18.09.2019 / Veranstaltung

Menschenrechte gehen vor Konzerninteressen - Grüner Knopf reicht nicht aus

v.l.n.r. Eva-Maria Schreiber, MdB, Sabine Leistner, Bildungsreferentin Weltladen Regensburg, Irmgard Freihoffer, Stadträtin

Können wir Menschenrechte schützen, indem wir Konzerne künftig für ihre Lieferketten haftbar machen? Dieser Frage stellte sich Sabine Leistner, Bildungsreferentin vom Weltladen Regensburg auf Einladung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Eva-Maria Schreiber. Diese hatte Leistner und die Stadträtin Irmgard Freihoffer am vergangenen Mittwoch in ihr Regensburger Wahlkreisbüro zu einer Veranstaltung eingeladen, in der ein solches Lieferkettengesetz im Mittelpunkt stand.

Eva-Maria Schreiber, selbst Obfrau im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, berichtete zu Beginn der Veranstaltung, dass es sogar mal vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit  einen Entwurf für ein solches Lieferkettengesetz gab. Mit diesem konnte sich das Ministerium offenbar nicht gegenüber Kanzleramt und Wirtschaftsministerium durchsetzen und somit bleibt es laut Schreiber vorerst bei freiwilligen und damit unzureichenden Initiativen wie dem Nationalen Aktionsplan oder dem Grünen Knopf, der sich nur auf die Textilindustrie bezieht, den Baumwollanbau aber außer Acht lässt, bei dem nur wenige Unternehmen mitmachen und der auch bei den Kriterien nicht weit genug geht. So garantiert er zum Beispiel den Näherinnen und Nähern keine existenzsichernden Löhne, sondern nur die vor Ort geltenden äußerst geringen Mindestlöhne.

Sabine Leistner stellte zunächst die Arbeit der Weltläden vor. Bei den angebotenen Produkten setzen Läden und Importeure auf die Zusammenarbeit mit den Produzenten vor Ort, dass Arbeiterinnen und Arbeiter existenzsichernde Löhne bekommen und die Produkte fair und ökologisch hergestellt werden. Außerdem leisten Weltläden auch wichtige Bildungsarbeit. Leistner selbst hält zum Beispiel regelmäßig Vorträge an Schulen oder veranstaltet konsumkritische Stadtrundgänge.

Dabei können Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort die Produktionsweise vieler Unternehmen und deren Zulieferer erläutert werden. Die Missstände und Menschenrechtsverletzungen dabei sind zahlreich, egal ob in der Textilindustrie, in der Landwirtschaft oder beim Abbau von Rohstoffen.

Deshalb sprach sich Leistner auch klar für ein Gesetz aus, nach dem Unternehmen nicht nur bei sich selbst die Menschenrechte einhalten müssen, sondern auch dafür haften, dass die Zulieferer dies tun und bei Nichteinhaltung schwer bestraft werden. Andere Länder wie Frankreich haben schon ein solches Gesetz verabschiedet. Um der Forderung nach einem Lieferkettengesetz Nachdruck zu verleihen, haben 64 NGOs eine Petition gestartet, die man ab sofort unterschreiben kann.

Auch die Regensburger Stadträtin Irmgard Freihoffer würde ein solches Gesetz begrüßen, denn in Deutschland werden bundesweit 300 Milliarden Euro jährlich für die Beschaffung ausgegeben und wenn hier Kommunen künftig mehr auf faire Produkte achten wollen, ist dies nicht immer einfach. Laut Freihoffer darf man zwar in die Ausschreibungen ökologische Kriterien formulieren, Vorgaben bei den Arbeitsbedingungen sind dagegen umstritten. Auch kann man nicht jedem Siegel vertrauen und die Recherchen sind schwierig. Da würde ein Lieferkettengesetz auch für Regensburg, immerhin Fair-Trade-Stadt, die Beschaffung vereinfachen.

In der weiteren Diskussion wurde auch von vielen Gästen angemerkt, dass es für sie schwierig ist, immer fair einzukaufen. Neben dem eigenen finanziellen Spielraum ist man vom Angebot der Läden und Supermärkte abhängig und auch höherwertige Siegel wie FairTrade erlauben Mischprodukte, die nicht in Gänze fair sind. Klare Gesetze, die darauf abzielen, Menschenrechtsverletzung in Produktion, Transport und Vertrieb zu verhindern und dafür sorgen, dass langfristig nur noch fair produziert wird, wurden als sinnvoll erachtet.