27.11.2019 / Artikel

Entwicklungsetat: Trotz Rekorden kein Grund zum Feiern

 

Noch nie war der Budget des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) so hoch wie im kommenden Jahr. 10,884 Milliarden Euro hat Minister Gerd Müller für 2020 zur Verfügung. Grund zum Feiern? Mitnichten, und zwar aus drei einfachen Gründen.

 

 

 

1. Die Gesamtausgaben für entwicklungsrelevante Vorhaben (ODA-Quote) sinken 2020 stark ab

Das BMZ ist nicht das einzige Ministerium, welches entwicklungsrelevante Ausgaben (Official Development Aid/ODA-Mittel) leistet. Zählt man alle laut OECD ODA-fähigen Leistungen der Bundesregierung zusammen (dazu gehören beispielsweise die Ausgaben des Auswärtigen Amts für die Humanitäre Hilfe), sinken diese von ca. 21 Milliarden (2019) auf voraussichtlich knapp 17 Mrd. (2020) ab. Abzüglich der Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland bleiben für 2020 16.1 Mrd. Euro übrig. Dies entspricht einer ODA-Quote (Verhältnis von Entwicklungsausgaben zu Bruttonationaleinkommen) von gerade einmal 0,44 Prozent. Dabei hat sich Deutschland bereits in den 70er Jahren zu einer ODA-Quote von 0,7 Prozent verpflichtet.

 

2. Der Mittelaufwuchs im BMZ ist auf Sand gebaut

Ein Großteil der zusätzlichen Mittel des BMZ machen die 500 Mio. Euro aus dem Klima- und Energiefonds aus. Es ist ein Erfolg von Entwicklungsminister Müller, dass er diese Gelder dem BMZ sichern konnte. Allerdings handelt es sich dabei um eine Einmalzahlung. Die 500 Mio. müssen zur Gänze 2020 ausgegeben werden. Sie tragen somit weder zu einer strukturellen Stärkung des Entwicklungsetats noch zu einer nachhaltigen Förderung von klimarelevanten Maßnahmen bei. Auch die bewilligten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre nach 2020 fallen im vorliegenden Haushalt sehr niedrig aus (10,153 Mrd. Euro). Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Entwicklungsetat bereits 2021 um ca. 1 Milliarde Euro absinken. Dies macht eine längerfristige Planung, die in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) besonders große Bedeutung hat, kaum mehr möglich.

 

3. Klassische entwicklungspolitische Aufgaben verschwinden hinter dem Primat der Wirtschaftsförderung

Mit dem Haushalt 2020 setzt Entwicklungsminister Müller den Trend zur Privatisierung der deutschen EZ fort. Gute Anlagebedingungen für deutsche Unternehmen und internationale Investoren in Afrika zu schaffen – das ist die neue Königsklasse der deutschen Entwicklungspolitik. Und so fließen immer mehr Gelder in Initiativen wie die Reformpartnerschaften (500 Mio. Euro), die sich auf sechs aus deutscher Sicht vielversprechende Wirtschaftspartnerländer in Afrika beschränken, darunter Ghana, Äthiopien, Marokko und Tunesien. Zudem fördert das BMZ den sogenannten Entwicklungsinvestitionsfonds mit 125 Mio. Euro, dessen entwicklungspolitischer Nutzen höchst fragwürdig ist (siehe unser Entschließungsantrag zum Entwicklungsinvestitionsfonds).

Generell scheint die Gründung von Fonds ein neues Lieblingsinstrument der deutschen EZ zu sein, wie zahlreiche weitere Fondsgründungen (z.B. Legacy Landscape Fund oder Africa Green Tec Fund) belegen. Bei diesen Fonds hat die Risiko- und Renditabsicherung von privaten Investoren oberste Priorität. Unklar bleibt hingegen, in welche konkreten Projekte die Fondsgelder fließen. Dadurch steigt die Intransparenz der EZ, während zugleich immer weniger Gelder für die bedürftigsten Länder und Bevölkerungsschichten Verfügung stehen (siehe unseren Entschließungsantrag zu Least Developed Countries/LDCs).

 

Der neue Rekordwert des Entwicklungsetats 2020 bietet daher nur auf den ersten Blick Grund zur Freude. Beim genaueren Hinsehen offenbaren sich gefährliche Entwicklungen, die mich mit großer Sorge erfüllen – und über die wir sprechen sollten.