11.06.2019 / Veranstaltung

Stammtisch mit Interessierten im Bürger*innenbüro Regensburg

Wie sichern wir langfristig die Welternährung? Was brauchen afrikanische Länder wirklich? Und ist die aktuelle deutsche Entwicklungszusammenarbeit sinnvoll? Diese und weitere Fragen diskutierten die Gäste des Stammtisches von Eva-Maria Schreiber, der Bundestagsabgeordnete für Regensburg, am 11. Juni in ihrem Bürger*innenbüro in Regensburg.

Schreiber berichtete von ihrer Arbeit als Obfrau des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und von Parlamentsbesuchen in Kamerun, Äquatorialguinea und Tansania. Dort konnte sie sich jeweils auch mit NGO’s treffen und sowohl Projekte des Wirtschaftsministeriums als auch der Entwicklungszusammenarbeit besuchen.

Gegenüber Parlamentariern aus Tansania und im Parlament in Äquatorialguinea sprach sie sich jeweils klar gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit diesen Ländern aus, weil sie gegenüber der EU benachteiligt werden. Dies erzeugte vor Ort viel Aufmerksamkeit, da sich beide Staaten bisher weigern die Abkommen zu unterschreiben.

Schreiber setzt sich in der Landwirtschaft für mehr Agrarökologie ein, weg von extensiver Landwirtschaft mit viel Pestiziden, Gentechnik und Hybridsorten hin zu kleineren Feldern mit Blühstreifen für Bestäuber, weniger oder keinen Pestiziden und regionalen Sorten, bei denen die Bauern das Saatgut selbst gewinnen können und nicht von Konzernen abhängig sind.

Um die Ernährung zu sichern, reicht es auch nicht, einfach die Anbauflächen zu erhöhen. Besser wäre es, mehr Flächen zur Lebensmittelproduktion zu verwenden und weniger für Futtermittel, Palmöl, Raps oder Mais für „Bio“gasanlagen oder „Bio“diesel.

Schreiber stört bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, dass immer mehr auf privat gesetzt wird. Schnell fallen dann Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele dem Profitstreben zum Opfer. Auch der Entwicklungshaushalt ist zu gering und Deutschland kann seit Jahrzehnten seine Zusage nicht einhalten, 0,7 des BIP für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden.

Hinzu kommt das kontraproduktive Agieren des Wirtschaftsministeriums, das Sonderwirtschaftszonen mit Steuerfreiheit in afrikanischen Ländern einrichtet und Doppelbesteuerungsabkommen mit ihn geschlossen hat, nach denen viele Unternehmen ihre Gewinne lieber in Deutschland versteuern. So fehlt dann vielen afrikanischen Ländern das Geld, um mehr in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder ihre Sozialsysteme zu investieren.