17.10.2019 / Pressemitteilung

TÜV-Skandal bei Dammbruch in Brasilien: Wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz

„Wenn der TÜV Süd einen völlig maroden Staudamm aus Profitgier für sicher befindet und 272 Menschen in Brasilien ihr Leben verlieren, ist das fahrlässige Tötung. Zu Recht haben nun Betroffene zusammen mit den Jurist*innen des ECCHR Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet. Große Unternehmen wie der TÜV kommen bei Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu oft straffrei davon. Deswegen muss die Bundesregierung endlich ein Lieferkettengesetz verabschieden", erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:

Suche nach Überlebenden in der Schlammlawine von Brumadinho

„Wie geleakte E-Mails belegen, war ein Manager in München über die Gefahr des Dammbruchs informiert. Dass die Prüfer mit der Aussicht auf lukrative Folgeaufträge trotzdem das TÜV-Siegel verliehen, ist skrupellos. Die Bundesregierung schiebt das Problem von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen seit Jahren auf die lange Bank: Statt unternehmerische Sorgfaltspflichten endlich mit einem Lieferkettengesetz zu regeln, steckt der ‚Nationale Aktionsplan‘ immer noch in der Monitoring-Phase. Wie beim Unternehmensstrafrecht hinkt Deutschland den meisten EU-Staaten hinterher. Den Familien der Opfer des Dammbruchs wird so nicht geholfen. 

Dabei ist es nicht der erste Skandal beim TÜV: 2013 starben 1100 Arbeiter beim Einsturz der Fabrik Rana Plaza - trotz Siegel des TÜV Rheinland. Solch wichtige Zertifizierungsdienste dürfen nicht privatwirtschaftlicher Profitlogik unterliegen. Wir sollten darüber nachdenken, solche Siegel von einer unabhängigen staatlichen Stelle vergeben zu lassen statt von Aktiengesellschaften wie den TÜVs."