08.11.2018 / Pressemitteilung

Bundesregierung lässt Pläne für Entwicklungsinvestitionsgesetz fallen

Der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, auf dem deutsch-afrikanischen Invesitionsgipfel in Berlin

"Eine öffentliche Debatte darüber zu führen, welche Rolle die deutsche Privatwirtschaft für die Entwicklung afrikanischer Länder spielen kann und soll – daran hat die Bundesregierung wohl kein Interesse. Nur so ist es zu erklären, dass sie die Pläne für das lang angekündigte Entwicklungsinvestitionsgesetz nun still und heimlich fallen lässt, und stattdessen lieber in enger Abstimmung mit der Privatwirtschaft einen Entwicklungsinvestitionsfonds gründet", kommentiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Ausführungen des parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle in der gestrigen Fragestunde. Die Gründung eines Entwicklungsinvestitionsfonds hatte Kanzlerin Merkel erstmals am 30.10. im Rahmen eines deutsch-afrikanischen Investitionsgipfels in Berlin angekündigt. Schreiber weiter:

 

"Seit einem Jahr hat Entwicklungsminister Müller immer wieder versprochen, in enger Abstimmung mit dem Parlament ein Entwicklungsinvestitionsgesetz zu erarbeiten. Dies wäre eine Chance gewesen, in einem demokratischen Prozess Spielregeln für deutsche Investitionen in Afrika sowie eine öffentliche Unterstützung dieser Investitionen festzulegen. Doch nun zieht es die Bundesregierung vor, hinter verschlossenen Türen einen Fonds zu gründen - unter Ausschluss des Bundestages, jedoch in enger Abstimmung mit der Privatwirtschaft.

Damit geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt in Richtung einer Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit, bei der sie Entwicklungspolitik mit und für Unternehmen macht, Fragen von demokratischer Mitbestimmung und öffentlicher Entwicklungsfinanzierung jedoch vernachlässigt."

 

Link zum Plenarprotokoll: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19060.pdf (S. 6745)

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