05.11.2018 / Pressemitteilung

DEG muss Chance für Aufarbeitung der Konflikte um Palmölunternehmen in der DR Kongo nutzen

„Seit Jahren dringen Informationen über schwerwiegende Konflikte zwischen dem von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG finanziertem Palmölunternehmen Feronia und der lokalen Bevölkerung in der DR Kongo nach Europa. Die Einleitung eines Beschwerdeverfahrens bietet der DEG die Gelegenheit, sich produktiv an der Lösung dieser Konflikte zu beteiligen. Ich hoffe, sie nutzt diese Chance“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Aussschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Einreichung einer Beschwerde von 14 kongolesischen Gemeinden beim staatlichen Entwicklungsfinanzierer DEG. Schreiber weiter:

„In den letzten Jahren haben Bundesregierung und DEG alle Vorwürfe, die lokale Gemeinden, NGOs und meine Fraktion gegenüber Feronia erheben, als Falschmeldungen abgetan. Alleine in den letzten Monaten haben jedoch drei unabhängige Berichte diese Vorwürfe, die sowohl Landrechtsfragen, Beschäftigungsbedingungen und Nicht-Einhaltung von Vereinbarungen betreffen, weitgehend bestätigt. Wenn Bundesregierung und DEG ihre Glaubwürdigkeit nicht vollständig verlieren wollen, müssen Sie sich den Problemen endlich stellen, anstatt weiter zu mauern.

Die heute eingereichte Beschwerde ist auch ein Lackmustest für den DEG-Beschwerdemechanismus. Bundesregierung und DEG verweisen mit Stolz auf den 2014 eingerichteten Mechanismus. Effektive Verbesserungen hat er für klagende Gemeinden bisher jedoch in keinem einzigen Fall gebracht. Im Rahmen der Feronia-Beschwerde kann die DEG beweisen, dass sie ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Sorgfaltspflicht nachkommt, und mögliche Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten bei ihren Finanzierungen konsequent aufarbeitet.“

Übergabe der Beschwerde vor der DEG-Zentrale in Köln

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