12.04.2019 / Plenarrede

Taschenspielertricks beenden: Europäischen Entwicklungsfond in regulären EU-Haushalt eingliedern

Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste

die vorliegenden Anträge der AfD, einfach mal 5 Milliarden aus dem EU-Budget zu streichen und die ersatzlose Abschaffung des Europäischen Entwicklungsfonds zu fordern, „weil es heute keine Kolonien mehr gibt“, belegen wieder einmal, wie sehr ihnen das Wohl des Globalen Südens am Herzen liegt. Und das bei einem Thema, bei dem alle Länder dringend zusammenarbeiten müssen!

Aber auch die FDP macht es sich zu leicht, wenn sie die Frage der Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas mit einem simplen „selber Schuld“ beantwortet. Mangelnde gute Regierungsführung und fehlende Eigentumsrechte, wie in Ihrem Antrag ausgeführt, sind eben nicht das Hauptproblem der afrikanischen Staaten.

Denn der Kolonialismus und die heutige Ausbeutung durch die Industriestaaten sind und bleiben die zentrale Ursache der bestehenden wirtschaftlichen Ungleichheit!

Die EU setzt auch heute noch ihre Wirtschaftsinteressen gegenüber den afrikanischen Ländern skrupellos zum eigenen Vorteil durch.

Ohne das zu berücksichtigen, kann man nicht zu einer Verbesserung der Lage beitragen, selbst mit besten Absichten.

Nun zu unseren Vorschlägen:

Über den Europäischen Entwicklungsfonds betreibt die EU Migrationsabwehr im Rahmen des EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika. Das halte ich ebenso für eine Zweckentfremdung der Mittel wie die Ertüchtigung und Unterstützung von afrikanischen Militärmissionen über die Afrikanische Friedensfazilität.

Eigentlich verbietet Artikel 41(2) des Vertrags über die Europäische Union jegliche Bezahlung militärischer Instrumente aus dem EU-Budget. Deshalb finanziert die Kommission sie aus Töpfen außerhalb dieses Budgets, wie eben dem europäischen Entwicklungsfonds – das ist ein Taschenspielertrick!

Deshalb ist die Eingliederung des Fonds in den regulären EU-Haushalt überfällig, weil nur dadurch das europäische Parlament sein Recht auf Haushaltskontrolle ausüben kann.

Statt immer mehr Mittel in Militäraufbau und Aufrüstung umzuleiten, müssen wir uns dringend auf ursprüngliche Ziele und Werte der Entwicklungszusammenarbeit besinnen.

Die EU muss sich endlich mehr auf die Armuts- und Hungerbekämpfung in den ärmsten Ländern konzentrieren. Hier sind die Mittel in den letzten Jahren leider rückläufig.

Wir halten es auch für falsch, auf eine immer engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu setzen. So lange es keine verpflichtenden ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Mindeststandards für internationale Unternehmen gibt, steht mehr Privatwirtschaft nicht automatisch für eine Verbesserung des Lebens der Menschen im globalen Süden. Leider bremsen Kanzleramt und Wirtschaftsministerium die Ansätze des BMZ in dieser Frage aus. Mehr Abstimmung und Zusammenarbeit im Sinne der Nachhaltigkeitsziele und dem gemeinsamen Ziel „leave no one behind“ ist hier dringend geboten!

Statt über Reformpartnerschaften, Freihandelsabkommen wie den EPA’s oder Ähnlichem weitere Marktliberalisierungen, Deregulierungen und Privatisierungen durchzudrücken, müssen wir endlich Kleinbauern, lokale Kleinunternehmer und regionale Wertschöpfungsketten ins Zentrum unserer Förderung stellen!

Auch gute, öffentliche Gesundheits- und Bildungssysteme sind dringend nötig, wenn tatsächlich niemand zurückgelassen werden soll. Und darin sind sich Bundesregierung, EU und Vereinte Nationen ja eigentlich offiziell einig.

Menschen vor Profite! – das gilt erst recht für die Entwicklungszusammenarbeit!

Danke