18.04.2019 / Presseecho

Globale Steuerpolitik: Wo Deutschland plötzlich Entwicklungsland ist (Spiegel Online)

Mit über 40 Teilnehmenden stieß das Fachgespräch auf großes Interesse

Globale Steuerpolitik: Wo Deutschland plötzlich Entwicklungsland ist

"Ausländische Konzerne verdienen bei uns Milliarden, von denen wir kaum etwas abbekommen: Diese Erfahrung von Entwicklungsländern machen neuerdings auch die Europäer mit US-Digitalkonzernen. Bilden sich nun neue Allianzen?"

 berichtet von meinem Fachgespräch zu Doppelbesteuerungsabkommen 

"Angola, Äthiopien, Botswana, Jordanien, Kolumbien, Nigeria und Senegal: Sie alle schickten Diplomaten, als die Linke kürzlich zu einem Fachgespräch in den Bundestag lud. Die Länder eint, dass sie derzeit mit Deutschland über Steuerabkommen verhandeln. Und Martin Hearson, Ökonom an der London School of Economics (LSE), machte ihnen Mut."

Hearson stellte fest, dass Entwicklungs- und Schwellenländer neue Verbündete hätten. Diese seien es gewohnt, dass westliche Konzerne ihre Rohstoffvorkommen ausbeuten - oft, ohne dabei viel Geld im Land zu lassen.

Der Ärger über Facebook, Google oder Amazon habe Bewegung in die internationale Steuerpolitik gebracht. Die US-Konzerne verdienten Milliarden, verteilen diese aber geschickt über die Welt. Dadurch lägen ihre Steuerquoten zum Teil im Nachkommabereich. Den Digitalriesen helfe dabei, dass ihre Geschäfte kaum noch an Fabriken, Läden oder Büros in einzelnen Ländern geknüpft seien.

 

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Denn bisher hätten die EU-Länder selbst ziemlich effektiv verhindert, dass ihre Konzerne größere Summen im Ausland lassen.

Zu diesem Ergebnis sei Hearson nach einer Untersuchung von 519 Doppelbesteuerungsabkommen im Auftrag der Linken-Fraktion im Europaparlament gekommen. Mit solchen Verträgen regelten Staaten, wann sie Geschäfte ausländischer Unternehmen auf ihrem Territorium besteuern dürfen. [...]

Hearsons Ergebnis: Die EU-Mitglieder erlaubten Entwicklungsländern eine geringere Besteuerung als diese sich untereinander gewähren oder mit anderen Industrieländern vereinbaren könnten. Die Deutschen scheinen dabei zu den härtesten Verhandlern zu gehören.

 

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