22.02.2019 / Veranstaltung

Doppelbesteuerungsabkommen - Gewinn oder Verlust für Länder des Südens?

Podium mit Martin Hearson, Fabia De Masi und Eva-Maria Schreiber und Wolfgang Obenland

Welch zentrale politischen Konflikte sich hinter scheinbar rein technischen, steuerrechtlichen Fragen verbergen, zeigte sich beim Fachgespräch zu Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) am vergangenen Mittwoch im Bundestag. Dienen DBA wirklich vor allem dem Ziel der Investitionsförderung, indem sie die Gefahr der Mehrfachbesteuerung von im Ausland tätigen deutschen Unternehmen verhindern, und sind somit automatisch entwicklungspolitisch sinnvoll, wie die Bundesregierung behauptet? Oder schränken sie die Besteuerungsrechte von Entwicklungsländern drastisch ein und schreiben damit eine ungleiche Entwicklung zwischen globalem Norden und globalen Süden fort?

Diese Fragen sind derzeit von besonderer Dringlichkeit, da die Bundesregierung neue DBA mit neun Ländern des Globalen Südens verhandelt. Wie Fabio de Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in ihren Eingangsstatements erinnerten, stehe diese Initiative paradigmatisch für einen radikalen Wandel der deutschen Entwicklungspolitik, die die Förderung von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern zu ihrem zentralen Ziel und Zweck erkoren hat.

Ein positiver Zusammenhang zwischen dem Abschluss von DBA und Investitionstätigkeiten von Unternehmen in Entwicklungsländern, den die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema nahe legt, sei laut Martin Hearson empirisch nicht belegt. Eindeutiger seien die hohen fiskalischen Kosten von DBA für Entwicklungsländer, so Hearson von der London School of Economics and Political Science in seiner Präsentation. Denn DBA fokussieren in der Regel darauf, die Besteuerung von transnationalen Unternehmen in ihren Herkunftsländern sicherzustellen  - was zugleich die Möglichkeiten der Entwicklungsländer, Steuern bei ausländischen Unternehmen zu erheben, stark einschränkt. Dies konnte Martin Hearson anhand einer Analyse von 519 DBA, die EU-Mitgliedsstaaten mit Entwicklungsländern abgeschlossen haben, zeigen. Deutsche DBA mit Entwicklungsländern schnitten bei dieser Analyse besonders schlecht ab. Hearson plädierte daher dafür, dass die Bundesregierung Analysen zu den entwicklungspolitischen Folgen ihrer DBA durchführen sollte, anstatt diese einfach zu postulieren – eine Forderung, die die Bundesregierung ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/7269) zurückgewiesen hatte.

Mit über 40 Teilnehmenden stieß das Fachgespräch auf großes Interesse

Wolfgang Obenland vom Global Policy Forum kritisierte in seinem Beitrag die fehlende Kohärenz der Politik der Bundesregierung in ihrer Beziehung zu Entwicklungsländern. So fordere die Bundesregierung, Entwicklungsländer müssten mehr Eigenverantwortung übernehmen und ihre Steuerbasis verbreitern. Gleichzeitig würden DBA genau dieses Anliegen aber untergraben. Bei der von ihm durchgeführten Analyse von deutschen DBA mit Entwicklungsländern habe sich gezeigt, dass die Steuerrechte von Entwicklungsländern durch diese Abkommen in den letzten Jahrzehnten immer stärker eingeschränkt worden seien. Gleichzeitig gebe es aber große Unterschiede zwischen den einzelnen Abkommen. Obenland zog daraus den Schluss, dass es für Entwicklungsländer wichtig sei, mit klaren Vorstellungen und Zielen in die Verhandlungen mit Deutschland zu gehen und sich nicht auf zu niedrige Steuersätze herunterhandeln zu lassen.

Die anwesenden Botschaftsvertreter von sieben der neun Entwicklungsländer, mit denen die Bundesregierung aktuell neue DBA verhandelt, darunter Diplomanten aus Äthiopien, Nigeria und Kolumbien, nahmen diese Informationen mit großen Interesse auf. Sie waren insbesondere an konkreten Ratschlägen für die laufenden Verhandlungen interessiert. Hearson empfahl den Regierungsvertretern, genau zu überlegen, warum sie überhaupt ein DBA abschließen wollten, die Vor- und Nachteile eines Abkommens abzuwiegen und sich gegebenenfalls auch gegen den Abschluss von für sie negativen Abkommen zu entscheiden. Zudem sah Hearson es als zentral an, dass sich die Entwicklungsländer zusammenschließen und ihre Vorstellungen von einem guten DBA gemeinsam formulieren sollten – wie es beispielsweise die OECD-Länder mit einem eigenen OECD-Modell-DBA-Vertrag längst gemacht hätten.

In der Diskussion, in der sich neben den Botschaftsangehörigen zahlreiche Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu Wort meldeten, herrschte große Einigkeit darüber, dass es notwendig sei, Doppelbesteuerungsabkommen und Steuerthemen insgesamt nicht allein Finanzexperten zu überlassen, sondern zu einem zentralen Thema der politischen Auseinandersetzung zu machen. Denn die Gestaltung des internationalen Steuersystems ist ein zentraler Hebel, um soziale Gerechtigkeit herzustellen – zwischen Nord und Süd, aber auch innerhalb der einzelnen Regionen und Länder. In Richtung der Bundesregierung wurde mehrfach die Forderung erhoben, Analysen über die Effekte ihrer DBA mit Entwicklungsländern zu erstellen, entwicklungsschädliche DBA neu zu verhandeln und in den laufenden Verhandlungen die Interessen von Entwicklungsländern stärker zu berücksichtigen. Leider konnte eine direkte Diskussion mit der Bundesregierung jedoch nicht stattfinden, da diese trotz mehrfacher Einladung nicht bereit gewesen war, Vertreter zu dem Fachgespräch im Bundestag zu entsenden