21.06.2019 / Rede

Freedom - Peace - Justice!

Wortbeitrag anlässlich der Sudan-Kundgebung am 21.6.2019 in Berlin

Freedom. Peace. Justice. Diese Forderungen hallen seit Monaten über die Plätze, durch die Straßen und Gassen des Sudans. Und es sind diese Forderungen – Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit für den Sudan und seine Menschen– die wir heute nach Berlin und vor das Auswärtige Amt tragen. Damit wollen wir die Millionen Sudanesinnen und Sudanesen in ihrem friedlichen Kampf für eine demokratische Revolution unterstützen.

Ein Kampf, der beindruckender nicht sein kann. Denn es ist ein Kampf des ganzen Volkes – getragen von Gewerkschaften, Akademikern und Bauern, von Alt und Jung, Stadt und Land, von Männern und Frauen. Ein Kampf, der friedlich und zugleich bestimmt ist. Und ein Kampf, den auch brutale Gewalt, Gewehrsalven und Morde nicht verstummen lassen. Die Protestierenden des Sudan stehen für einen hoffnungsfrohen Neuanfang im Sudan, eine friedliche, demokratische Zukunft des Sudans.

Doch es gibt auch die andere Seite. Der militärische Übergangsrat, der nach dem Sturz von Al-Bashir die Macht an sich gerissen hat, klammert sich mit aller Gewalt an diese Macht. Wir alle kennen die schrecklichen Bilder und Berichte von dem Massaker, das die Rapid Support Forces unter General Hemedti und andere militärische und paramilitärische Einheiten am 3. Juni anrichteten. Mordend zogen sie durch Khartoum, töteten und misshandelten wahllos Protestierende und Unbeteiligte. Frauen wurden systematisch vergewaltigt – wohl auch, weil Frauen zu den treibenden Kräften der Proteste zählen. Der militärische Übergangsrat repräsentiert die alte, rückwärtsgewandte, brutale Machtclique des Sudans, die nicht erst seit dem 3. Juni jegliche Legitimität verloren hat.

Friedliche Revolution oder militärische Willkürherrschaft? Für mich, ja für uns alle hier ist klar, auf welche Seite sich Deutschland und damit die Bundesregierung stellen sollte. Freedom – Peace – Justice – genau das sind doch die Fundamente einer menschenrechtsgeleitenden Außenpolitik, die die Bundesregierung nach eigenen Angaben verfolgt.

Warum stehen wir also hier? Warum ist es notwendig, die Bundesregierung an die Grundsätze ihrer eigenen Politik zu erinnern?

Nun, da es erhebliche Zweifel daran gibt, dass sich die Bundesregierung in ihrer Politik gegenüber dem Sudan an diese Grundsätze hält. Heute findet hinter den Mauern des Auswärtigen Amts, nur einen Steinwurf von uns entfernt, eine inoffizielle, ja geheime Konferenz statt. Dabei geht es um die politische Zukunft des Sudans. Diese Konferenz ist aus zumindest drei Gründen äußerst fragwürdig.

Erstens: Neben den USA, Großbritannien und Norwegen sind unter anderem auch Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu dem Treffen eingeladen. Diese Länder zählen zu den engsten Verbündeten des Militärischen Übergangsrats. Eine friedliche, demokratische Zukunft im Sudan wird es unter Beteiligung dieser Länder nicht geben. 

Zweitens: Die Bundesregierung hat keine Vertreter der sudanesischen Opposition und Protestbewegung zu dem Treffen eingeladen. Wie will sich die Bundesregierung für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit im Sudan einsetzen, ohne die Menschen einzubeziehen, die für diese Forderungen im Sudan selbst eintreten? Glaubt die Bundesregierung wirklich, sie kann am Reißbrett eine Lösung für den Sudan entwerfen - über die Köpfe von Millionen von Sudanesinnen und Sudanesen hinweg, die genau diese Lösung sind?

Drittens: Dieser Tage jährt sich zum hundertsten Mal das Ende der deutschen Kolonialherrschaft in Asien und Afrika. Doch es scheint, als hätte die Bundesregierung aus ihrer Kolonialgeschichte nicht viel gelernt. Denn sie agiert noch immer ähnlich wie bei der Berliner Konferenz von 1884/85, als die westlichen Großmächte den afrikanischen Kontinent unter sich aufteilten. Damals wie heute bleiben die Großmächte unter sich, um über das Schicksal des afrikanischen Kontinents zu entscheiden. Mit diesem kolonialen Gebaren muss ein für alle Mal Schluss sein!

Freiheit. Frieden. Gerechtigkeit – die Bundesregierung an diese Forderungen der sudanesischen Bevölkerung zu erinnern, ist aber nicht nur wegen der fragwürdigen Sudankonferenz wichtig. Denn die Bundesregierung verfolgt im Sudan seit Jahren eine eigene Agenda. Gemeinsam mit der Europäischen Union hat sie den Sudan im Rahmen des sogenannten Khartoum-Prozesses zu einem Außenposten der Festung Europa gemacht - und den Langzeitdiktator Al-Bashir zu einem Türsteher Europas, wie es zwei TAZ-Journalisten so trefflich ausgedrückt haben.  Zwei Programme stehen für diese Strategie:

  • Das Programm „Better Migration Management“, ausgestattet mit 46 Mio. Euro, geleitet von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ, die dafür eigens ein Büro in Khartum eröffnet hat.
  • Und das Programm ROCK, mit dem die EU eine Kooperation der Sicherheitsdienste aller Länder des Horns von Afrikas forcieren will – mit dem Ziel, Flucht- und Migrationsbewegungen Richtung Europa zu stoppen. Das deutsche Innenministerium wird im Rahmen dieses Programms Ausbildungsmissionen in Khartum absolvieren, für sudanesische, eritreische oder äthiopische Sicherheitsdienste

Durch diese Kooperationen hat haben Deutschland und die EU das Regime von Al-Bashir in den letzten Jahren politisch aufgewertet – und Kräfte wie die gefürchteten Dschandschawid-Milizen, die sich nun Rapid Support Forces nennen, gestärkt. Die Rapid Support Forces unter General Hamedti waren es, die in den letzten Jahren die dreckige Arbeit der Flucht- und Migrationsbekämpfung an der Grenze zu Libyen übernommen haben. Heute sind die Rapid Support Forces ein zentraler Machtfaktor im Militärischen Übergangsrat, und General Hemedti der Vizechef der Militärregierung.

Doch trotz des Militärputsches und dem Aufstieg des skrupellosen Generals Hemedti hat die Bundesregierung ihre Kooperation mit der Sudanesischen Regierung zum Zweck der Flucht- und Migrationsabwehr nicht beendet. Im Gegenteil: Vor kurzem wurde das Programm Better Migration Management um drei Jahre verlängert.

Meine Fraktion DIE LINKE und ich haben angesichts dieses ungeheuerlichen Verhaltens der Bundesregierung einen Antrag formuliert. Darin fordern wir die Bundesregierung auf:

  1. unverzüglich jegliche Zusammenarbeit mit der sudanesischen Militärdiktatur zu beenden;
  2. die Kooperation im Bereich Flucht- und Migrationsabwehr sofort einzustellen;
  3. Abschiebungen in den Sudan zu stoppen und sudanesischen Flüchtlingen in Deutschland auf Dauer eine Bleibeperspektive zu eröffnen;
  4. den Export von Waffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Sudan umgehend und auf Dauer zu verbieten.

 

Freedom. Peace. Justice. Diese Forderungen muss die Bundesregierung zur Grundlage ihrer Sudanpolitik machen. Unterstützen wir die die friedliche Revolution im Sudan, kämpfen wir gemeinsam für eine demokratische und hoffnungsfrohe Zukunft im Sudan!