18.09.2018 / Kleine Anfrage

Das Programm "Perspektive Heimat"

'Perspektive Heimat' schafft null Perspektiven, wie die fehlenden Vermittlungserfolge von Rückkehrern zeigen. Dafür schreitet mit diesem Programm die Ver-Seehoferung der deutschen Entwicklungspolitik weiter voran - die Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter das innenpolitische Kalkül der Flucht- und Migrationsabwehr. Anstatt Entwicklungsgelder in Ankerzentren zu stecken, fordere ich die Bundesregierung auf, die Mittel für die Armutsbekämpfung, zum Beispiel im Gesundheits- und Bildungsbereich, zu erhöhen, und dazu das Instrument der Budgethilfe wiederzubeleben. Nur so können Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Denn: wo keine Perspektiven herrschen, kann auch keine Vermittlung in Arbeit stattfinden."

 

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