26.02.2019 / Kleine Anfrage

Aktuelle Entwicklungen in von Deutschland finanzierten Schutzgebieten in Afrika

Kleine Anfrage Drucksnr. 19/8018

Menschenrechtliche Probleme bei von Deutschland mitfinanzierten Schutzgebieten in Afrika waren im vergangenen Jahr Gegenstand mehrerer parlamentarischer Initiativen. Auch in ihren Berichten von Einzeldienstreisen widmeten sich Abgeordnete des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausführlich diesem Thema. Die Bundesregierung hat mittlerweile angekündigt, dass die KfW und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemeinsam eine Studie durchführen, „die untersucht, wie der Forderung von Menschenrechten in Naturschutzprojekten im Kongobecken noch besser Rechnung getragen werden kann“. Gleichzeitig setzten Bundesregierung und KfW u. a. mit dem neu aufgesetzten Programm Biodiversitätserhalt und nachhaltige Waldbewirtschaftung IV (https://bit.ly/2U7P4ka) die Förderung von Schutzgebieten im Kongo-Becken nahtlos fort. Für die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) hat die KfW im Jahr 2018 im Bereich Umweltschutz neue Mittel im Umfang von 45 Mio. Euro zugesagt (www.kfw.de/microsites/Microsite/transparenz.kfw.de/#/
country/COD/2018). Dies ist in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller
deswegen bedenklich, da die Bundesregierung und ihre Durchführungsorganisationen aus Sicht der Fragesteller die in den letzten Jahren an die Öffentlichkeit gekommenen menschenrechtlichen Verstöße in von Deutschlands finanzierten Schutzgebiete bisher nicht systematisch aufgearbeitet haben.
Konflikte entzünden sich nach Kenntnis der Fragesteller vor allem aufgrund von
(a.) fehlender Mitspracherechte der lokalen und indigenen Bevölkerung, was die
Gründung, Planung und Verwaltung von Schutzgebieten betrifft; (b.) Gewalt der
Parkwächter gegenüber den lokalen und indigenen Gemeinden; (c.) wirtschaftliche Nachteile, die der lokalen und indigenen Bevölkerung durch die Schutzgebiete entstehen, bzw. fehlende Einbindung dieser Bevölkerung in die wirtschaftlichen Aktivitäten des Parks. Laut Informationen der Bundesregierung werden im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) in Schutzgebieten bis zu 15 Prozent der jährlichen Budgets für die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren ausgegeben, worunter allerdings auch die Erstellung von Sozialstudien gezählt wird.

Den Fragestellerinnen und Fragestellern sind mehrere Schutzgebiete in Afrika
bekannt, in denen Konflikte zwischen Parkverwaltung und lokaler und indigener
Bevölkerung fortbestehen. So haben sich nach Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller in dem Nationalpark Kahuzi-Biega im Osten der DR Kongo, der von der KfW mitfinanziert wird und schon mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen war, vor kurzem wieder Vertreterinnen und Vertreter lokaler, indigener Gemeinden innerhalb des Nationalparks angesiedelt. Im Kahuzi-Biega-Nationalpark ist seit einigen Jahren ebenso wie in anderen nach Kenntnis der Fragesteller von Deutschland mitfinanzierten Schutzgebieten der DR Kongo (Salonga, Lomami, Okapi and Upemba) mit dem Corps en charge de la sécurisation des Parcs Nationaux (CorPPN) auch eine paramilitärische Einheit.
In den USA verbietet das sogenannte „Leahy Law“ (www.law.cornell.edu/
uscode/text/22/2378d) der US-Regierung die Kooperation mit ausländischen Sicherheitskräften, die in der Vergangenheit nachweislich in Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren. Dieses Gesetz wird nachweislich auch bei der Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen und somit Schutzgebieten angewendet. In diesem Rahmen müssen ausländische Sicherheitskräfte ein Menschenrechtsscreening durchlaufen, bevor die Finanzierung durch die US-Regierung freigegeben wird („leahy vetting“).
Auch über die EU ist Deutschland an der Finanzierung von Schutzgebieten beteiligt.
Mithilfe der EU plant der WWF in der Republik Kongo die Errichtung eines
neuen Nationalparks (Messok Dja). Laut dem Vertrag zwischen der EU-Kommission und dem WWF (Vertragsnummer 2017/389-485), den die Nichtregierungsorganisation Survival International durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, und den die Fragestellerinnen und Fragesteller einsehen konnten, hat die lokale Bevölkerung keine Zustimmung zu dem Parkprojekt gegeben (Annex I, S. 16) und fühlt sich auch nicht ausreichend über die Pläne bezüglich der Parkgründung informiert (Annex I, S. 10). Dies widerspricht der Resolution A8-0194/2018 des Europaparlaments, die sich mit der Verletzung indigener Rechte beschäftigt.
Neben der Finanzierung von Schutzgebieten finanziert die Bundesregierung auch
viele Projekte zur Bekämpfung von Wilderei. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt nach eigenen Angaben 191,7 Mio. Euro für insgesamt 58 Vorhaben in diesem Bereich zu Verfügung.