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/ Pressemitteilung
Bundesregierung lässt Pläne für Entwicklungsinvestitionsgesetz fallen
Die Privatisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schreitet voran. Anstatt - wie angekündigt - gemeinsam mit dem Bundestag Spielregeln für deutsche Investitionen in Afrika zu erarbeiten, gründet die Bundesregierung lieber hinter verschlossenen Türen und in enger Abstimmung mit der Privatwirtschaft einen Investitionsfonds. Dies dient den Interessen deutscher Unternehmen, ist entwicklungspolitisch jedoch äußerst fragwürdig.
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/ Pressemitteilung
DEG muss Chance für Aufarbeitung der Konflikte um Palmölunternehmen in der DR Kongo nutzen
Heute haben 14 kongolesische Gemeinden bei der staatlichen Entwicklungsbank DEG eine Beschwerde eingereicht, da sie seit Jahren unter massiven Konflikten mit dem DEG-finanzierten Palmölunternehmen Feronia leiden. Diese Beschwerde bietet der DEG eine doppelte Chance: sich endlich produktiv mit den Vorwürfen rund um die Finanzierung auseinanderzusetzen, und die Wirksamkeit ihres Beschwerdemechanismus unter Beweis zu stellen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
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Termintipp: in Berlin
Fachtagung: Die WHO zwischen öffentlichem Auftrag und Wohltätigkeit
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist als Leitungs- und Koordinierungsinstanz in der globalen Gesundheitsarchitektur anerkannt. Doch in der letzten Dekade hat sie eine finanzielle Abhängigkeit von zweckgebundenen Beiträgen entwickelt, während die flexibleren Pflichtbeiträge stetig zurückgegangen sind. Private Geber wie die Bill & Melinda Gates Stiftung erhalten so Einfluss auf die Prioritätensetzung in der globalen Gesundheit. Diese Privatisierungstendenz stellt die Neutralität der WHO in Frage.
