18.03.2019 / Pressemitteilung

Bundesregierung darf Entwicklungszusammenarbeit nicht als Schön-Wetter-Politik betreiben

„Das drohende Absinken des Entwicklungsetats in den kommenden Jahren zeigt, dass die Bundesregierung Entwicklungspolitik nach wie vor als eine Art nette Fleißaufgabe betrachtet, die sie bei jeder kleinen Störung getrost beiseite schieben kann“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich von Meldungen, dass Finanzminister Scholz bei der Präsentation der Eckwerte für den zukünftigen Finanzrahmen des Bundeshaushalts ab 2021 Kürzungen im Entwicklungshaushalt vorsieht. „Besonders traurig, ist, dass die drohenden Kürzungen von einem sozialdemokratischen Finanzminister forciert werden, dessen Partei sich ansonsten solidarisches Handeln auf die Fahne heftet.“ Schreiber weiter:  

„Mit diesen drohenden Kürzungen kann das Entwicklungsministerium weder seine neuen Initiativen, beispielsweise den viel zitierten Entwicklungsinvestitionsfonds, noch seine internationalen Verpflichtungen, beispielsweise bei der Bekämpfung des Klimawandels, umsetzen. Doch so unverständlich diese Kürzungen sind, so wenig überraschend kommen sie nun. Schon im letzten Jahr hatte Scholz angekündigt, die Entwicklungsausgaben ab 2021 wieder senken zu wollen. Die Pläne von Entwicklungsminister Müller sind also seit längerem auf Sand gebaut: Viele seiner Pläne bleiben leere Ankündigungen, weil er im Kabinett keine Mehrheit dafür findet.

„Die Bundesregierung darf Entwicklungszusammenarbeit nicht länger als Schön-Wetter-Politik betreiben. Vielmehr muss Entwicklungspolitik zu einem festen unhinterfragten Kernbereich der deutschen Politik werden. Die Anhebung der Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, die die Bundesregierung bereits in den 70er Jahren zugesagt hat, wäre ein Schritt in diese Richtung.“