14.05.2019 / Artikel

5 Thesen zur Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit

Auszüge aus der Eröffnungsrede des Fachgesprächs "Business Case Entwicklung?"

 

Derzeit erleben wir einen Paradigmenwechsel in der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Compact with Africa, Reformpartnerschaften, Entwicklungsinvestitionsfonds – sie alle stehen für einen Ansatz, der die Kooperation mit dem Privatsektor ins Zentrum des entwicklungspolitischen Denkens und Handels stellt. Doch trotz des großen Bedeutungszuwachses dieses Ansatzes gibt es bisher nur ungenügend Raum für eine öffentliche Debatte über zentrale Fragen, die damit verbunden sind: Inwieweit können wir Entwicklung als business case, also als Geschäftsmodell verstehen? Wo sind Potentiale, wo aber auch die Grenzen und Gefahren dieses Ansatzes? Den Raum für eine solche Debatte wollen wir heute öffnen.

Zum Einstieg in diese Diskussion habe ich fünf Thesen formuliert, die eine kritische Perspektive auf den derzeitigen Privatwirtschaftsfokus in der EZ werfen.

 

These 1 - Die Bundesregierung postuliert den entwicklungspolitischen Nutzen von Privatwirtschaftskooperationen - empirisch belegt ist er jedoch kaum

„Der Privatsektor ist der Motor jeder Entwicklung… Ohne den Privatsektor können wir die SDGs nicht erreichen.“ Diese und ähnliche Aussagen wiederholen Akteure wie die Weltbank oder die Bundesregierung derzeit fast gebetsmühlenartig. Diese Aussagen reichen jedoch nicht aus, um den entwicklungspolitischen Mehrwert konkreter Privatwirtschaftskooperationen zu belegen. Belastbare Zahlen dazu existieren kaum – sehr wohl aber viele Fallstudien, die beispielsweise gescheiterte Öffentlich-Private-Partnerschaften in der EZ dokumentieren.

 

These 2 - Die Bundesregierung überschätzt den entwicklungspolitischen Mehrwert von Privatwirtschaftskooperationen und unterschätzt Zielkonflikte mit Unternehmensinteressen

„From billions to trillions“ – das ist das große, von der Weltbank formulierte Versprechen: Durch die Hereinnahme des Privatsektors würden öffentliche Mittel in der EZ vervielfacht, also gehebelt werden.

Doch die tatsächliche Hebelwirkung ist oft geringer als erwartet. Beispiel AATIF-Fonds, den die Bundesregierung 2011 mit der Deutschen Bank aufgesetzt hat. Der Hebel beträgt dort 1 zu 0,3. Das heißt: auf 10 Euro Steuergelder kommen gerade einmal 3 Euro an Privatinvestitionen hinzu. Wundersame Geldvermehrung sieht anders aus.

Außerdem geht die Hebelmetapher fälschlicherweise davon aus, dass die Beiträge der Privatwirtschaft automatisch auch entwicklungspolitisch positiv wirken. Ein gutes Geschäft bedeutet aber noch lange keine gute Entwicklung. Eine Schnittmenge zwischen entwicklungspolitischen und Unternehmensinteressen zu finden, ist eine Herausforderung – kein Automatismus.

 

These 3 -  Der Fokus auf die Privatwirtschaft entpolitisiert die Entwicklungszusammenarbeit

Indem Entwicklungsfragen zu einem Geschäftsfeld umdefiniert werden, geraten zentrale Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit aus dem Blick:

  • der Fokus auf die ärmsten und marginalisiertesten Länder und Bevölkerungsgruppen, mit denen keine Geschäfte zu machen sind;
  • oder die Förderung von Menschenrechten, die plötzlich ein potentielles Investitionshemmnis darstellen.

Auch Fragen globaler, struktureller Ungleichheit und wie wir diese bekämpfen können, stehen außerhalb des Business Frameworks. Es ist bezeichnend, dass langjährige Forderungen wie die nach einer Finanztransaktionssteuer im aktuellen entwicklungspolitischen Diskurs keine Rolle mehr spielen. Stattdessen gilt als besonders innovativ, wer mit Finanzinvestoren oder Unternehmen wie Uber kooperiert, die für ihre Steuervermeidungstricks und miserablen Löhne bekannt sind.

 

These 4 - Privatwirtschaftskooperationen fördern die Intransparenz der Entwicklungszusammenarbeit

Wer schon einmal Auskunft über konkrete Projekte einholen wollte, in denen GIZ, KfW oder DEG mit Unternehmen kooperiert, weiß, wovon ich spreche: Genauere Infos zu den Projekten verweigern die Bundesregierung und ihre Durchführungsorganisationen mit dem Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis. Nicht einmal Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen werden herausgegeben. Auf Nachfrage heißt es meist nur: alles super. Auch dann, wenn Projekte nachweislich bereits den Bach runter gegangen sind. Entwicklungszusammenarbeit wird so zur Black Box.

Letzte Woche hat die KfW erfreulicherweise angekündigt, ihre Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen in Zukunft zu veröffentlichen. Allerdings ist mir unklar, ob dies auch auf die DEG zutreffen wird. Und die GIZ ist von dieser Offensive gar nicht berührt.

 

These 5 – Während die Bundesregierung mit einer Hand privatwirtschaftliche Initiativen fördert, zerstört sie mit der anderen wirtschaftliche Strukturen in Ländern des Globalen Südens

Beispiel Tunesien: In den letzten Jahren hat Entwicklungsminister Müller unzählige Initiativen zur Förderung der Privatwirtschaft mit dem nordafrikanischen Land gestartet. Zeitgleich hat die EU ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Tunesien ausgehandelt. Das BMZ hat die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung mit einer Studie beauftragt, die die Folgen dieses Abkommens für Tunesien modellieren sollte. Die Ergebnisse sind eindeutig. Die tunesische Wirtschaftsleistung droht um 0,52 Prozent zu schrumpfen. Das tunesische Budgetdefizit wird durch den Ausfall von Steuer- und Zolleinnahmen weiter steigen und einen bedrohlichen Wert erreichen.

Die Bundesregierung geht bei der Privatsektorförderung also alles andere als kohärent vor. Von daher muss sie sich die Frage gefallen lassen: Welche privatwirtschaftlichen Interessen bedient sie eigentlich zuvorderst?