27.11.2019 / Antrag

Antrag zum Entwicklungsinvestitionsfonds

Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Heidrun Bluhm-Förster, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Victor Perli und der Fraktion DIE LINKE.

Bundestags-Drucksache 19/15477, 25.11.2019

 

Der Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Bundeskanzlerin Merkel kündigte bei einer Investorenkonferenz mit Vertretern afrikanischer Länder und deutscher Unternehmen am 31.Oktober 2018 in Berlin im Rahmen der Compact-with-Africa-Initiative die Gründung eines sogenannten Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) an. Bis 2022 möchte die Bundesregierung insgesamt bis zu eine Milliarde Euro dafür bereitstellen. 800 Millionen davon sollen aus dem Entwicklungsetat kommen und zu jeweils 400 Mio. Euro in das Programm „Africa Connect“, verwaltet von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, sowie den Fonds „Africa Grow“, verwaltet von der KfW-Entwicklungsbank, fließen (Antwort auf die mündliche Frage von MdB Schreiber in der Fragestunde vom 28.11.2018, Plenarprotokoll 19/67, S.7682). Das Programm Africa Connect, welches Entwicklungsminister Müller am 5.6.2019 startete, soll deutschen und europäischen Investoren durch attraktive Darlehen, einer Risikoteilung und einem breiten Beratungsangebot den Zugang zu afrikanischen Märkten erleichtern (https://bit.ly/30Y7qHU). Africa Grow soll als Dachfonds in afrikanischen KMU-Wagnis- und Eigenkapitalfonds investieren und somit indirekt afrikanische KMUs (kleine und mittelständische Unternehmen) und Start-Ups fördern. Als sogenannter strukturierter Fonds übernimmt die öffentliche Hand dabei das größte Risiko bei möglichen Verlusten des Fonds.

Im Bundeshaushalt 2019 stellte die Bundesregierung insgesamt 125 Mio. Euro für Africa Grow und Africa Connect bereit. Im Entwurf des Haushaltsgesetzes von 2020 sind unter gleichlautendem Titel weitere 125 Mio. Euro für diese beiden Initiativen vorgesehen. Zusätzlich sollen aus dem Klima- und Energiefonds der Bundesregierung 2020 35 Mio. Euro Barmittel für eine neue Initiative, Africa Green Tec, zur Verfügung gestellt werden, ebenfalls unter dem Dach des EIF. Africa Green Tec zielt u.a. auch direkt auf die Förderung deutscher Unternehmen ab. Trotz dieser zusätzlichen Mittel bekommt der EIF 2020 wesentlich weniger Mittel als ursprünglich vorgesehen. Deswegen ist es fraglich, wie die Bundesregierung ihre Zielmarke von 800 Mio. Euro bis 2022 erreichen möchte.

Der Deutsche Bundestag sieht den sogenannten Entwicklungsinvestitionsfonds aus fünf Gründen kritisch:

  1. Es ist nicht ersichtlich, welche Vorteile es bringt, die unterschiedlichen Initiativen Africa Connect, Africa Grow und Africa Green Tec unter dem Dach des EIF zu fassen. Weder handelt es sich bei dem Dach um einen Fonds, noch scheint es bisher im Rahmen des EIF eine übergeordnete Struktur zu geben, die dessen Existenz rechtfertigt. Auch die Ausfinanzierung des EIF bis 2022 ist völlig offen.
  2. Die genaue Struktur und Funktionsweise von Africa Grow und Africa Green Tec sind bis heute nicht bekannt. Ohne diese relevanten Informationen fehlen dem Bundestag wichtige Entscheidungsgrundlagen, um den möglichen entwicklungspolitischen Nutzen von Africa Grow und Africa Green Tec beurteilen zu können.
  3. Analysen der Menschenrechtsorganisation FIAN zum Africa Agriculture Trade and Investement Fonds (AATIF), der in seiner Funktionsweise  Africa Grow nahe kommt, stellen den Mehrwert eines solchen Fondskonstrukts für afrikanische Länder in Frage. Weder konnte AATIF große Summen an zusätzlichen privaten Investitionen einwerben, noch ist ein entwicklungspolitischer Mehrwert bei den finanzierten Projekten – beispielsweise in Form höherer Steuereinnahmen in den betreffenden Ländern oder nennenswerter positiver Beschäftigungseffekte – erkennbar. Im Gegenteil: die Kosten des Fonds sind hoch – sei es in Form hoher Verwaltungsausgaben und Zinsrückflüssen an die europäischen Investoren, sei es in Form von sozialen Konflikten (z.B. in der Folge von großflächiger Landnahme) in den Investitionsländern  (https://www.fian.de/artikelansicht/2019-07-18-fian-fokus-investmentfonds-uebernehmen-entwicklungspolitik/). Die KfW hat bisher kein Konzept dafür vorgelegt, wie die Fehler von AATIF bei Africa Grow verhindert werden sollen.
  4. Im Rahmen des Programms Africa Connect werden erstmals in der Geschichte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Entwicklungsgelder im großen Stile für die Förderung deutscher und europäischer Unternehmen zweckentfremdet. Eine klare entwicklungspolitische Ausrichtung ist bei diesen Förderungen nicht erkennbar. Dies ist umso kritischer zu sehen, da das Deutsche Evaluierungsinstitut DEval in den vergangenen Jahren mehrfach das weitgehende Fehlen einer entwicklungspolitischen Strategie bei den Privatwirtschaftskooperationen des BMZ festgestellt und eine stärkere entwicklungspolitische Ausrichtung dieser Kooperationen gefordert hat (vgl. https://www.eva-maria-schreiber.de/de/article/186.bericht-vom-fachgespr%C3%A4ch-business-case-entwicklung.html).
  5. Die Zuwendungen an den EIF erfolgen in Zeiten eines laut mittelfristiger Finanzplanung in den zukünftigen Jahren sinkenden Entwicklungsetats. De facto kommt es damit zu einer weiteren Verlagerung der Zuwendungen weg von den ärmsten und bedürftigsten Ländern und hin zu einigen sogenannten Reformchampions (vgl. Marshallplan mit Afrika des BMZ, S.13), die beim EIF im Fokus stehen. Dabei verfehlt die Bundesregierung bereits jetzt ihr Versprechen, 0,15-0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die sogenannten Least Developed Countries (LDC) aufzuwenden, bei Weitem.

 

  1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
  1. dem Bundestag darzulegen, warum die drei Initiativen Africa Grow, Africa Connect und Africa Green Tec unter dem Dach des EIF zusammengeführt werden, was diese Zusammenführung konkret bedeutet und welche Vorteile damit verbunden sind;
  2. die Finanzierung des Programms Africa Connect aus Haushaltsmitteln umgehend zu stoppen und die dadurch freigesetzten Gelder zur Finanzierung strukturbildender Maßnahmen (etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich) in den LDCs einzusetzen;
  3. dem Bundestag detaillierte Informationen zu Africa Grow und Africa Green Tec zur Verfügung zu stellen, bevor Haushaltsgelder dafür veranschlagt werden, sowie Konzepte vorzulegen, wie die KfW entwicklungspolitische Fehlentwicklungen, wie sie für AATIF dokumentiert sind, bei Africa Grow zu verhindern gedenkt;
  4. die Förderung von deutschen und europäischen Unternehmen durch Africa Green Tec auf höchstens 30 Prozent der Fördersumme zu begrenzen;
  5. die Empfehlungen des DEval bezüglich Kooperationen mit der Privatwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen, und dem Bundestag stringente Überlegungen und Konzepte vorzulegen, wie durch solche Kooperationen auch tatsächlich ein nachhaltiger entwicklungspolitischer Mehrwert in den Investitionsländern geschaffen wird.

Berlin, den 25. November 2019

Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion