01.03.2019 / Artikel

Seenotrettung - Wenn Humanität plötzlich zum Verbrechen wird

mit Michael Buschheuer von SEA-EYE

Die Seenotrettung war gestern Abend Thema in der Sportgaststätte des SC Regensburg. Eingeladen hatte Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Als Referenten zu diesem Thema konnte sie Michael Buschheuer von Sea-Eye begrüßen. In ihren Eingangsstatement bedankte sich Schreiber für das zahlreiche Kommen und bei Herrn Buschheuer für das Engagement von Sea-Eye. Ohne den Einsatz der ehrenamtlichen Seenotretter*innen wären wohl noch viel mehr Menschen im Mittelmeer auf ihrer Flucht ertrunken.

Umso beschämender ist, dass europäische Staaten diese Hilfe blockiert wird und die Boote der Initiativen in den Häfen festgehalten werden. Mit der „Alan Kurdi“ jetzt endlich wieder ein Schiff zu einer Rettungsmission aufgebrochen. Danke an Sea-Eye, dass ihr euch nicht unterkriegen lasst!

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Seenotretter*innen. Wir haben letztes Jahr einen Bundestagsantrag eingebracht zur sofortigen Beendigung der Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache und zur Schaffung einer zivilen europäischen Rettungsmission im Mittelmeer.

Ganz aktuell haben wir außerdem eine Kleine Anfrage gestellt, um herauszufinden, mit welchen Geheimdienstmitteln die Bundesregierung und die EU gegen die Seenotretter*innen vorgehen“, so Schreiber.

Michael Buschheuer stellte zu Beginn seines Vortrages das Gebiet dar, in dem Sea-Eye Seenotrettung durchführt. Die EU hat mit den nordafrikanischen Starten Abkommen zur Verhinderung von Flucht nach Europa geschlossen. Seit dem Sturz Gaddafis ist in Libyen jedoch sprichwörtlich ein Loch im Zaun entstanden. Die Menschen werden nun von dort von den Schleusern losgeschickt – meist in viel zu kleinen und völlig überlasteten Booten, die es niemals bis zur europäischen Küste schaffen. Deshalb ist Sea-Eye vor der libyschen Küste vor Ort und versucht per Fernglas die kleinen Boote zu finden und die Menschen mit Schwimmwesten und Wasser zu versorgen bis ein größeres Schiff kommt, dass sie aufnehmen kann. Die Suche nach den Booten gestaltet sich als extrem schwierig, weil das Seegebiet sehr groß ist und sie als einzige vor Ort sind. Wenn sie bei einem Boot ankommen, sind 30 bis 40 Prozent der Menschen dort meist schon verstorben, an Hunger, Dehydrierung, Hitze, den Chemikalien oder sie sind unterwegs über Bord gegangen.

Sea-Eye sind jedoch keine ausgebildeten Seenotretter/innen und ihr Schiff nicht optimal für die Rettung. Sie sind Ehrenamtliche mit einem Schiff, dass sie über Spenden finanzieren und ein wenig umbauen konnten und auch wenn sie und auch die Mitglieder anderer ehrenamtlicher Initiativen keine ausgebildeten Retter sind, fahren sie trotzdem dort hin und retten, weil es sonst keiner macht. So konnten von ihnen bis Ende 2017 13.348 Menschen gerettet werden.

Die Militärschiffe der europäischen Frontex-Mission SOPHIA sind in Gebieten unterwegs wo es keine Flüchtlingsrouten gibt, sie haben keinen Rettungsauftrag und sie haben auch niemanden gerettet. Die EU finanzierte stattdessen die sogenannte libysche Küstenwache in 2018 mit 214 Millionen Euro, damit sie die Flucht aus Libyen unterbindet und die Menschen dort festhält, in einem Land, wo sogar das Auswärtige Amt in einem Bericht 2017 festgestellt hat, dass dort KZ-ähnliche Zustände herrschen. Geflüchtete werden gefoltert, misshandelt, vergewaltigt und erpresst. Wer zahlen kann, wird nach so einer Tortur auf einem kleinen und überfüllten Boot nach Europa geschickt, wer nicht zahlen kann, wird ermordet. Diese Abschottung der EU und das lahmlegen privater Rettungsinitiativen, dass zu zehntausenden Toten im Mittelmeer führt ist für Buschheuer das humanitär und politisch dunkelste Kapitel des neuen Europas.

Nach dem bewegenden Vortrag Buschheuers ergänzt Schreiber und berichtet über Fluchtursachen, die Menschen dazu bringt, trotz der hohen Todesraten, sogar bis nach Europa zu fliehen (2018 starb jeder Fünfte, der über das Mittelmeer fliehen wollte). Schreiber: „Ursachen für Flucht sind Armut, Perspektivlosigkeit, Hunger, Krieg oder Umweltzerstörung. In den allermeisten Fällen stehen sie auch im Zusammenhang mit der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte und dem globalisierten Finanzkapitalismus. Die Industriestaaten sind verantwortlich für den Klimawandel. Wenn sich in den nächsten Jahrzehnten nun weitere Hunderttausende Menschen vor den Folgen flüchten müssen, können wir nicht einfach immer weiter die Grenzen dicht machen. Dieser Weg führt immer weiter in die Barbarei.“

Die Veranstaltung endet mit dem Fazit, dass die EU in der Pflicht ist, eine staatliche Rettungsmission auf dem Mittelmeer zu starten. Noch sinnvoller wäre es, legale Fluchtwege zu eröffnen und eine langfristig gesteuerte Migrationspolitik zu betreiben.