27.06.2019 / Plenarrede

Wacht auf, ihr Großkoalitionäre - eure Agrarpolitik produziert Hunger!

800 Millionen Menschen weltweit hungern. Die Bundesregierung fordert nun mehr Agrarökologie, was ich begrüße. Aber sie tut leider das Gegenteil, indem sie die dieselbe industrielle Landwirtschaft stärkt, die für Hunger und Vertreibungen mit verantwortlich ist. Die Linke fordert eine Kehrtwende statt ein Weiter-So. Wir wollen eine sozial-gerechte und ökologisch nachhaltige Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme.

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Meine Damen und Herren,

Über 800 Millionen Menschen leiden heute weltweit an Hunger. Und das, wohlgemerkt,  im Jahr 2019. Es ist eine nüchterne Zahl für ein beschämendes Problem.

Was mir dazu einfällt? Ein brandaktuelles, hundert Jahre altes Lied:

„Wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt.“

Denn in den Zeilen der Internationalen steckt eine tiefe Wahrheit:

Hunger ist nicht einfach ein Naturphänomen, sondern das Ergebnis wirtschaftlicher, sozialer und politischer Entscheidungen. Unser gegenwärtiges Welternährungssystem ist nicht vom Himmel gefallen – auch wenn es manchmal weltfremd wirken mag. Während die einen hungern, verdienen andere ihr Geld damit.

Das Gute daran: es kann verändert werden. Und wenn ich kann sage, so meine ich eigentlich muss.

So wurde Anfang Juni bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss zum Thema Landwirtschaft und Klimawandel eines ganz deutlich: die industrielle Landwirtschaft zerstört die natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten. Sie heizt den Klimawandel an. Der Verlust von fruchtbarem Ackerland durch Wassermangel und Verwüstung nimmt bereits jetzt dramatische Züge an. Und all das treibt noch mehr Menschen in Armut und Hunger.

Und die deutsche Bundesregierung ist hierfür mitverantwortlich. Warum? Na, Sie stützt nach wie vor eine Handelspolitik, die die Interessen transnationaler Agrarkonzerne schützt. Im Rahmen Ihrer Entwicklungszusammenarbeit kooperiert sie mit den Treibern eines agrar-industriellen Modells. Sie fördert Initiativen wie AGRA, die eine Transformation der afrikanischen Landwirtschaft hin zu einer kommerziellen Landwirtschaft mit jeder Menge künstlichem Dünger und Pestiziden anstreben. Im Übrigen sind da Ackergifte dabei, die teilweise nicht mal in Europa zugelassen sind.

Und deshalb möchte ich fast singen:

 „Wacht auf, ihr Koalitionäre, die eure Politik stets andere noch zum Hungern zwingt.“

Tja, und dann plötzlich schaffen Sie es doch, mich mit Ihrem Antrag zu Agrarökologie positiv zu überraschen. Er ist nicht das ganz große Erwachen, aber vielleicht ein erstes Wecker-Piepen, sozusagen eine Einsicht, dass ein Weiter-So-Wie-Bisher keine Lösung sein kann.

Jedoch wirkt es auf mich so, als steckten Sie in einem Dilemma. Sie wollen zwar mehr Agrarökologie – aber die industrielle Landwirtschaft dann doch nicht in Frage stellen.

Aber: Ernst gemeinte Agrarökologie zielt auf eine sozial-gerechte und ökologisch nachhaltige Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme ab. Sie ist eben kein nettes Beiwerk zur industriellen Landwirtschaft. Nur wenn sie als deren Alternative verstanden und umgesetzt wird, kann sie ihre gesamtgesellschaftlich-nachhaltige Funktion entfalten. Und nur so kann sie zur Erreichung der SDGs beitragen. Diese umfassende Transformationsperspektive fehlt mir jedoch in Ihrem Antrag.

Da kann ich Ihnen nur raten: schlafen Sie nach dem Weckerklingeln nicht weiter, auch nicht „nur noch fünf Minuten“. Sonst laufen Sie Gefahr, dauerhaft wieder einzuschlafen und weiter die Träume der multinationalen Agrarkonzerne zu bedienen. Genau mit denen müssen Sie brechen, wenn Sie es ernst meinen mit der Agrarökologie.

Es geht schließlich um nicht mehr und nicht weniger als globale Gerechtigkeit, Demokratie und Alternativen zum herrschenden Agrarkapitalismus. Dafür lohnt es sich allemal aufzustehen.

Vielen Dank!