15.11.2019 / Rede

Lasst uns einen Dialog über den Naturschutz in Afrika starten

[leicht gekürztes Eingangsstatement bei der Veranstaltung „Vom Aussterben bedroht? Afrikanische Schutzgebiete zwischen Biodiversitätsverlust und Militarisierung“ im Salon der RLS Berlin am 6.11., organisiert von Brot für die Welt, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gesellschaft für bedrohte Völker, Ökumenisches Netz Zentralafrika und der taz]

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

herzlich willkommen zur Veranstaltung „Vom Aussterben bedroht? Afrikanische Schutzgebiete zwischen Biodiversitätsverlust und Militarisierung“!

Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit beschäftige ich mich mit der Frage, wie wir Schutzkonzepte in Afrika unterstützen können, die helfen, die Biodiversität des Kontinents zu bewahren, und zugleich die Rechte und Bedürfnisse der Anrainerbevölkerung fördern. Eben erst heute Vormittag haben wir im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf meinen Vorschlag hin zum wiederholten Male über diese Frage diskutiert. Aus meiner eigenen Erfahrung muss ich Ihnen eines sagen: Es ist schwieriges Thema, dem wir uns heute stellen.

Patrouille im Virunga Nationalpark,Demokratische Republik Kongo

Schwierig deshalb, weil der Naturschutz in Afrika vor ebenso großen Herausforderungen steht wie die Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik – wir werden dazu gleich mehr hören. Schwierig aber auch, weil die Fronten bei dem Thema derzeit sehr verhärtet sind. Da sind auf der einen Seite Naturschutzorganisationen, aber auch staatliche Durchführungsorganisationen wie die KfW. Sie fühlen sich von den Kritiker*innen ihrer Arbeit in Schutzgebieten unfair behandelt und befürchten, dass dadurch der Naturschutz als Ganzes diskreditiert werde. Und da sind die Kritiker*innen. Sie beklagen, dass sie mit ihren Anliegen nicht ernst genommen werden, und werfen den Naturschützer*innen Gesprächsverweigerung und fehlenden Veränderungswillen vor.

Kurz gesagt: ein konstruktiver Dialog zwischen beiden Seiten findet derzeit leider kaum statt. Die heutige Veranstaltung möchte einen solchen Dialog wieder in Gang setzen.

Die Voraussetzungen dafür sind einerseits gut. So kommen heute Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen zusammen. Besonders hervorheben möchte ich, dass sich der WWF Deutschland bereit erklärt, an der heutigen Diskussion teilzunehmen. Danke, Herr Heinrich, dass Sie da sind. Auch Vertreter*innen anderer Umweltschutzorganisationen, sie sich heute angemeldet haben, werden ihre Perspektive heute hoffentlich einbringen.

Andererseits fehlen aber auch zentrale Akteure. Die Bundesregierung und ihre Durchführungsorganisationen KfW und GIZ waren trotz wiederholter Anfragen der Veranstalter nicht bereit, sich der heutigen Diskussion zu stellen.

Das ist schade, denn zu besprechen gäbe es einiges. Die Bundesregierung hat alleine im Kongobecken in den letzten 15 Jahren eine knappe halbe Milliarde Euro in Schutzgebiete gesteckt. In einigen dieser Parks ist die KfW der wichtigste Geldgeber. Dieses Geld ist auch bitter nötig, um die bedrohten Naturräume zu bewahren. Zugleich mehren sich in den letzten Jahren Berichte, dass die lokale Bevölkerung diese Schutzgebiete immer wieder als Bedrohung erlebt, und zwar in dreifacher Hinsicht:

  1. Bedrohung ihrer Rechte wie das Recht auf Land, auf Selbstbestimmung, oder auf Mitsprache
  2. Bedrohung ihrer ökonomischen Lebensgrundlagen und
  3. die physische Bedrohung durch Parkwächter.

Als der parlamentarische Staatssekretär aus dem BMZ  im Ausschuss mit diesen Problemen konfrontiert wurde, antwortete er: Beim Naturschutz gibt es eben Interessenskonflikte, die müssen wir aushalten.

Ich sehe das anders: Naturschutz ist gegen die Interessen der Menschen langfristig nicht möglich. Schon aus diesem Grund darf Naturschutz nicht auf dem Rücken der lokalen Bevölkerung erfolgen. Zudem haben BMZ, KfW und GIZ die genuine Aufgabe, die Entwicklung eben dieser Bevölkerung zu fördern. Dieser Aufgabe auch in abgelegenen Schutzgebieten nachzukommen, ist die rote Linie, hinter die die deutsche Entwicklungspolitik nicht mehr zurückfallen darf.

Ich kann Ihnen deshalb versichern, dass wir von parlamentarischer Seite die deutsche Schutzgebietsfinanzierung auch in Zukunft eng begleiten werden.

Jetzt freue ich mich aber erstmal auf einen spannenden Nachmittag mit Ihnen allen.

 

Die Eröffnungsrede sowie weitere Beiträge bei der Veranstaltung "Vom Aussterben bedroht" gibt es hier zum Nachhören.