18.11.2019 / Pressemitteilung

Merkels Afrikagipfel - schlecht gemacht und falsch gedacht

„Der G20-Investitionsgipfel in Berlin ist bereits vor seiner Eröffnung doppelt gescheitert. Praktisch ist er eine Nullnummer, da die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen vom letzten Gipfel nicht eingehalten und keine nennenswerten Investitionserfolge vorzuweisen hat. Entwicklungspolitisch ist er eine Bankrotterklärung, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichtet“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des morgigen G20-Investitionsgipfels, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel zwölf afrikanische Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche deutsche Spitzenunternehmer in Berlin versammelt. Schreiber weiter:

Gruppenfoto vom letzten Investitionsgipfel am 30.10.2018 in Berlin

„Der beim letzten deutsch-afrikanischen Investitionsgipfel feierlich ins Leben gerufene Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) kommt nicht auf die Beine. Von der versprochenen Milliarde Euro hat die Bundesregierung bisher nicht einmal ein Drittel tatsächlich zugesagt. Davon ist bisher kein einziger Cent in Investitionsprojekte geflossen. Die Erfolgsbilanz der neuen deutschen Afrikapolitik ist also mehr als mager.

Zugleich sind die entwicklungspolitischen Konzepte, die dahinter stehen, brandgefährlich. Die afrikanischen Compact-with-Africa-Staaten, die zum Investitionsgipfel geladen sind, müssen sich zu wirtschaftspolitischen Reformen verpflichten, die den fatalen Strukturanpassungsprogrammen der 80er und 90er Jahre gleichen. Um Unternehmen und Investoren in diese Länder zu locken, steckt die Bundesregierung Haushaltsgelder in zwei Fonds – Africa Connect und Africa Grow –, die in den Steueroasen Mauritius und Luxemburg angesiedelt sind. Zudem weist die Bundesregierung dem ägyptischen Diktator Al-Sisi, an dessen Händen viel Blut klebt, beim Gipfel zum wiederholten Mal eine besonders prominente Rolle zu.

Die neue Afrikapolitik der Bundesregierung ist also nicht nur schlecht gemacht. Sie geht in eine völlig falsche Richtung und muss von Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Müller besser heute als morgen grundlegend verändert werden.“