28.10.2018 / Presseecho

Zivilgesellschaft bleibt außen vor (Frankfurter Rundschau)

Exklusiver Club: Elf Staatschefs und die deutsche Industrie verhandeln über Afrikas Entwicklung.

vonTobias Schwab / Frankfurter Rundschau

... „Zivilgesellschaftliche Stimmen fehlen völlig“, kritisiert Schreiber, Obfrau der Linke-Fraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die werden auch beim Gipfel am Dienstag nicht laut werden. Die Einbindung gesellschaftlicher Gruppen in die Ausarbeitung der Compacts und Reformpartnerschaften „liegt in der Verantwortung der Partnerländer“, heißt es lapidar in der Regierungsantwort. Tatsache, so die Linke, sei aber, dass zivilgesellschaftliche Akteure in afrikanischen Ländern immer wieder darüber klagten, die Verhandlungen über Compacts fänden hinter verschlossen Türen statt.

Enttäuschend fallen für Schreiber auch die Ausführungen zur Frage aus, welche Rolle Umweltschutz und Menschenrechte in der CWA-Initiative spielen. Das Entwicklungsministerium verweist dazu auf den deutschen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, der an die Unternehmen allerdings nur die „Erwartung“ adressiert, ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten wahrzunehmen. ...

Zivilgesellschaft bleibt außen vor