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/ Pressemitteilung
Müllers Entwicklungsinvestitionsfonds: leere Versprechen und falsche Hoffnungen
Mit der Gründung des Entwicklungsinvestitionsfonds forciert die Bundesregierung die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Während der Mehrwert des Fonds für Unternehmen und Investoren gesichert scheint, ist die entwicklungspolitische Sinnhaftigkeit des Fonds fragwürdig - egal, wie viel Haushaltsmittel dafür letztendlich abgestellt werden.
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/ Pressemitteilung
Bundesregierung blockiert Resolution gegen drastisch überhöhte Medikamentenpreise
„Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung vom in Genf.
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Termintipp: in München
Fluchtursache Waffenexporte: Konversion statt Kriegsgewinne
Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion in München: Welche Folgen haben deutsche Waffenexporte und wie streng werden die Lieferungen kontrolliert? Wer verdient konkret am Rüstungsgeschäft im Bund und in Bayern? Wie eng ist die Verknüpfung von Politik und Rüstungsindustrie? Ist ein genereller Rüstungsexportstopp machbar? Wie kann die Konversion gelingen und der Erhalt von Arbeitsplätzen garantiert werden?
