28.11.2018 / Artikel

Artikel: Die WHO zwischen öffentlichem Auftrag und Wohltätigkeit

Nachricht von Eva Schreiber, Sylvia Gabelmann, 28. November 2018

Foto Linksfraktion

Am 26. November 2018 fand eine Fachtagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Krise, Reform und Zukunft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt. Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit und Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, empfingen Dr. Rüdiger Krech (WHO), Mareike Haase (Brot für die Welt), Björn Kümmel (BMG), und Dr. Andreas Wulf (Medico international) als Referent*innen sowie Gäste verschiedenster Organisationen.

In ihrem Grußwort bezog sich die LINKE-Abgeordnete Susanne Ferschl, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales und Gesundheit, auf das Gründungsmandat der WHO vor 70 Jahren. Die Herstellung der Chancengleichheit war oberstes Ziel. Doch heute hat die Hälfte der Menschheit keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Sylvia Gabelmann erklärt, dass die zunehmende Ungleichheit zwischen und innerhalb von Staaten zu einer wesentlichen globalen Frage geworden ist. Gesellschaftliche Umstände, Umweltbedingungen und Kriegssituationen seien dabei entscheidende soziale Einflussfaktoren auf die Weltgesundheit.

In den letzten Jahren hat die WHO einen Rückgang der Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten erlebt und gleichzeitig eine finanzielle Abhängigkeit von zweckgebundenen freiwilligen Beiträgen, insbesondere von privaten Gebern wie der Bill &Melinda-Gates-Stiftung, entwickelt. Diese machen mittlerweile 80 % des Budgets aus. Dies hat sich auf die Prioritätensetzung der WHO ausgewirkt und gefährdet ihre Unabhängigkeit.

„Gesundheit ist der Seismograph eines Landes“, erklärte Dr. Rüdiger Krech, Direktor für Gesundheitssysteme und Universal Health Coverage (UHC) bei der WHO. Der Gesundheitsmarkt sei vielerorts der am stärksten wachsende Markt. Pharmaunternehmen würden oft profitorientiert, am Bedarf vorbei und zu überhöhten Preisen wirtschaften. Interessenkonflikte zwischen öffentlichen Bedarfen und der Privatwirtschaft müssten transparent gemacht werden. Es bedürfe einer globalen Steuerung der Gesundheitssysteme. Das 13. Globale Arbeitsprogramm der WHO sieht laut Dr. Krech vor, eine Milliarde Menschen mehr abzusichern, eine Milliarde mehr zu schützen und eine Milliarde mehr Leben zu verbessern.

DIE LINKE. fordert ein Ende der Dominanz der Pharmakonzerne. Zum Aufbau eigener kostenloser Basisgesundheitsversorgung empfiehlt Eva-Maria Schreiber Budgethilfe, also staatliche Zahlungen an Regierungen, um den Aufbau der öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Sylvia Gabelmann betont die herausragende Rolle Kubas, das trotz eingeschränkter Finanzen ein international renommiertes und auf Prävention fokussiertes öffentliches Gesundheitssystem aufgebaut hat.

Aus der Sicht Mareike Haases von Brot für die Welt wird die WHO ihrem Kernmandat, Normen und Standards in der Gesundheitspolitik zu setzen und die Koordination globaler Akteure zu leisten, nicht gerecht. Sie schlägt vor, die Beiträge der Mitgliedsstaaten zu erhöhen und ein Maximum für gebundene Gelder festzulegen, um die Unabhängigkeit der WHO in Zeiten von Krisen zu gewährleisten.

Gemäß Eva-Maria Schreiber sollte die Bundesregierung ihrer rhetorisch starken Rolle in der Gesundheitspolitik Taten folgen lassen und die WHO-Empfehlung, nach welcher die Staaten mindestens 0,1 Prozent des Bruttonationalprodukts (34 Milliarden Euro) für internationale Gesundheitsförderung ausgeben sollen, umsetzen. Deutschland zahlt heute nur rund 0,03 Prozent. Zugleich beträgt der Wehretat der Bundesregierung 43 Milliarden Euro.

Dr. Andreas Wulf von Medico International betont die Notwendigkeit, die klassische Gesundheitspolitik um soziale Determinanten, wie Wohnen, Bildung, Ernährung, Arbeit und Verkehr, zu einer umfassenderen Gesundheitspolitik zu erweitern. Zudem betont er die durchaus vorhandenen politischen Handlungsspielräume der WHO am Beispiel des WHO-Abkommens zur Tabakkontrolle. Werbebeschränkungen und Nichtraucherschutz hätten sich weltweit verbessert. Diese in ihrer Verfassung verankerte „Treaty Making Power“ der WHO komme zu selten zum Einsatz, wie bei Freihandelsabkommen oder Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen. Auch wenn die WHO den Begriff der „Epidemie des Übergewichts“ verwende, fehle es am politischen Willen, Lebensmittelkonzerne zu regulieren. 

Dem hält Björn Kümmel vom Gesundheitsministerium entgegen, dass die Bundesregierung sich sehr engagiert in die globale Gesundheitspolitik einbringe. Der Reformprozess der WHO stagniere nicht und selbige befinde sich nicht in einer Krise. In vielen Staaten sei die WHO jedoch kein anerkannter Player. Ende nächsten Jahres werde die neue Globale Gesundheitsstrategie der Bundesregierung, bei deren Erarbeitung zivilgesellschaftliche Akteure beispielhaft beteiligt seien, veröffentlicht: Trends sind eine Abkehr von dem auf einzelne Programme und Krankheiten konzentrierten Silo-Denken sowie die Stärkung von Gesundheitssystemen im Sinne des UHC.

Ein NGO-Vertreter mahnte an, die Gefahr einer noch stärkeren Privatisierung bestünde in der Ausweitung des Markts großer westlicher Versicherungsunternehmen unter der wohlklingenden Überschrift „Gesundheitssystemstärkung“. Fest steht: eine stärkere Unabhängigkeit der WHO von privaten Akteuren ist nicht in Sicht.

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