Besuchsfahrt mit Geflüchteten aus den Ankerzentren Regensburg und Manching im September 2019

Gut 40 Geflüchtete aus Regensburg und Manching konnten auf Einladung der bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Eva-Maria Schreiber, in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt Mitte September an einer Fahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin teilnehmen. An der Organisation der Fahrt beteiligt waren der Bayerische Flüchtlingsrat, die BI Asyl  Regensburg, das Bündnis gegen Abschiebelager Regensburg (BgA), die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“, Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V. und weitere Organisationen.

In Berlin besuchten die Geflüchteten außer dem Deutschen Bundestag auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Bayerische Landesvertretung, das Karl-Liebknecht-Haus, die Parteizentrale der LINKEN, und das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas.

Bei einer Stadtführung wurde ein Teil der zahlreichen Sehenswürdigkeiten Berlins, wie das Brandenburger Tor, das Schloss Bellevue, der Potsdamer Platz und die Straße Unter den Linden angefahren.

Rege wurden Möglichkeiten zum Gespräch und Austausch über die Situation Geflüchteter in Deutschland genutzt, zum einen mit dem Berliner Flüchtlingsrat und mit einem Vertreter von  selbstorganisierten Protesten und Kämpfe von Geflüchteten und zum anderen mit Eva-Maria Schreiber, MdB, und Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

In den Gesprächen wurde deutlich dass die Lebensbedingungen Geflüchteter in Bayern noch viel schlechter sind als in Berlin und am schlimmsten in den Ankerzentren, die so nur in Bayern existieren. Die Teilnehmenden sind oder waren größtenteils in den Ankerzentren Manching und Regensburg untergebracht und konnten aus erster Hand über die dort herrschenden Zustände berichten, über die mangelnde Privatsphäre, die nächtlichen Abschiebungen, Arbeitsverbote und Residenzpflicht. Die Berliner Vertreter*innen zeigten sich besonders schockiert von der Sanktionsmöglichkeit, dass das sowieso viel zu geringe Taschengeld von 102 € auf 3 € für 14 Tage gekürzt werden kann. Sie halten diese Regelung für verfassungswidrig und riefen auf, dagegen zu klagen.

Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN versprachen, sich weiterhin dafür einzusetzen, die Situation Geflüchteter in Deutschland zu verbessern. Auch sie fordern die Schließung der Ankerzentren, den Stopp von Abschiebungen, das Angebot von Deutschkursen zu erhöhen und wieder allen Geflüchteten zu erlauben, eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten. So können sie sich schneller integrieren und sich ein eigenes Leben in Deutschland aufbauen, anstatt isoliert in Ankerzentren über Monate oder Jahre auf die Entscheidung über ihren Asylantrag zu warten.