12.03.2019 / Artikel

Gefährlicher Naturschutz: Die WWF-Enthüllungen betreffen auch die Bundesregierung

Naturschutz kann lebensbedrohlich sein. Dies haben die neuen Enthüllungen über schwere Menschenrechtsverstöße in vom WWF betreuten Schutzgebieten gezeigt. Die Bundesregierung ist von diesen Enthüllungen direkt betroffen. Nicht nur ist der WWF einer ihrer engsten Partner beim Gorilla- oder Biodiversitätsschutz. Die Bundesregierung ist selbst einer der zentralen Player bei der Finanzierung von Nationalparks. Allein im Kongo-Becken hat die Bundesregierung seit 2005 rund eine halbe Milliarde Euro in Schutzgebiete investiert, die für die lokale Bevölkerung oft als Bedrohung wahrgenommen werden. Fehlende Mitspracherechte, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, aber auch Vertreibungen, Vergewaltigungen und Erschießungen - die Liste der Vorwürfe ist lang.

Klar ist: Biodiversitätsschutz ist in vielen Entwicklungsländern gefährlich. So ermorden bestens organisierte und ausgerüstete Wilderer immer wieder Parkwächter. Doch dieser Gewalt mit mehr Gegengewalt zu begegnen kommt dem Versuch gleich, Feuer mit Öl zu löschen. Der von den USA geführte "war on drugs" sollte hier als warnendes Beispiel dienen. Die Militarisierung des Anti-Drogen-Kampfes in Lateinamerika hat die Drogenkartelle nicht geschwächt, viele Regionen hingegen ins Chaos gestürzt. Hauptleidtragende ist die lokale Bevölkerung, die zwischen den Konfliktparteien zerrieben wird. Eine nachhaltige Wildereibekämpfung muss an den Absatzmärkten sowie den Schmugglernetzwerken ansetzen. Gewalt gegen die lokale Bevölkerung ist hingegen nicht nur illegitim, sondern auch kontraproduktiv, da sie diese gegen den Naturschutz aufbringt.

Bisher ist die Bundesregierung nicht bereit, Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in den von ihr finanzierten Schutzgebieten zu übernehmen. Sie lehnt diese mit dem Hinweis ab, zuständig seien die jeweiligen nationalen Naturschutzbehörden. Doch ist eine solche Position noch haltbar, wenn die Bundesregierung in einigen Schutzgebieten mehr als die Hälfte des Budgets bezahlt, inklusive Ausrüstung, Ausbildung und teilweise sogar Bezahlung der Parkwächter? Und ist diese Position moralisch vertretbar, wenn die Bundesregierungen Berichten über Menschenrechtsverstöße in von ihr finanzierten Schutzgebieten bisher nicht oder nur unzureichend nachgeht?

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), welches einen Großteil der Schutzmaßnahmen finanziert, ist stolz auf seinen Menschenrechtsleitfaden. Dieser sieht Konsultationen und aktive Mitspracherechte der lokalen Bevölkerung bei der Gründung und dem Management von Schutzgebieten vor - und verbietet selbstverständlich jede Form physischer Gewalt gegen Anwohner*innen. Der Leitfaden ist für Durchführungsorganisationen des BMZ bindend. Im Naturschutzbereich zählen dazu neben der Entwicklungsbank KfW und der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) auch der WWF. Wie diese Organisationen den Leitfaden in der Praxis umsetzen, ist nicht nur mir angesichts fortlaufender Berichte fehlender Partizipationsmöglichkeiten und Gewalt gegenüber der lokalen Bevölkerung schleierhaft. Wenn das BMZ aber nicht einmal in seinem eigenen Bereich die Einhaltung von Menschenrechten gewährleistet, wie glaubhaft sind dann aktuelle Initiativen von Entwicklungsminister Müller, die deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette verpflichten möchten?

In den USA untersagt das sogenannte "Leahy Law“ der Regierung die Kooperation mit ausländischen Sicherheitskräften, die in der Vergangenheit nachweislich in Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren. Dieses Gesetzt kommt auch im Umweltschutzbereich zur Anwendung. Auch die Bundesregierung, die KfW und die GIZ sollten ihre Schutzgebietsfinanzierung insgesamt sowie ihre Partner wie WWF oder nationale Naturschutzbehörden auf den Prüfstand stellen - das fordern NGOs ebenso wie mehrere Fraktionen des Deutschen Bundestags seit längerem. Doch anstatt eine umfassende Überprüfung durchzuführen, hat die Bundesregierung bereits ein neues Programm zur Finanzierung von Schutzgebieten im Kongobecken aufgelegt - und wird dabei mit den gleichen Partnern weitermachen wie bisher. Wille zu Aufklärung und Verbesserung sieht anders aus.

Der Schutz und Erhalt der Biodiversität ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Doch Naturschutz darf nicht auf dem Rücken der lokalen Bevölkerung erfolgen. BMZ, KfW und GIZ haben die genuine Aufgabe, die Entwicklung eben dieser Bevölkerung zu fördern. Dieser Aufgabe auch in abgelegenen Schutzgebieten nachzukommen, ist die rote Linie, hinter die die deutsche Entwicklungspolitik nicht mehr zurückfallen darf.

 

Dieser Artikel erscheint als Gastbeitrag in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau.