26.09.2019 / Plenarrede

Bundesregierung vernachlässigt Nachhaltigkeitsziele und lässt die Schwächsten im Stich

Eva-Maria Schreiber; DIE LINKE: Bundesregierung vernachlässigt Nachhaltigkeitsziele

 

Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Vor vier Jahren verabschiedeten 194 Staaten die Agenda 2030 und verpflichteten sich erstmals zur Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 haben sich CDU/CSU und SPD zur ambitionierten Umsetzung dieser Agenda bekannt. Heute zeichnet der erste Globale Nachhaltigkeitsbericht ein sehr ernüchterndes Bild: Wenn es bei der aktuellen Umsetzungsgeschwindigkeit bleibt, werden lediglich 3 der 169 Unterziele erreicht, und von einigen der Ziele entfernt sich die Menschheit sogar. Das liegt unter anderem auch daran, dass sehr viele Regierungen die Ziele der Agenda umsetzen nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte mich hier auf einen zentralen Punkt konzentrieren, nämlich auf das Nachhaltigkeitsziel 10, Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern. Das ist in meinen Augen entscheidend für die Erreichung der anderen Ziele. Aber was unternimmt die Bundesregierung, um dieses Ziel in Deutschland und weltweit zu erreichen? Der Oxfam-Ungleichheitsreport zeigt: Die Ungleichheit steigt weltweit wieder an. Auch im reichen Deutschland klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Es gibt 2,5 Millionen arme Kinder, und 2 Millionen Menschen haben nicht genug Geld fürs Essen, sondern müssen zur Tafel gehen.

(Martin Reichardt [AfD]: Genau um die müssen wir uns erst mal kümmern, und dann können wir uns um den Rest der Welt Gedanken machen! Genau!)

Die Bundesregierung jedoch stellt in der Antwort auf die Große Anfrage der Grünen fest, dass es extreme Armut hier gar nicht gebe, sie sieht hier keinen Handlungsbedarf. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie sieht es nun in der Welt aus? Auch hier versagt die Bundesregierung. Die ärmsten Länder erhalten nur 0,11 Prozent der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Zugesagt wurde fast das Doppelte. Das ist beschämend.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

So verringert man Ungleichheit nicht, das reicht bei Weitem nicht. Wie können wir den Nachhaltigkeitszielen noch zum Erfolg verhelfen?

Ich nenne jetzt nur zwei Beispiele einer ganzen Latte von Dingen, die ich jetzt noch sagen könnte: Erstens. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Steuerhinterziehung entzieht den Entwicklungsländern Steuereinnahmen, die sie dringend benötigen, um beispielsweise öffentliche Gesundheits- und Bildungsstrukturen aufzubauen. Zweitens. Um die Ungleichheit wirksam zu verringern, braucht es in allen Sektoren verbindliche Regeln – zwischen den Vereinten Nationen, der EU, der Bundesregierung und dem Privatsektor.

(Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Wir können noch Mao-Bibeln verteilen!)

Last, but not least: Auf der ganzen Welt gehen Millionen Menschen auf die Straße und machen Druck auf ihre Regierungen, damit die Klima- und Nachhaltigkeitsziele nicht halbherzig, sondern wirksam umgesetzt werden. „Endlich!“, möchte man sagen. Wir sind an ihrer Seite.

(Beifall bei der LINKEN)

https://www.youtube.com/watch?v=sUxzSZjbNHY