15.04.2019 / Kleine Anfrage

Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Gesundheitssystemstärkung als Beitrag zu Universal Health Care (UHC)

Weltweit haben viele Millionen Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern keinen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und qualitativer Gesundheitsversorgung. Viele sterben jährlich an vermeidbaren oder heilbaren Krankheiten, weil sie arm sind. Den bestmöglichen Gesundheitszustand zu erreichen, ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine nachhaltige und soziale wirtschaftliche Entwicklung. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der sich auch die Bundesregierung auf einem UN-Gipfel im September 2015 verpflichtet hat, beinhaltet mehrere Kernziele im Bereich globale Gesundheit (SDG 3). So sollen bis 2030 u. a. eine „allgemeine Gesundheitsversorgung“, der „Zugang zu hochwertigen grundlegenden Gesundheitsdiensten“ und „der Zugang zu bezahlbaren unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen für alle“ erreicht werden. Eine besondere Rolle haben leistungsfähige Gesundheitssysteme, deren Aufgabe es ist, Krankheiten vorzubeugen und im Krankheitsfall eine adäquate Versorgung für Alle zu gewährleisten. Im Rahmen des 10. World Health Summit im Oktober 2018 in Berlin hat sich die Bundesregierung als zentraler Akteur im Bereich Globale Gesundheit dazu bekannt, dass ein universeller Zugang zu Gesundheitsförderung (UHC) fundamental für die Erreichung des SDG3-Ziels ist. Hinter den lancierten Konzepten UHC und Gesundheitssystemstärkung (Health Systems Strengthening oder HSS) steckt eine Vielzahl an Maßnahmen, die aus Sicht der Fragesteller bislang allerdings eher vage und intransparent bleiben. Beispielsweise setzt sich die Bundesregierung mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bilateral für öffentliche und private Finanzierungsmechanismen für Gesundheitsprogramme in einzelnen Ländern ein, trägt zum Aufbau von Krankenhäusern im Rahmen von Klinikpartnerschaften bei, leistet Unterstützung bei der Ausbildung von Fachkräften und berät die Gesundheitsministerien vor Ort beim Aufbau von Kapazitäten.

Allerdings warnt das regierungseigene Deutsche Evaluierungsinstitut für Entwicklungszusammenarbeit (DEval), dass HSS zu einem Container-Konzept verkomme, da es keinen einheitlichen, konzeptionellen Rahmen und keine Beachtung positiver wie negativer systemischer Konsequenzen einzelner Maßnahmen der Gesundheitssystemstärkung gäbe (siehe: www.deval.org/files/content/ Dateien/Evaluierung/Policy Briefs/DEval_Policy Brief_03-2016(D)_WEB. pdf).

Aus Sicht der Fragestellenden wäre eine Stärkung der öffentlichen und allgemein zugänglichen Gesundheitsdienstleistungen, die nicht am Profit orientiert sind, die dringlichste Aufgabe. Die Bundesregierung fokussiert dahingegen auf die Kooperation mit der Privatwirtschaft, philanthropischen Stiftungen, wie der Bill- und Melinda-Gates-Foundation, marktbasierten Formen der Gesundheitsfinanzierung und Gesundheitsdienstleistungen wie privaten Krankenversicherungen. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu privatöffentlichen Partnerschaften, developPPP (Bundestagsdrucksache 19/5308) verstärken aus Sicht der Fragesteller die Zweifel daran, dass Zuwendungen an große börsennotierte Konzerne, wie die Allianz SE und DEKRA z. B. für Krankenversicherungen, die Anliegen der Ärmsten ohne Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen tatsächlich berücksichtigen. Das DEval macht ein Risiko von Mitnahmeeffekten aus und vermisst eine Ausrichtung an entwicklungspolitischen Zielen (www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/erfolg_und_kontrolle/ BMZ_Stellungnahme_zum_DEval-Bericht_Evaluierung_des_develoPPP-deProgramms.pdf). Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass bei der Gesundheitsförderung zu sehr markt- und gewinnorientierte Prinzipien und nicht die Bedürfnisse der Menschen im Fokus stehen. Sie plädieren für mehr Prävention, die Beachtung des Prinzips Leave No One Behind (LNOB) und gemeindebasierte primäre Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand, wie sie das Konzept der Primary Health Care (PHC) vorsieht (https://phmovement.org/ wp-content/uploads/2018/10/AlternativeCSAstanadeclaration11Oct.pdf).

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/095/1909501.pdf#search=""