14.02.2019 / Mündliche Frage

Kritisch nachgefragt...?!

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages habe ich die Möglichkeit genutzt, die Bundesregierung im direkten Gespräch zu befragen. Diese Woche wollte ich wissen:

Will sie mit ihrer Entwicklungspolitik etwas gegen die Ausbeutung von Landarbeiter*innen tun? Was ist dran, an Entwicklungsminister Müllers Ankündigungen eines neuen Gesetzes zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten? Wieso finanziert die Bundesregierung in Sambia das Unternehmen Chobe Agrivision, welches Gewerkschaften einschüchtert und die Rechte von Arbeiter*innen verletzt? 

Hier die Fragen im Wortlaut:

Welche Rolle spielen für die Bundesregierung Landarbeiterinnen und Landarbeiter, d.h. abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft, als Zielgruppe zur Erreichung der SDGs 1, 2, 3, 6 und 8 und inwiefern werden diese über Programme der Sonderinitiative EineWelt ohne Hunger erreicht

Redebeitrag von Dr. Maria Flachsbarth (Parl. Staatssekretärin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/CDU/CSU) am 13.02.2019 um 14:20 Uhr (79. Sitzung, TOP 2)

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen grundlegende Arbeitsrechte von Arbeiterinnen und Arbeitern (z.B. das Recht auf Versammlungsfreiheit) beim Unternehmen Chobe Agrivision Sambia, in das der AATIF-Fonds investiert, welcher wiederum von der Bundesregierung mitfinanziert wird, eingeschränkt wurden bzw. werden und inwiefern kann die Bundesregierung garantieren, dass dort grundsätzlich alle grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden?

Hier die Fragen und Antworten im Wortlaut:

Redebeitrag von Dr. Maria Flachsbarth (Parl. Staatssekretärin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/CDU/CSU) am 13.02.2019 um 14:27 Uhr (79. Sitzung, TOP 2)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Die Zusatzfrage wird schriftlich beantwortet. – Weitere Nachfragen liegen nicht vor. Ich rufe Frage 4 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Fraktion Die Linke, auf: Welche Rolle spielen für die Bundesregierung Landarbeiterinnen und Landarbeiter, das heißt abhängig Beschäftigte in der Landwirtschaft, als Zielgruppe zur Erreichung der SDGs 1, 2, 3, 6 und 8, und inwiefern werden diese über Programme der Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ erreicht?

Frau Staatssekretärin. Dr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Frau Kollegin Schreiber, die Umsetzung der Agenda 2030 und die Bekämpfung von Armut, Hunger und Mangelernährung sind ein Schwerpunkt der Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Ziel ist es, das Recht auf Nahrung zu verwirklichen und inklusives, nachhaltiges Wachstum und Wertschöpfung in und außerhalb der Landwirtschaft im ländlichen Raum zu fördern. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Beschäftigte in der Landwirtschaft sind dabei eine wichtige Zielgruppe. Nach Auffassung der Bundesregierung sind jedoch keine für sich abgrenzbaren, homogenen Gruppen zwischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Beschäftigten in der Landwirtschaft möglich, zum Beispiel wegen Alters, Dauer der Beschäftigung etc. Sie sehen sich vielmehr vielfältigen Herausforderungen gegenüber, denen mit unterschiedlichen und vor allem angepassten Überlebensstrategien zu begegnen ist. Daher fördert die Entwicklungszusammenarbeit eine inklusive, nachhaltige Produktion und Wertschöpfung vor Ort. Beschäftigte in der Landwirtschaft, aber auch Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sind damit Zielgruppe entsprechender existenzsichernder Vorhaben, zum Beispiel der Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“.

Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Sie möchten nachfragen?

Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE): Herzlichen Dank für die Antwort. – Ich denke, wir sind uns einig – das ist ja auch sehr gut belegt –, dass viele Landarbeiter ausgebeutet werden. Nationale Arbeitsschutzgesetze, die dies verhindern sollen, sind nur so effektiv wie ihre Durchsetzungsmechanismen. Vielen lokalen und nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden fehlt es an Ressourcen. Sie können kaum effektive Kontrolle über den ländlichen Raum ausüben. So haben weltweit nur rund 5 Prozent der Landarbeiter Zugang zu solchen Arbeitsinspektionen. Daher meine Frage: Ist es für die Bundesregierung ein relevantes entwicklungspolitisches Ziel, Arbeitsinspektionen in Ländern des globalen Südens gerade auch für den landwirtschaftlichen Bereich zu stärken? Wenn ja, was tut sie konkret dafür, und wenn nein, warum nicht?

Dr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Kollegin, lassen Sie mich noch einmal auf das eingehen, was ich eben schon versucht habe, zu sagen: Abhängig Beschäftigte sind in der Landwirtschaft keine klar abgrenzbare Kategorie. Die meisten Arbeitsverhältnisse sind informell. Subsistenzbauern sind oft auf eine zusätzliche temporäre Beschäftigung angewiesen; Kleinbauern wiederum beschäftigten temporär Landarbeiter. Ihre Frage „Was tun wir eigentlich, um Strukturen aufzubauen?“ ist sehr gut nachvollziehbar. Letztendlich helfen uns diese Strukturen unserer Meinung nach nicht unbedingt weiter, wenn es um die Frage von Arbeitsverhältnissen und Arbeitsbedingungen in dem Kontext geht, den ich eben genannt habe. Die Bundesregierung fördert allerdings im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in der Landwirtschaft verschiedene Formen von Zusammenschlüssen – Verbände, Genossenschaften, Erzeugergemeinschaften –, um die Interessen Beschäftigter gegenüber staatlichen Stellen und wirtschaftlichen Akteuren zu stärken.

Vizepräsident Thomas Oppermann: Sie wollen noch einmal nachfassen?

Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE): Danke. – Wie Sie gerade sagten: Der ländliche Raum ist sehr komplex, und die Lohnarbeit ist saisonal. Ein Kleinbauer hat oft mehrere Einkommensquellen, unter anderem auch als Lohnarbeiter. Deshalb frage ich Sie: Wie wird diese Tatsache – neben dem, was Sie gerade schon gesagt haben – im Rahmen Ihrer entwicklungspolitischen Programme, zum Beispiel bei der Initiative „EINEWELT ohne Hunger“, berücksichtigt? Müsste es dort nicht ganz zentral um die Sicherung von Arbeitsrecht und die Durchsetzung existenzsichernder Löhne gehen, und ist nicht auch die Stärkung von Landarbeitergewerkschaften eine sinnvolle Aufgabe für das BMZ?

Dr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Kollegin, ich hatte Ihnen eben bereits gesagt, dass wir auch Verbände, Genossenschaften, Erzeugergemeinschaften etc. stärken. Angesichts der geringen Zahl formal Beschäftigter in der Landwirtschaft sind das eben in der Mehrzahl Bauern- und Produzentenorganisationen, die die Interessen ihrer Mitglieder und Anhänger vertreten. Sie werden zum Beispiel durch Weiterbildung, also durch die Vermittlung von technischen, betriebswirtschaftlichen, organisatorisch-administrativen Inhalten, die Errichtung von Dialogforen mit anderen Akteuren oder finanzielle Unterstützung gefördert. Wir versuchen in dem Rahmen, auch die arbeitsrechtlichen Maßgaben, die Sie zu Recht anmahnen, zu erfassen.

Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Für eine weitere Frage hat sich die Kollegin Hänsel von der Fraktion Die Linke gemeldet.

Heike Hänsel (DIE LINKE): Danke schön, Herr Präsident. – Meine Frage bezieht sich auf Menschenrechtsverletzungen bei Landarbeiterinnen und Landarbeitern. Diese finden häufig gerade bei der Lebensmittelproduktion – auch für deutsche Supermarktketten wie Aldi, Lidl, Rewe, Edeka – statt. Darüber gibt es ja genügend Berichte von Oxfam und anderen Organisationen. Nun haben wir gelesen, dass Minister Müller den Unternehmen mit einem Gesetz – in Anführungszeichen – „droht“, das die Unternehmen verpflichtet, die Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette zu garantieren. Meine Frage ist: Wie ernst ist es dem Ministerium mit diesem Gesetz? Ich habe nämlich gelesen, dass es eventuell 2020 kommen soll. Gibt es einen solchen Entwurf? Und wird dort auch die Preispolitik der Supermarktketten einbezogen, die dazu führt, dass die Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern massiv verletzt werden, indem sie mit Pestiziden besprüht werden und sklavenartige Arbeiten machen müssen und vieles mehr?

Dr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Kollegin, wie Sie wissen, setzt sich das BMZ für eine ambitionierte Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ ein. Derzeit findet eine umfassende Überprüfung, das sogenannte NAP-Monitoring, dieser freiwilligen Maßgabe statt, mit der die Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen sollen. Sollte sich 2020 herausstellen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreicht, wird die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag gesetzlich tätig werden.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das war es schon?)

Vizepräsident Thomas Oppermann: Keine weiteren Fragen hierzu? – Dann rufe ich die Frage 5 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber auf: Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen grundlegende Arbeitsrechte von Arbeiterinnen und Arbeitern (zum Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit) beim Unternehmen Chobe Agrivision Sambia, in das der AATIF-Fonds investiert, welcher wiederum von der Bundesregierung mitfinanziert wird, eingeschränkt wurden bzw. werden, und inwiefern kann die Bundesregierung garantieren, dass dort grundsätzlich alle grundlegenden Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden? Frau Staatssekretärin.

Dr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, bei denen Arbeitsrechte von Arbeiterinnen und Arbeitern beim Unternehmen Chobe Agrivision Sambia eingeschränkt wurden. Zur Überprüfung der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Investitionen des Africa Agriculture and Trade Investment Fund, AATIF, hat die Bundesregierung bei der Beauftragung des Fonds die Funktion eines Compliance Advisors eingerichtet. Der Compliance Advisor prüft vor Zusage einer Investition durch AATIF die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards durch den Investitionsempfänger, berät diesen mit Verbesserungsvorschlägen für die Umsetzung der Standards und überprüft deren Einhaltung während der Projektdurchführung. Diese Aufgabe umfasst auch die Überprüfung der Einhaltung von Arbeitsrechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Investitionsempfänger. Derzeit wird die Aufgabe des Compliance Advisors von der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, durchgeführt.

Vizepräsident Thomas Oppermann: Frau Schreiber, wollen Sie eine Nachfrage stellen?

Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE): Ja. – Es gibt zwei Tatsachen, die ich gerne einbringen möchte, auf denen meine Frage aufbaut. Erstens. Seit der AATIF Chobe Agrivision mitfinanziert, werden interne Beschwerdeverfahren vorangetrieben, und das, obwohl es sogar ein Labour Office des sambischen Staates in nur 2 Kilometern Entfernung von den Chobe-Agrivision-Farmen gibt. Früher gingen dort die Beschwerden ein. Heute soll alles intern geregelt werden. Die eigentlich zuständigen staatlichen Behörden bekommen nun nichts mehr davon mit, und die Arbeiter sagen, interne Beschwerden verlaufen im Sand. Zweitens. Festangestellte Personen bekommen bei Agrivision nur noch Einjahresverträge. AATIF sagt, dies sei nun mal weltweit normale Praxis. Jetzt frage ich: Ist der Fokus auf interne Beschwerdeverfahren und Einjahresverträge für Sie ein guter Standard, und sehen Sie hierin mögliche negative Auswirkungen für die gewerkschaftliche Organisierung und die Möglichkeit für Arbeiter, sich zu beschweren?

Dr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Kollegin, ich darf Sie zum einen auf eine Antwort der Bundesregierung vom 28. August 2017 unter der Drucksache 18/13451 verweisen, wo es um den Africa Agriculture and Trade Investment Fund und die Lending for African Farming Company geht. Dort werden Sie viele Fragen schon beantwortet sehen. Das ist eine Antwort auf eine Kleine Anfrage Ihrer Fraktion. Zum anderen wird Sie morgen die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage auf Drucksache 19/7196 – ebenfalls aus Ihrer Fraktion – zum Thema „KfW-Auslandsgeschäfte im Agrarbereich“ erreichen. Sollten Antworten auf die Fragen, die Sie gerade an mich gestellt haben, nicht in ausreichender Art und Weise in diesen beiden Drucksachen wiederzufinden sein, bekommen Sie das selbstverständlich auch sehr gerne schriftlich geliefert.

Vizepräsident Thomas Oppermann: Noch eine Nachfrage?

Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE): Eine noch. – Es gibt ziemlich unterschiedliche und teilweise diffuse Praktiken, was den gesetzlichen Mindestlohn in Sambia angeht. Das betrifft auch die Agrivision-Farmen. Uns liegen Informationen über Beschwerden von Farmarbeiterinnen und Farmarbeitern vor, dass der Mindestlohn dort gerade nicht eingehalten wird. Daher meine Frage an Sie: Wie hoch sollte nach Meinung der Bundesregierung der gesetzliche Mindestlohn sein, der dort garantiert werden müsste? Und vor allem: Können Sie garantieren, dass dieser Lohn, insbesondere für nicht fest angestellte Gelegenheitsarbeiter, auf den Farmen auch eingehalten wird?

Dr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Kollegin, ich sehe mich einfach außerstande, Ihnen hier die berechtigte Höhe von Mindestlöhnen in Sambia kundzutun. Wir können Entwicklungsziele, die wir ja sehr häufig auch mit dem Parlament in großer Einmütigkeit vertreten, ehrlich gesagt, nur dann erreichen, wenn wir diese Ziele mit den Partnerregierungen vereinbaren. Wir bemühen uns darum in politischen Dialogen. Aber selbstverständlich können wir das nicht garantieren.

Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie durchgehalten haben. Wir wünschen Ihnen gute Besserung! Bevor Sie jetzt ins Ministerium zurückgehen, schauen Sie doch einmal bei unserer Parlamentsärztin im Erdgeschoss vorbei.