08.04.2019 / Kleine Anfrage

Deutscher Beitrag zur Umsetzung des WHO Global Disability Action Plans 2014 bis 2021

Drucksache 19/8001 und 19/9173

7Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 23. Mai 2014 erstmals einen Aktionsplan zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der „WHO Global Disability Action Plan 2014-2021“ zeigt auf, warum besondere Maßnahmen erforderlich sind, um bessere Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und nennt konkrete Ziele, wie das erreicht werden kann. Einerseits ist es nötig, Barrieren abzubauen, um für Menschen mit Behinderungen den Zugang zu allgemeinen Gesundheitsdiensten und -programmen zu verbessern. Andererseits sollen Rehabilitationsdienste gestärkt und erweitert werden, einschließlich gemeindenaher Rehabilitation und entsprechender Hilfsmittel. Weiterhin müssen international vergleichbare Daten über Behinderungen gesammelt und ausgewertet sowie die Forschung zum Thema Behinderung unterstützt werden. Der Disability Action Plan der WHO orientiert sich an Richtlinien, die sich in hohem Maße auch in der UN-Behindertenrechtskonvention widerspiegeln, wie etwa das Gebot der Nichtdiskriminierung sowie volle und effektive Partizipation und Inklusion in die Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen haben unvergleichliche Einsichten in ihre eigenen Beeinträchtigungen und ihre eigenen Lebenssituationen. Dennoch wurden und werden sie vielfach von den Entscheidungsprozessen über jene Themen ausgeschlossen, die sie unmittelbar betreffen. Der Aktionsplan betont darum abermals die Wichtigkeit und das Recht von Menschen mit Beeinträchtigungen, dass sie durch ihre repräsentativen Selbstvertretungsorganisationen in vollem Umfang an dem Prozess des Formulierens und Implementierens von Gesetzen oder Dienstleistungen, die sich auf sie beziehen, konsultiert werden sollten. Die in der 2030-Agenda vereinbarten globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind vereinbarungsgemäß in einem Geist der globalen Solidarität umzusetzen, insbesondere mit Blick auf die Ärmsten sowie auf Menschen in vulnerablen Situationen. Hierzu zählen Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit HIV/Aids, ältere, indigene und geflüchtete Menschen sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Auch die Bundesregierung hat sich zur Umsetzung des unmissverständlichen Imperativs der 2030-Agenda verpflichtet: „Reach the furthest behind first“. Der Anspruch, niemanden zurückzulassen, spiegelt sich auch in dem „WHO Global Disability Action Plan“ wider.

Antworten auf die Kleine Anfrage (19/9173) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/091/1909173.pdf