29.04.2019 / Presseecho

Neues aus dem Nebel. BMG-Netzwerk bleibt riskantes Provisorium (Pharma-Brief, März/April 2019)

Artikel zu meiner Kleinen Anfrage zum Global Health Hub Germany (Drucksache 19/8479) im Pharma-Brief der BUKO Pharma-Kampagne (Nr. 2/März/April 2019): "Der Global Health Hub Germany (GHHG) ist auch nach seinem Start noch eine massive Baustelle. Zugleich bestätigen neue Einblicke, dass ganz grundlegende Fragen zum Projekt in den Hintergrund geschoben werden."

Im Februar launchte Gesundheitsminister Spahn mit einer offiziellen Eröffnungsveranstaltung die neue Vernetzungsplattform für Globale Gesundheit im Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Weiterhin bleiben die Hintergründe, Ziele, Finanzierung und Rolle der verschiedenen Akteure im Unklaren, wie die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine  Anfrage zum Hub zutage fördern. Max Klein von Bukopharma erklärt, die Chance, der zivilgesellschaftlichen Kritik (siehe Pharma-Brief (2018) Abgekartetes Spiel, Nr. 8-9, S. 1) durch klare Bekenntnisse zu begegnen, sei auf politischer Seite verpasst worden. 

In der umfangreichen Kleinen Anfrage wird nach den Ideengebern für den GHHG gefragt. Bukopharma zitiert aus der Antwort des BMG: "Vertreter und Vertreterinnen verschiedener nicht-staatlicher Akteursgruppen sind mit dem Wunsch nach mehr Vernetzung und Austausch an das Bundesministerium für Gesundheit herangetreten." Wer diese Gruppen seien, werde wohlweislich nicht mitgeteilt. Dass vor allem die Wirtschaft großes Interesse an dem konkreten Projekt hatte, sei jedoch bekannt. Intransparent erscheinen in diesem Zusammenhang auch die Äußerungen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GIZ), die die Aufgabe hat, den Hub zu koordinieren. Auf die Kritik  an der einseitigen Genese des GHHG reagierte die GIZ im Lancet ausweichend. (siehe Green A. 2019, Germany's Global Health Hub. Lancet, 393, p. 862) Fakt bleibe, dass die Ausrichtung des Hubs im Wesentlichen schon festgelegt war, ehe die Zivilgesellschaft in die Diskussion mit einbezogen wurde.

Laut dem BMG solle der Lenkungskreis, dem eine elementare Rolle zukommt, aus rund 16 Mitgliedern bestehen - zwei aus jeder vom Ministerium berücksichtigten Akteursgruppe. Der erste Kreis werde jedoch nicht gewählt, sondern von Ministeriumsseite bestimmt. Nach welchem Prozedere dieses Gremium, das den Großteil der Richtungsentscheidungen treffen soll, dann arbeite, sei nach wie vor völlig unbekannt. "Einzelheiten einer Verfahrensordnung werden gegenwärtig diskutiert", heißt es dazu. "Die für eine Mitgliedschaft Umworbenen bekommen momentan also die sprichwörtliche Katze im Sack angeboten."

Auf die Frage, wie unabhängig der Hub sei, sei die Antwort in dem Bundestagsdokument interessant (...): "Da der Hub in den ersten drei Jahren durch Mittel der Bundesregierung finanziert ist, ist er vom Einfluss privater Geber und der Gesundheitsindustrie unabhängig." Zum einen beziehe sich diese Aussage ausschließlich auf die Anschubphase, der Hub sei jedoch als Projekt ohne begrenzte Laufzeit angelegt. Ob die Politik auch nach den drei Jahren noch sämtliche Kosten trage, bleibe offen. Würden Mitglieder anschließend bei der Finanzierung eingespannt werden, würde dies schnell zu Lasten ressourcenschwächerer Akteure gehen und das Standing von Industrie und Stiftungen weiter aufwerten. (...) Zum anderen stelle sich die Frage, welche Hub-Gruppierungen am ehesten die Möglichkeit besitzen, thematische Arbeitsgruppen (AGs) innerhalb des GHHG ins Leben zu rufen und langfristig zu bespielen. Die AGs seien abseits des Lenkungskreises tätig und sollen auch konkrete Projektideen behandeln. Hier sind finanzielle und personelle Ressourcen ebenfalls zentral und bei einigen Akteursgruppen (etwa Jugend und Zivilgesellschaft) deutlich limitiert. [...]"

 

Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage"Start der Vernetzungsplattform für Globale Gesundheit „Global Health Hub Germany" (Drucksache 19/9164) geht es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/091/1909164.pdf