02.11.2018 / Pressemitteilung

Aufklärung ist kein Verbrechen - Freilassung für Zitto Kabwe jetzt!

„Ich bin äußerst besorgt über die derzeitigen antidemokratischen Entwicklungen in Tansania. Die grundlose Verhaftung Zitto Kabwes ist nicht hinnehmbar. Ich fordere die tansanische Regierung auf, ihn unverzüglich freizulassen“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Verhaftung des tansanischen Oppositionspolitikers am Mittwoch, den 31. Oktober. Schreiber weiter:

„Letzte Woche kam es in der westlichen Provinz Tansanias, Kigoma, zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Bewohnern der Region und Sicherheitskräften. Dabei wurde der Polizeichef getötet. Mutmaßlich haben dann Polizeikräfte in einer Vergeltungsaktion bis zu 100 Bewohnerinnen und Bewohner ermordet. Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen aller Verstorbenen.

Da die staatlichen Ermittlungsbehörden bislang vollständig zu den Verbrechen schweigen, entsteht der Eindruck, diese wollen den eskalierten Konflikt vertuschen. Alles, was der aus der Provinz stammende Oppositionspolitiker Zitto Kabwe gemacht hat, ist, sich bei einer Pressekonferenz für die Ermittlung und Offenlegung der Vorgänge auszusprechen. Ihm hierfür Volksverhetzung vorzuwerfen, ist absolut haltlos. Statt rechtstaatliche Prinzipien zu respektieren, behindert die Regierung von John Pombe Magufuli immer wieder die Aufklärung von Verbrechen, bei denen staatliche Organe im Verdacht der Täter- oder zumindest der Mittäterschaft stehen. Auch deshalb ist Zitto Kabwe Teil des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages.

Statt die Verantwortlichen für die Gräueltaten zu suchen, wird gegen Zitto Kabwe ermittelt. Seine Wohnung wurde durchsucht, ohne etwas Verdächtiges zu finden. Ihm wird die Freilassung auf Kaution verweigert. Vor der Polizeiwache, in der er festgehalten wird, befinden sich zahlreiche Polizeikräfte mit Schusswaffen und Tränengas. Es besteht Gefahr für seine körperliche Unversehrtheit. Die Täter der Verbrechen gehören ins Gefängnis und nicht die an Aufklärung interessierten Politiker.“

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