04.06.2019 / Pressemitteilung

Müllers Entwicklungsinvestitionsfonds: leere Versprechen und falsche Hoffnungen

„Mit der Gründung des Entwicklungsinvestitionsfonds macht Entwicklungsminister Müller leere Versprechen und weckt falsche Hoffnungen“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Startschusses des Entwicklungsinvestitionsfonds mit dessen zwei Finanzierungselementen Africa Grow und Africa Connect in Berlin. „Weder ist sicher, dass der Entwicklungsminister die versprochene Milliarde Euro für den Fonds in den nächsten Jahren aufbringen wird, noch generiert dieses Geld automatisch einen entwicklungspolitischen Mehrwert. Vielmehr setzt die Bundesregierung mit der Gründung des Fonds einen weiteren Schritt Richtung Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit.“ Schreiber weiter:

 

„Seit einem halben Jahr spricht Entwicklungsminister Müller davon, dass der Entwicklungsinvestitionsfonds mit einer Milliarde Euro Haushaltsmittel ausgestattet sein wird. Damit plant Müller mit Finanzmitteln, die er noch gar nicht hat, da bisher erst die Startphase des Fonds ausfinanziert ist. Problematischer ist jedoch, dass die Bundesregierung den Entwicklungsinvestitionsfonds insbesondere an den Bedürfnissen deutscher Unternehmen und internationalen Investoren ausrichtet. So zweckentfremdet die Bundesregierung mit Africa Connect staatliche Entwicklungsgelder für die Förderung deutscher Unternehmen in Afrika. Bei Africa Grow, der eigentlich dem afrikanischen Mittelstand stärken soll, arbeitet die Bundesregierung mit Fondsstrukturen, deren oberste Priorität die Wahrung der Renditeerwartung von privaten, internationalen Investoren ist. Zudem kooperiert die Bundesregierung im Rahmen des Fonds mit autoritären Regimen wie der Militärregierung Ägyptens.

 

Statt als Außenhandelskammer für die deutsche Wirtschaft zu fungieren, sollte Entwicklungsminister Müller seine Kräfte darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung in Afrika zu fördern – durch den Aufbau öffentlicher Gesundheitssysteme, der Förderung demokratischer Teilhabe oder der Stärkung vorhandener wirtschaftlicher Strukturen, beispielsweise im Agrarsektor.“