14.12.2017 / Artikel

WTO-Konferenz in Buenos Aires: Sackgasse Freihandel

Die 11. WTO-Ministerkonferenz ist am Mittwoch in Argentinien ohne Ergebnisse beendet worden. Für Donald Trump mag dies Anlass zur Häme bieten – aus linker Perspektive besteht jedoch keinerlei Anlass zur Freude. Denn das Scheitern der WTO-Verhandlungen bedeutet, dass viele für Entwicklungsländer nachteilige Beschlüsse, insbesondere im Agrarbereich sowie bei den investorfreundlichen Schiedsgerichten, bestehen bleiben. Zudem hat der Gipfel in Buenos Aires auch gezeigt, mit welch schmutzigen Mitteln Politiker und Medien versuchen, linke Globalisierungskritik zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

WTO: Eine gute Entwicklung für alle?

Offiziell steht bei den alle zwei Jahr stattfindenden WTO-Konferenzen seit 2001 die Frage im Mittelpunkt, wie der Welthandel auch zum Nutzen der Entwicklungsländer gestaltet werden kann. Die nun bereits 16 Jahre laufende Doha-Entwicklungsagenda, die eigentlich bereits 2005 hätte abgeschlossen werden sollen, kommt aber nicht vom Fleck. Ein zentraler Grund dafür ist, dass die Industrieländer nicht bereit sind, ihre vielfach privilegierte Stellung im Welthandel aufzugeben.

Bestes Beispiel dafür ist der Agrarsektor. Während Deutschland seine hochsubventionierten Milch- oder Fleischüberschüsse weiterhin auf den Weltmarkt werfen darf und damit lokale Agrarmärkte etwa in Burkina Faso zerstört, verbietet die WTO den Entwicklungsländern, ihre Märkte effektiv vor diesen Dumpingwaren zu schützen. Mehr noch: Entwicklungsländern ist es in der Regel sogar untersagt, die Grundversorgung der eigenen Bevölkerung durch Subventionen sicherzustellen. Die WTO steht – entgegen ihres eigenen Anspruchs – also weder für freien, und schon gar nicht für fairen Handel.

Das wird auch an den Bestrebungen der aktuellen Verhandlungsrunde deutlich, globale Normen für den digitalen Handel zu etablieren. Die von den Industrieländern favorisierten Lösungen wären ein schwerer Rückschlag für den Datenschutz, und würden zugleich die die globale Vormachtstellung von Konzernen wie Amazon, Apple und Co zementieren.

Die WTO als undemokratischer Elitenklüngel

Formal sind die Entwicklungsländer den Industrieländern bei den Verhandlungen zwar gleichgestellt. Faktisch ist es für Entwicklungsländer aber unmöglich, bei den Verhandlungen mit ihren Anliegen durchzudringen. Denn während die Industrieländer mit großen Expertendelegationen anreisen, bestehen die Delegationen vieler Entwicklungsländer oft nur aus einer Handvoll Leuten. Zu vielen informellen Sitzungen werden sie gar nicht erst eingeladen.

Der undemokratische Geist der WTO zeigte sich in Buenos Aires zudem daran, dass die argentinische Regierung 60 WTO-kritischen Aktivisten vor dem Gipfel die Einreise untersagte. Dennoch zogen während der Konferenz tausende Menschen unter dem Motto "Raus WTO! Souveränität stärken" durch die Straßen von Buenos Aires.

Linke Alternativen zur WTO

Viele Mainstreammedien diskreditieren diese Proteste, indem sie sie mit der WTO-kritischen Haltung von Donald Trump gleichsetzen. Dabei könnten die Unterschiede zwischen Trump und einer linken Kritik an der WTO größer nicht sein. Trump geht es mit seiner plumpen "America first"-Rhetorik darum, jegliche internationale Vereinbarungen den wirtschaftlichen Interessen der US-Konzerne unterzuordnen. Eine linke Kritik an der WTO verfolgt jedoch ganz andere Ziele.

Wir lehnen die WTO ebenso wie die unzähligen bilateralen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und CO.) ab, da sie eben nur den Interessen der großen Konzerne dienen, während die Bedürfnisse der Entwicklungsländer völlig auf der Strecke bleiben. Demgegenüber wollen wir eine Wirtschaftsordnung bauen, die die selbstbestimmte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des Südens ebenso fördert wie das Wohl der Menschen im Norden. Ein geeigneter Rahmen für die Ausgestaltung einer solidarischen Handlungsordnung bieten UN-Institutionen wie der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Leider ist die Bundesregierung aber nicht bereit, diese Institutionen zu stärken. Stattdessen fährt sie weiter in die Sackgasse Freihandel.

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