18.09.2018 / Veranstaltung

Seenotrettung im Mittelmeer – Wege aus der Europäischen Abschottungspolitik

Sehr große Resonanz fand eine Veranstaltung der Fraktion die Linke am vergangenen Donnerstag (13.9.2018). Die mehr als 250 Gäste brachten dabei den großen Anhörungssaal des Bundestages an seine Kapazitätsgrenzen. Renommierte Referentinnen und Referenten aus ganz Europa diskutierten vier Stunden lang über die aktuellen Probleme der Seenotrettung im Mittelmeer sowie mögliche Wege aus der Europäischen Abschottungspolitik. Die Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber, Michel Brandt und Andrej Hunko hatten zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Kein anderes Thema stellt den Anspruch der Europäischen Union als Friedensstifterin und Garantin für Menschenrechte so sehr in Frage wie die aktuelle Lage auf dem Mittelmeer. Allein im Jahr 2018 sind nach Aussagen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bis zum heutigen Tag über 1.500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Jeden Tag ertrinken sechs Menschen! Zwischen den Jahren 2014 und 2017 starben 15.000 Menschen auf ihrem verzweifelten Weg von der nordafrikanischen Küste zum europäischen Festland.

Da sich die europäische Union bis heute weigert, eine zivile und staatliche Rettungsmission zu starten, müssen NGOs einspringen: Sea Watch, Ärzte ohne Grenzen, Jugend Rettet und SOS Méditerranée leisten Großartiges! Doch anstatt diesen beispielhaften Einsatz für die Menschenrechte zu würdigen, hindern EU-Mitgliedsstaaten die Rettungsschiffe dieser Organisationen durch allerlei bürokratische Tricks am Auslaufen. Sie kriminalisieren die freiwilligen Helfer*innen und treiben so die Todeszahlen völlig unnötig in die Höhe.

Die aktuelle Situation im Mittelmeer stand im ersten Teil der Abendveranstaltung im Fokus der Debatte. Dr. Charles Heller vom Institute for Forensic Architecture, Riccardo Gatti von Proactiva Open Arms, Franziska Vilmar von Amnesty Interantional, Muhammad al-Kashef von Alarmphone und Dr. Itamar Mann von der University of Haifa lieferten unterschiedliche Blickwinkel auf die katastrophale Lage im Mittelmeer. Sie thematisierten die gefährliche Rolle der sogenannten lybischen Küstenwache ebenso wie unterschiedliche juristische Aspekte des See- und Asylrechts. Am treffendsten fasste Muhammad al-Kashef die Situation zusammen: „Es ist keine Migrationskrise. Es ist eine politische Krise.“

Nach einer kurzen Pause standen im zweiten Teil der Veranstaltung während eines Podiumsgesprächs mögliche Auswege aus der europäischen Abschottungspolitik im Mittelpunkt. Dabei diskutierten Karl Kopp vom European Council on Refugees and Exiles, Giorgia Linardi von Sea-Watch Italy und Dr. Violeta Moreno-Lax von der Queen Mary University of London unter anderem über Ideen, um den Kampf der zivilen Seenotretter*innen auf juristischem Wege zu gewinnen. Immer noch sind die Schiffscrews, die eigentlich Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten wollen, zum Warten verdammt, da ihre Schiffe nicht auslaufen dürfen. Linardi wies aber auch darauf hin, dass der Kampf der NGOs auf dem Mittelmeer um jedes Menschenleben die Unterstützung einer breiten Bevölkerungsgruppe in den europäischen Staaten brauche.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde kritisch angemerkt, dass bei der Debatte um die Seenotrettung das Bewusstsein für den größeren Rahmen nicht verloren gehen darf. Auf der einen Seite müssen Fluchtursachen in Afrika, die durch den Klimawandel, Kriege, Hunger und die daraus resultierende Armut, an der auch die europäische Union nicht unschuldig ist, endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Unfaire Handelsbeziehungen und eine fortschreitende Privatisierung und Liberalisierung verschlechtern die Situation in afrikanischen Ländern nur noch mehr. Auf der anderen Seite müssen sich auch die Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene endlich in Bezug auf die Verteilung von Geflüchteten einigen. Nur europäische Solidarität kann zukünftig traumatisierende Irrfahrten von Rettungsschiffen mit hunderten Geretteten im Mittelmeer verhindern.

Die Linke fordert ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit zwischen EU und der so genannten lybischen Küstenwache, die für massive Menschenrechtsverletzungen bis hin zu fahrlässiger Tötung verantwortlich ist. Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung endlich für eine nicht-militärische, staatlich finanzierte, europäische Seenotrettungsmission einsetzen. Nur so kann der drohende Tod von tausenden von Menschen im Mittelmeer in Zukunft verhindert werden. Diese Forderungen sind Teil eines Bundestagsantrags, den die Fraktion die Linke in den nächsten Wochen ins Plenum des Bundestages einbringen wird, um so auch auf höchster politischer Ebene das Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer weiter in der Öffentlichkeit zu thematisieren.

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