05.06.2019 / Schriftliche Frage

Wieso blockiert Bundesregierung Resolution für faire Medikamentenpreise?

Frage 48/Drucksache 19/10536

Frage Nr. 48:

Wieso hat die Bundesregierung bei der WHA-Mitgliederversammlung letzte Woche eine weitergehende Resolution zu Transparenz von Medikamentenpreisen, Forschungs- und Entwicklungskosten blockiert, die nach meiner Auffassung dazu hätte führen können, dass Länder faire, bezahlbare Preise für Medikamente für ihre Bevölkjerungen mit Pharmaunternehmen aushandeln können? (www.msf.ie/article/wha-adopts-transparency-resolution-msf-statement)

Antwort des BMG:

Deutschland ist ein klarer Unterstützer eines konstruktiven Multilateralismus. Wir unterstützen die WHO politisch, finanziell, mit technischer Expertise und durch unser Engagement in den Verwaltungsgremien. In diesem Fall war der Prozess nicht akzeptabel. Die Transparenz von Arzneimittelpreisen ist ein hochkomplexes Thema, das sorgfältig unter Einbeziehung aller relevanten Stellen vorbereitet werden sollte, denn es ist für die Gesundheitsversorgung von Patientinnen und Patienten weltweit von großer Bedeutung. Die Resolution wurde jedoch - unter Umgehung des WHO-Exekutivrates, der die Weltgesundheitsversammlung im Mai vorbereiten soll - und Bruch aller üblichen Verfahren - gefasst. Ein vergleichbares Verfahren hat es in den vergangenen 10 Jahren nicht gegeben. Deshalb hat sich Deutschland - wie auch andere Länder - insbesondere aus verfahrensrechtlichen Gründen von der Resolution distanziert.