25.01.2019 / Pressemitteilung

Von der Entwicklungszusammenarbeit über die Inklusion hin zum Kampf für saubere Luft und bezahlbarem Wohnraum

Viele Infos aus erster Hand beim Bericht aus den Parlamenten

v.l.n.r. Marina Mühlbauer, Eva Maria Schreiber, MdB, Irmgard Freihoffer

Am gestrigen Abend berichteten die linken Mandatsträgerinnen Eva Maria Schreiber, Bundestag, Marina Mühlbauer, Bezirkstag Oberpfalz, und Irmgard Freihoffer, Stadtrat Regensburg, einer interessierten Zuhörerschaft über ihre Arbeit in den jeweiligen Parlamenten im Rahmen der gleichnamigen Veranstaltung im Wahlkreisbüro von Eva Maria Schreiber.

Bei Eva-Maria Schreiber startet eine typische Sitzungswoche im Bundestag mit Teambesprechungen, Fraktionssitzung und Terminen in den ersten beiden Tagen. Am Mittwoch folgt die Ausschusssitzung, die Befragung der Regierung, der Start des Plenums am Mittag und Abendtermine im Anschluss. Am Donnerstag ist der lange Tag im Plenum, der gern von 9:00 morgens bis 2 oder 3 Uhr nachts dauert und am Freitag endet das Plenum gegen 15:00 Uhr. Parallel zum Plenum laufen Termine mit Verbänden, Organisationen und Besuchergruppen. Eine typische Sitzungswoche umfasst also 60 bis 80 Stunden. Schreibers Fachgebiet ist die Entwicklungspolitik und sie ist für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Umweltausschuss. Ihre Arbeit dreht sich deshalb vor allem um die Entwicklungshilfe, die Einhaltung der Menschenrechte und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Dafür bringt sie regelmäßig Anträge in den Bundestag ein und überwacht als Oppositionsabgeordnete, wie Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden. Kleine und große Anfragen sind hierbei das Tagesgeschäft. Ein Trend, gegen den Schreiber und DIE LINKE sich stemmt, ist, dass immer Geld für Entwicklungszusammenarbeit an große Unternehmen oder Öffentlich-Private-Partnerschaften geht. Aus der Erfahrung heraus sind hier die Gefahren des Missbrauchs der Gelder, der unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Verwendung der Gelder besonders hoch.

Marina Mühlbauer hat bei der Wahl im Oktober 2018 den Sprung in den Bezirkstag geschafft und vertritt seitdem dort DIE LINKE. Auch wenn der Bezirkstag mit seiner konstituierenden und der Haushaltssitzungen erst zwei Mal zusammengetreten ist, hat Mühlbauer doch schon einige Pflöcke eingeschlagen. Sie möchte sich vor allem darauf konzentrieren, die Inklusion weiter zu verbessern, damit zum Beispiel mehr Menschen den Sprung von Behindertenwerkstätten wieder in den regulären Arbeitsmarkt schaffen und mehr Kinder reguläre Schulen besuchen können. Mühlbauer schätzt außerdem die aufsuchende Sozialarbeit in Regensburg. Im Bezirk gibt es dies noch nicht. Mühlbauer möchte diese deshalb auch gern im Bezirk in der Fläche verankern. Aktuell wird im Bezirk Oberpfalz ein rund um die Uhr verfügbarer psychiatrischer Notruf eingerichtet, was Mühlbauer sehr begrüßt.

Irmgard Freihoffer vertritt DIE LINKE im Stadtrat von Regensburg. Hier bildet sie mit Richard Spieß zusammen eine eigene Fraktion und ist Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen, im Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz, im Personalausschuss, im Kulturausschuss und Kulturbeirat und im Ausschuss für Bildung, Sport und Freizeit. Kernthemen in Regensburg sind für sie deshalb auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Kampf gegen den hohen Flächenverbrauch und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Sie sieht die Ansiedlung immer neuer Unternehmen und den damit verbundenen schnellen Wachstum der Stadt kritisch. Dieses führt zu einer Entvölkerung der restlichen Oberpfalz und einer Senkung der Lebensqualität im Ballungsraum Regensburg wegen der Zunahme des Verkehrs und der steigenden Mieten.

Im Anschluss der Berichte folgte eine spannende Diskussion über die weiter steigenden Mieten in der Stadt und die Verdrängung von Gewerbetreibenden im Stadtzentrum, über die mangelnde Transparenz des Wirtschaftens städtischer Betriebe und wie es als Oppositionspolitiker gelingt, auch Themen zu setzen und für Anträge Mehrheiten zu bekommen.