19.10.2018 / Antrag

Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung der libyschen Milizen

Drucksache 19/4616

Der Bundestag wolle beschließen: 


I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 
Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten weltweit. Besonders gefährlich ist der Weg von Libyen nach Europa, wo drei Viertel der Toten zu beklagen sind („Die tödlichste Fluchtroute der Welt“, www.zeit.de vom 25. August 2016). Seit Anfang dieses Jahres sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) schon über 1.700 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken. („Mediterranean Migrant Deaths“ in 2018: 1,723, https://missingmigrants.iom.int/ vom 19. September 2018). Von 2014 bis Mitte 2018 starben mehr als 16.700 Menschen bei dem Versuch, das europäische Festland über das Mittelmeer zu erreichen (http://missingmigrants.iom.int/). Die Abschottungspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) ist für das Massensterben im Mittelmeer mitverantwortlich. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis heute keine gemeinsame staatliche Rettungsmission eingesetzt, um mit einem klaren Mandat flüchtende Menschen in Seenot vor dem Ertrinken zu retten. Im Gegenteil: Italien hat 2014 seine militärische Rettungsmission „Mare Nostrum“ auf Druck der EU eingestellt. Angeblich hätten sich aus der Rettungsmission mehr Abfahrten und damit auch mehr Tote ergeben. Diese „Abschreckungshypothese“ bewahrheitete sich jedoch nach Abbruch von „Mare Nostrum“ nicht („Retten schadet nicht“, www.zeit.de vom 5. April 2017). In den wenigen Monaten ihres Bestehens hatte „Mare Nostrum“ 130.000 Menschen aus Seenot gerettet. Nach Abbruch der Mission kam es zu weiteren tragischen Vorfällen, allein im April 2015 ertranken bei zwei Schiffsunglücken über 1.000 Geflüchtete („Mehr als 700 Menschen ertrinken im Mittelmeer“, www.zeit.de vom 19. April 2015). Die Bundesregierung hält Kriegsschiffe der Bundesmarine, die im Rahmen von Bundeswehrmandaten der NATO-Mission SEA GUARDIAN und der EU-Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer aktiv sind, gezielt von Rettungsgebieten vor der libyschen Küste fern („Italien sabotiert Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer“, spiegel.de vom 28. August 2018). Schiffe von SEA GUARDIAN waren in den letzten drei Jahren an keiner Seenotrettungsaktion beteiligt (Bundestagsdrucksache 19/2860). EUNAVFOR MED war 2017 bei nicht einmal jeder zehnten Such- und Rettungsaktion beteiligt, während Nichtregierungsorganisationen bei 40 Prozent aller Vorfälle halfen (vgl. ISPI Studie: https://twitter.com/emmevilla/status/965906139144708096). Ein klares Mandat zur Seenotrettung (etwa wie in „Mare Nostrum“) lehnt die Bundesregierung kategorisch ab (Bundestagsdrucksache 19/4092).  Seit Mitte 2016 soll EUNAVFOR MED außerdem zum Aufbau einer libyschen Küstenwache und Marine beitragen. Die Bundesregierung hat die libyschen Kräfte wegen ihrer Zusammensetzung aus Milizen-Gruppen noch 2017 als „sogenannte libysche Küstenwache“ bezeichnet (Bundestagsdrucksache 18/8659). Die unterstützten Milizen sind regelmäßig an der brutalen Verfolgung Geflüchteter beteiligt. In mehreren Fällen ging die sogenannte libysche Küstenwache gegen Rettungsmissionen und Geflüchtete vor, teilweise fielen dabei Schüsse. Mehrfach gab es Todesfälle, die einzig auf das rücksichtslose Vorgehen der sogenannten libyschen Küstenwache zurückzuführen sind (vgl. hierzu Bundestagsdrucksachen 18/10617, 18/9965, 18/11329, 18/13153). Auch ein Schiff der deutschen Marine wurde bereits angegriffen. Die sogenannte libysche Küstenwache behinderte sogar Einsätze, für die Seenotretterinnen und Seenotretter von der Seenotrettungsleitstelle in Rom (Maritime Rescue Coordination Centre, MRCC) offiziell beauftragt worden waren. Zuletzt starben im Juli 2018 eine Frau und ein Kind, weil die sogenannte libysche Küstenwache sie mitten in den zerstörten Überresten ihres Plastikbootes zurückließ (Bundestagsdrucksache 19/4133). Die sogenannte libysche Küstenwache bringt Geflüchtete, die sie auf dem Meer aufgreift, zurück in libysche Internierungslager, wo ihnen Folter, Sklaverei und Vergewaltigung drohen. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf wirft Libyen in einem Bericht vom April 2018 vor, „tausende Menschen willkürlich und illegal in Gefängnissen zu halten und sie der Folter und anderen Menschenrechtsverbrechen auszusetzen“ („UN sprechen von ‚Horror‘ in libyschen Gefängnissen“, www.zeit.de vom 10. April 2018). Der Bericht weist zudem auf mutmaßliche Tötungen Inhaftierter hin. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, spricht von „schierem Horror“ für die Opfer und ihre Familien. Die Opfer hätten kaum oder keinen Zugang zu Rechtshilfe oder Entschädigungen. Mitglieder bewaffneter Gruppen blieben in der Regel straffrei. Dem Auswärtigen Amt liegen Berichte vor, in denen von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ in libyschen Gefangenenlagern die Rede ist („Auswärtiges Amt kritisiert ‚KZ-ähnliche Verhältnisse‘“, welt.de vom 29. Januar 2017). Selbst bezeichnet das Auswärtige Amt die Zustände als „menschenunwürdig“ (Bundestagsdrucksache 19/4092). Zu dem grausamen Vorgehen Libyens gegen Geflüchtete kommen die seit Jahren andauernden bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich im September 2018 erneut verschärften, als weiterer Grund für eine zwingende Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit Libyen im Sicherheitsbereich hinzu. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache unverzüglich beenden. Dessen ungeachtet erwägt die Europäische Union jetzt die Einrichtung von „regionalen Ausschiffungsplattformen“ („regional disembarkation platforms“) außerhalb der EU (Ratsdokument EUCO 9/18). In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 hatte der Europäische Rat die Europäische Kommission sogar aufgefordert, zusammen mit der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ein Konzept zur Zurückweisung geretteter Geflüchteter zu prüfen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will Koordinaten von Booten, die über den neuen Flugdienst „Multipurpose Aerial Service“ (MAS) in der neuen libyschen Seenotrettungszone entdeckt werden, entgegen der bislang üblichen Praxis an die libysche Küstenwache weitergeben (Ratsdokument 11129/18). Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages stellten in einer Ausarbeitung dazu fest, dass Frontex hierzu, nicht wie behauptet, verpflichtet sei („Informationspflichten im Rahmen internationaler Seenotrettungseinsätze, WD 2 - 3000 - 113/18). Die EU-Mitgliedstaaten sind jedoch, wie private und kommerzielle Schiffe auch, nach völkerrechtlichen Konventionen wie dem UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ), dem internationalen Abkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See dazu verpflichtet, jeder sich auf See in Gefahr befindenden oder in Seenot geratenen Person Hilfe zu leisten. Die Pflicht zur Seenotrettung beinhaltet, die in Seenot geratenen Personen an einen sicheren Ort zu bringen. Daraus folgt auch, dass die umliegenden Küstenstaaten der EU schnellstmöglich einen sicheren Hafen für Rettungsschiffe anbieten müssen. Anders als die Bundesregierung behauptet (Bundestagsdrucksache 19/4092, Antwort zu Frage 12), gibt es in Libyen aufgrund der extrem unsicheren Sicherheitslage und der unmenschlichen Bedingungen in so genannten Auffanglagern keine sicheren Orte. Das Seerechtsübereinkommen sieht zudem vor, Notfallortungs- und Rettungseinrichtungen in den dafür festgelegten Gebieten zu errichten (Artikel 98 Absatz 2 SRÜ). 


Um dem grausamen Ertrinken tausender Menschen etwas entgegenzusetzen, retten zivilgesellschaftliche Akteure wie „Ärzte ohne Grenzen“, „Sea Watch“, „Jugend Rettet“ oder „SOS Méditerranée“ seit 2015 Menschen im Mittelmeer aus Seenot. Sie kreuzen auf mit Spendengeldern finanzierten eigenen Schiffen in den betroffenen Gebieten. Ehrenamtlich und ohne staatliche Hilfen bergen sie Menschen aus dem Wasser und haben Zehntausende vor dem Ertrinken gerettet. Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagnen haben das zivile Rettungssystem jedoch weitestgehend gelähmt. Seit der Hinderung der zivilen Seenotrettungs-NGOs an ihrer humanitären Arbeit sind die Todesraten wieder massiv angestiegen. Aber auch eine zivile Seenotrettung ist keine dauerhafte Lösung: Privatpersonen füllen hier unter einem kaum haltbaren Energie- und Kostenaufwand ein Vakuum, das durch die Abwesenheit staatlicher Rettungsprogramme im Mittelmeer seit Jahren besteht. Es braucht eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung unter Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten. 


II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. auf EU-Ebene eine zivile, nichtmilitärische, staatlich finanzierte Seenotrettungsmission durchzusetzen bzw. gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine solche Mission schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, damit auf der zentralen, östlichen und westlichen Mittelmeerroute zwischen Afrika und Europa Schiffe mit einem klaren Mandat zur Rettung von Menschen in Seenot dafür sorgen, das Sterben tausender Schutzsuchender an den Außengrenzen der EU zu beenden, 2. der Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettungsorganisationen und der freiwilligen Helferinnen und Helfer klar entgegenzutreten und sie bei ihrer Arbeit aktiv zu unterstützen, bis eine staatliche Rettungsmission im Einsatz ist, 3. die Zusammenarbeit mit Libyen im Bereich der militärischen Küstenwache sowie der polizeilichen Hafenbehörde mit sofortiger Wirkung zu beenden sowie sich dafür einzusetzen, dass jede Form des Zurückdrängens oder Zurückholens von in Seenot geratenen Menschen (Push-Backs bzw. Pull-Backs), auch durch Frontex, unterbleibt, 4. die Beteiligung an der Militärmission EUNAVFOR MED, die allein für die Bundeswehr bisher 224 Millionen Euro kostete, zu beenden und jegliche Unterstützung von Frontex-Missionen auf dem Mittelmeer einzustellen, 
 
5. sich in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen dafür auszusprechen, aus Seenot Gerettete wie bisher in der Europäischen Union von Bord gehen zu lassen und sicherzustellen, dass die geretteten Menschen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen und ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen können, was auch beinhaltet, sie nicht Schnellverfahren mit niedrigeren Standards zu unterwerfen, 6. einen finanziellen Ausgleich auf EU-Ebene für entstandene Verluste bei Handels- und Kreuzfahrtschiffen, Fähren und Fischereifahrzeugen durch deren Pflicht zur Seenotrettung zu schaffen, 7. keine geschlossenen bzw. gefängnisähnlichen Aufnahmelager („kontrollierte Zentren“) sowie sogenannte „Hotspots“ auf dem Boden der EU zu errichten oder in anderen Ländern zu unterstützen, 8. das Recht auf Asyl nicht durch das Zurückbringen Geflüchteter zu „regionalen Ausschiffungsplattformen“ in (nord-)afrikanischen Ländern auszuhebeln und keine entsprechenden Kooperationsabkommen mit diesen Ländern  zu verhandeln. 


Berlin, den 16. Oktober 2018 
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion