13.03.2019 / Schriftliche Frage

Einsatz der Bundesregierung für Bezahlbarkeit von Medikamenten im Rahmen von CEPI

schriftliche Frage, Arbeitsnummer 3/86

Inwiefern hat sich die Bundesregierung in Vertretung von Staatssekretär Joachim Klein vom BMBF in seiner Funktion als Verwaltungsrat von CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) in der Aufsichtsratssitzung vom 7./8. März 2019 dafür eingesetzt, dass die Garantien und Verpflichtungen der ursprünglichen „Equitable Access Policy" aufrechterhalten und eine Aufweichung rückgängig gemacht werden, um den ursprünglichen Anspruch zu erfüllen, dem öffentlichen Interesse und vernachlässigten Gesundheitsbedürfnissen von Menschen gerecht zu werden und ganz konkret sicherzustellen, dass die durch öffentliche Gelder aus dem deutschen Bundeshaushalt finanzierten Impfstoffe für alle bezahlbar sind, die sie benötigen (https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/sites/germany/files/2019-medikamentenkampagne-offener_brief_cepi_board_equitable_access.pdf)?

 

Antwort:

 

Die Bundesregierung misst der Entwicklung von Impfstoffen gegen Erreger mit Pandemiepotential eine große Bedeutung für die Abwehr von weltweiten Gesundheitskrisen bei und unterstützt deshalb die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI). Als Gründungsmitglied und Förderer gestaltet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) durch die Arbeit im Kontrollgremium (CEPI-Board) die Aktivitäten von CEPI maßgeblich mit.

Im Kern der Initiative steht die Impfstoffentwicklung mit der Vorgabe, dass die Impfstoffe den Menschen in den betroffenen Regionen im Falle des Ausbruchs einer Pandemie uneingeschränkt zur Verfügung stehen sollen. Deshalb werden Fragen des Zugangs, des geistigen Eigentums und der Verfügbarkeit der Impfstoffe in den Verträgen mit den Forschungs- und Entwicklungskonsortien in diesem Sinne geregelt.

Als Geldgeber und Gründungsmitglied wird das BMBF CEPI kontinuierlich weiter begleiten und auf diese Weise sicherstellen, dass die Verfügbarkeit der von CEPI entwickelten Impfstoffe für die betroffenen Menschen gesichert wird. Der Vertreter des BMBF hat sich in der Sitzung des CEPI-Boards am 7./8. März 2019 dafür eingesetzt, die Regelungen zum Zugang in den geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekten transparent darzustellen. Das CEPI-Board hat in diesem Sinne einstimmig beschlossen, dass auf der Internetseite von CEPI (www.cepi.net) zeitnah Informationen zur Sicherung des gerechten Zugangs veröffentlicht werden.