03.04.2019 / Kleine Anfrage

Aktuelle Entwicklungen in von Deutschland finanzierten Schutzgebieten in Afrika

Bundesregierung und KfW haben scheinbar noch immer nicht begriffen, wie stark die aktuellen Enthüllungen über massive Menschenrechtsverletzungen in Schutzgebieten auch sie betreffen. Die Bundesregierung finanziert die Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung von Wildhütern und paramilitärischen Kräften in Schutzgebieten, die von der lokalen Bevölkerung oft als massive Bedrohung erlebt werden – das zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage deutlich.

Doch anstatt eine umfassende Überprüfung der Menschenrechtsverletzungen in den von ihnen finanzierten Schutzgebieten durchzuführen, haben Bundesregierung und KfW bereits ein neues Programm zur Finanzierung von Schutzgebieten im Kongobecken aufgelegt. Dabei werden sie wohl auch mit den gleichen fragwürdigen Partnern kooperieren wie bisher. Wille zu Aufklärung und Verbesserung sieht anders aus.

Anbei findet ihr die Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema sowie meine Analyse zur Antwort mit folgenden zentralen Punkten: 

  1. Die Aufarbeitung menschenrechtlicher Problemen durch Bundesregierung und KfW ist und bleibt mangelhaft.
  2. Bundesregierung und KfW kommen ihrer Sorgfaltspflicht bei der Finanzierung der Parkwächter nicht nach.
  3. Bundesregierung und KfW sind nur unzureichend über Ihre eigenen Finanzierungen sowie die Situation in den Schutzgebieten informiert.
  4. Die Reaktionen der Bundesregierung und der KfW auf die bestehenden Probleme ist ungenügend
  5. Lokale Strukturen und die lokale Bevölkerung müssen von der deutschen Schutzgebietsfinanzierung stärker berücksichtigt werden