29.03.2019 / Pressemitteilung

Eva-Maria Schreiber, MdB, referierte zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit und sieht großen Änderungsbedarf

Armutsbekämpfung oder Armutsfalle? Funktioniert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit? Diese Fragen wurde gestern Abend bei der gleichnamigen Veranstaltung von Eva-Maria Schreiber, der Abgeordneten der LINKEN und Sprecherin für Welternährung der Bundestagsfraktion, in ihrem Regensburger Wahlkreisbüro diskutiert.

 

Schreiber referierte zu Beginn über die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Weltweit ist die Lage der Ärmsten ernst. Trotz Fortschritten in einzelnen Ländern, hungern immer noch fast eine Milliarde Menschen. Mehr Menschen denn je sind von Kriegen und Krisen betroffen, der Klimawandel führt schon jetzt zu weiteren Fluchtbewegungen, da er die Lebensbedingungen der Menschen bedroht, wie wir in Mosambik angesichts der verheerenden Fluten sehen. Ende des Jahres 2018 veröffentlichte die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine Studie zum Stand der Arbeit der 36 reichsten Staaten der Erde mit den Zurückgelassenen, die einen faktenreichen Überblick über die Ergebnisse einzelner Länder preisgab. Deutschland schnitt in dieser Studie eher mau ab. Eine Vertreterin der Bundesregierung gab selbstkritisch zu, dass die Anstrengungen für die Ärmsten stärker sein könnten.

 

Schreiber belegt dies in ihrem Vortrag mit eindrücklichen Beispielen. 2014 gründeten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Unternehmen der Bekleidungsindustrie ein Textilbündnis, um bessere Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie durchzusetzen. Die Katastrophe von Rana Plaza in Bangladesch war hierfür der Aufhänger. Da nach Jahren der Verhandlungen in einem Textilbündnis immer mehr Firmen absprangen und kaum Fortschritte erreicht worden waren, drohte Entwicklungsminister Gerd Müller dieses Jahr den Unternehmen damit, endlich gesetzlich Vorgaben für Unternehmen in Entwicklungsländern durchzusetzen und ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, damit Arbeitsrechte, angemessene Löhne und Menschenrechte im Ausland nicht weiter verletzt würden. Darüber freut sich Schreiber natürlich, denn sie hat von Anfang an nicht an die Freiwilligkeit der Unternehmen geglaubt, sondern gesetzliche Regelungen gefordert. Aber ob sich Entwicklungsminister Müller mit seiner Forderung nun im Kabinett gegen den Wirtschaftsminister durchsetzen wird, ist mehr als fraglich.

 

Ein weiteres Beispiel aus Schreibers Arbeit ist die Landwirtschaft. Eine Mehrheit von Menschen in Entwicklungsländern sind Kleinbäuer*innen. 80 Prozent der Nahrungsmittel wird von diesen hergestellt. Viele von ihnen leben von der Subsistenz, haben also kaum Einnahmen und können sich teure Produkte, aber auch Medikamente kaum leisten. Sie leiden besonders unter Klimaveränderungen oder unter Freihandelsabkommen. Saatguthersteller und Agrarkonzerne setzen sie stark unter Druck. Minister Müller hat deshalb die wohlklingende "Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger" gestartet. Was drin steckt, ist jedoch: Förderung eines industriellen Landwirtschaftsmodells und globaler Wertschöpfungsketten, in denen Kleinbäuer*innen dann aber das Nachsehen haben. Durch die Förderung von Saatgutherstellern werden kleine Farmer oft abhängig von für sie kostspieligen Saatgutpaketen, die sie in die Verschuldungsfalle bringen können. Heiße Luft und nichts dahinter - so könnte man laut Schreiber nicht nur diese Initiative des Entwicklungsministeriums kommentieren.

 

Ein letztes Beispiel, das Schreiber nannte, ist die internationale Steuervermeidung. Damit gerade arme Menschen in den Genuss von Gesundheit und Bildung kommen, braucht es funktionierende öffentliche Haushalte und Steuersysteme. Ohne funktionierende Steuereinnahmen haben es gerade die ärmsten Menschen weltweit schwer. Der Zugang zu Medikamenten und Schulen ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben und Wohlstand und eigentlich ein Menschenrecht. Leider verlieren Entwicklungsländer jährlich geschätzte 100-200 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Der Grund: große transnationale Konzerne, Google, Amazon, Apple und Co zahlen in den Ländern, in den sie produzieren, so wenige Steuern wie möglich. Die Gewinne und Profite streicht das Unternehmen selbst ein beziehungsweise sie fließen in die heimische Wirtschaft. Viel Geld wird auch in Steueroasen wie Panama geparkt. Daher will die Bundesregierung endlich auch den Kampf gegen Steuervermeidung vorantreiben. Allerdings hat sie jahrelang Forderungen der armen Länder, der G77, nach weiter reichenden Maßnahmen abgelehnt. Die G77 wollten unter dem Dach der UN eine globale Steuerbehörde etablieren, denn nur weltweite Regelungen können das Problem beheben. Die Bundesregierung hat dagegen gestimmt. Und sie nutzt selbst Steueroasen wie auf den Cayman Inseln für ihre Finanzströme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), wie Schreiber mit ihren parlamentarischen Anfragen herausgearbeitet hat.

 

Schreiber schloss ihr Referat mit den Worten: Wer Armut weltweit bekämpfen will, muss dafür tiefgreifende Änderungen vornehmen, wie des Steuersystems und bei internationalen Konzernen. Die Unterstützung der Bundesregierung für die ärmsten Länder geht seit Jahren zurück. Das ist ein Armutszeugnis. Zurück gehen auch die Gelder für den Entwicklungshaushalt, wie Finanzminister Scholz für die nächsten Jahre angekündigt hat. Und das obwohl Deutschland sich 2011 verpflichtet hatte, 0,7 % des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Sie liegt seitdem zwischen 0,3 und 0,54 %. Leider ist der Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit trotz flammender Bekenntnisse ihres Entwicklungsministers nicht so wichtig, jedenfalls nicht dann, wenn es um die Unterstützung der Ärmsten geht.