26.06.2019 / Antrag

Frauen- und Mädchenrechte stärken – Gesundheit und Bildung für alle weltweit

Drucksache Nr. 19/11103

Deutschland muss bei der globalen Gesundheit und Bildung vorangehen und weltweit den Aufbau einer für alle zugänglichen, kostenfreien, öffentlichen und nicht-profitorientierten Basisinfrastruktur in Bildung und Gesundheit fördern und vorantreiben. Hierbei müssen Frauen und Mädchenrechte besonders berücksichtigt und die Personalsituation deutlich verbessert werden. 

Antragstext:

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Rechte auf Gesundheit und Bildung müssen weltweit für alle Menschen verwirklicht werden. Gesundheit und Bildung sind zentrale Faktoren für die soziale, kulturelle, wirtschaftliche und demographische Entwicklung. Sie bedingen die Lebensqualität aller Menschen und sind der Schlüssel zur Überwindung der zunehmenden sozialen Ungleichheit weltweit. Deshalb müssen alle Menschen Zugang zu bezahlbaren und qualitativen Basisdienstleistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich bekommen. Nur so können die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) 3 und 5 erreicht werden. Frauen kommt eine Schlüsselrolle im Entwicklungsprozess zu, und zwar nicht nur für Familienplanung, Kindererziehung, Gesundheit und Hauswirtschaft, sondern auch bei der wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. Entwicklungschancen sind daher in hohem Maße mit einer Verbesserung der Situation von Frauen und Mädchen verknüpft. Gerade in den Bereichen Gesundheit und Bildung haben Mädchen und Frauen, insbesondere aus marginalisierten Gruppen, besondere geschlechtsspezifische Bedürfnisse, welche verstärkt anerkannt und sich in ihrer spezifischen Berücksichtigung und besonderen Förderung im Gesundheits- und Bildungssektor widerspiegeln müssen. Ein vorrangiges Ziel zur Erreichung der SDG muss die weltweite Gewährleistung des Zugangs aller Menschen zu einer effektiven, bezahlbaren, bedürfnisorientierten und allgemein zugänglichen Basisgesundheitsversorgung (primary health Care, PHC) sein. Nur sie kann die Versorgungskontinuität von der Adoleszenz über die Schwangerschaft bis zur Geburt, der postnatalen Phase und der frühen Kindheit gewährleisten. Noch muss mit durchschnittlich 59 Prozent der Großteil der Gesundheitskosten von den Menschen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen selbst („aus dem Portemonnaie“) getragen werden, auch für Schwangerschaft und Geburt. Für viele ist dies nicht leistbar – mit häufig lebensbedrohlichen Folgen. Zur Sicherstellung eines universellen Zugangs zur Gesundheitsversorgung (universal health care, UHC) muss diese unbedingt kostenfrei zur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 19/11106 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verfügung stehen. Anders ist auch die „Globale Strategie für Frauen-, Kinderund Jugendgesundheit“ der Vereinten Nationen (VN) nicht umsetzbar. Bei der Basisgesundheitsversorgung muss ein besonderer Akzent auf den Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) gelegt werden. Deren Finanzierung ist derzeit stark gefährdet durch die Wiedereinführung der „Global Gag Rule“ der USA, die alle Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen oder deren Legalisierung fordern, von US-Finanzmitteln komplett – auch für andere Bereiche – ausschließt. Um diese Finanzierungslücke zu schließen, haben die Niederlande die Initiative „She decides“ ins Leben gerufen, der sich die Bundesregierung Ende 2018 angeschlossen hat. Jedoch bleiben die multilateralen VN-Organisationen im Bereich der SRGR unterfinanziert und die deutschen Beiträge für sie sind zu niedrig. Das größte Problem ist die Finanzierungslücke für die globale Gesundheit insgesamt, die bei rund 33 Milliarden US-Dollar jährlich liegt. Hinzu kommt der dramatische Personalmangel: Allein in Afrika fehlen aktuell rund drei Millionen Gesundheitsfachkräfte. Immer noch sterben so weltweit jährlich mehr als 5 Millionen Mütter und Kinder an vermeidbaren Ursachen. Die Ausgaben Deutschlands für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit (EZ) liegen mit nur 0,033 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) weit unter der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), mindestens 0,1 Prozent des BNE für die EZ im Gesundheitsbereich bereitzustellen. Gleichzeitig schafft es die Bundesregierung weiterhin nicht, die seit 1970 wiederholt zugesagten 0,7 Prozent des BNE für die öffentliche EZ (ODA) zur Verfügung zu stellen. Für einen Großteil der Menschen im Globalen Süden steht das Grundrecht auf Bildung weiterhin nur auf dem Papier. Hiervon sind vor allem Mädchen und Frauen betroffen, da sie häufig schlicht aufgrund ihres Geschlechts, mangelnder Familienfinanzen, weil sie früh schwanger werden oder besonders für die Haushaltsarbeit eingesetzt werden, nicht zur Schule gehen oder früh die Schule wieder abbrechen. Hinzu kommt, dass in den öffentlichen Schulsystemen meist die Klassenstärken zu groß, die Qualität des Unterrichts mangelhaft oder auch einfach nicht auf die lokalen Bedürfnisse und in die lokale Wissens- und Sprachwelt eingebettet sind und die Curricula zu wenig die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen, jungen Frauen und Minderheiten berücksichtigen. In vielen Ländern kommt es an Schulen, besonders durch Lehrkräfte, zu Diskriminierungen, sexuellen Übergriffen und sexualisierte Gewalt. Junge Frauen, die einmal das Schulsystem verlassen haben oder schwanger wurden, haben häufig keine Chance, die versäumte Bildung sich später anzueignen. Ziel muss es sein, eine flächendeckende öffentliche und vor allem kostenfreie und qualitativ hochwertige Grundbildung bereitzustellen. Besonders in Afrika entstehen viele Lernschwächen dadurch, dass die Alphabetisierung und Grundbildung nicht in den Lokalsprachen sondern der jeweiligen Kolonialsprache erfolgt und außerdem nur wenige an die lokalen Gegebenheiten und auf das lokale Wissen aufbauende Curricula und Schulbücher zur Verfügung stehen. Hier braucht es grundlegend neue Ansätze.