14.08.2019 / Kleine Anfrage

Deutschland in den Verhandlungen zur Transparenzresolution der Weltgesundheitsversammlung

Kleine Anfrage 19/12881

Weltweit fehlt hunderttausenden schwer kranken Menschen der Zugang zu überlebenswichtigen Medikamenten, weil diese für die Betroffenen, aber auch für die Krankenkassen und Gesundheitsbehörden des Staates, in dem sie leben, nicht erschwinglich sind. Ein Grund für teils hohe Medikamentenpreise liegt nach Ansicht der Fragesteller in der Intransparenz des Arzneimittelmarktes. Pharmazeutische Unternehmen berufen sich häufig auf hohe Forschungs- und Entwicklungskosten als Hauptursache für hohe Produktpreise. Doch müssen sie die tatsächlichen Forschungs- und Entwicklungskosten, die Durchführungskosten klinischer Studien, erhaltene Fördergelder oder den zu erwartenden Gewinn nicht offenlegen. Dies ermöglicht es Pharmaunternehmen, Produktpreise beliebig festzusetzen. Verhandlungen zwischen Pharmakonzernen, Regierungen und Krankenkassen über Preise finden im Geheimen statt, sodass unbekannt bleibt, wie viel das gleiche Medikament in verschiedenen Ländern kostet oder wie hoch sein Absatz ist.

Zusätzlich führt eine Informationsasymmetrie hinsichtlich investierter Forschungs- und Entwicklungskosten und tatsächlich gezahlter Preise in unterschiedlichen Ländern zu einem Ungleichgewicht der Verhandlungsmacht zum Vorteil der Konzerne.

Auf der Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf haben die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 28. Mai 2019 die Resolution WHA 72.8 verabschiedet, die diesen Zustand ändern und für mehr Transparenz bei Medikamentenpreisen, Forschungs- und Entwicklungskosten sowie bei der Veröffentlichung von Ergebnissen klinischer Studien sorgen soll. Damit könnte sie zur Verbesserung der weltweiten Medikamentenversorgung und somit zur Erreichung des SDG 3.8 (Sustainable Development Goal – Universal Health Coverage, deutsch etwa allgemeine Gesundheitsabsicherung) beitragen.

In den Verhandlungen hat unter anderem die deutsche Delegation Änderungsanträge eingereicht, die nach Ansicht der Fragesteller durch Abschwächung verpflichtender Maßnahmen oder Streichung ganzer Absätze auf eine Verwässerung des Resolutionsentwurfs abzielten. Obwohl viele der von der deutschen Delegation eingebrachten oder unterstützten Änderungs- und Streichungsvorschläge im endgültig verabschiedeten Resolutionstext aufgenommen worden sind, hat sich die deutsche Delegation von diesem Text gegen die große Mehrheit anderer WHO-Staaten schließlich dissoziiert. Am 22. Mai 2019 hat die WHO fälschlicherweise den offiziellen Verhandlungsstand auf ihrer Internetseite bereitgestellt, der jedoch nach kurzer Zeit von dort wieder entfernt wurde.

Die Non-Profit-Organisation Knowledge Ecology International (KEI) hat diese Zwischenergebnisse rechtzeitig gespeichert und stellt sie weiterhin zur Verfügung (www.keionline.org/wp-content/uploads/A72_ACONF2-en-May22.pdf). In der Antwort auf die Frage 48 der Abgeordneter Eva-Maria Schreiber, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2019 (Plenarprotokoll 19/103, S. 12591 (B)) werden für die Dissoziierung Deutschlands von der Resolution WHA 72.8 verfahrensrechtliche Gründe genannt. Dort heißt es: „Die Resolution wurde jedoch – unter Umgehung des WHO-Exekutivrates, der die Weltgesundheitsversammlung im Mai vorbereiten soll – und Bruch aller üblichen Verfahren – gefasst. Ein vergleichbares Verfahren hat es in den vergangenen zehn Jahren nicht gegeben.“

Es lassen sich jedoch Fälle aufzählen, in denen die Bundesregierung Resolutionen und Entscheidungen der WHA mittrug, die ebenfalls nicht durch den Exekutivrat vorbereitet wurden. Dies war auf der diesjährigen 72. WHA bei der Entscheidung zu „The public health implications of implementation of the Nagoya Protocol“ (Agenda Item 12.10, http://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA72/A72(13)- en.pdf) der Fall. Auf der 71. WHA trug die Bundesregierung u. a. die Resolution WHA 71.4 „Cholera prevention and control“ (https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA71/A71_R4-en.pdf) mit, die ebenfalls nach dem Exekutivratstreffen eingereicht wurde. Die Resolution WHA 72.8 wurde am 1. Februar 2019, dem letzten Tag des WHO-Exekutivratstreffens, von Italien eingebracht. Im Vorfeld der 72. WHA fanden in zwei Runden informelle Konsultationen statt, zu denen alle WHA-Mitgliedstaaten eingeladen waren. Den offiziellen WHO-Regeln nach ist ein Einreichen von Resolutionsentwürfen bis zum ersten Tag der WHA formal zulässig.

Aus Sicht der Fragesteller blockiert die deutsche Bundesregierung, die in der globalen Gesundheitspolitik eine Führungsrolle einnehmen möchte, durch ihren Umgang mit der Resolution eine progressive Gesundheitspolitik auf internationaler Ebene, die allen Menschen den Zugang zu dringend benötigten Medikamenten und anderen medizinischen Produkten und Technologien ermöglichen soll.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/128/1912881.pdf

 

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