25.11.2019 / Antrag

Antrag zu den ärmsten Ländern oder Least Developed Countries (LDCs)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr. Dieter Dehm, Dr. Gregor Gysi, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S.

Bundestags-Drucksache 19/15476, 25.11.2019

 

 

Der Bundestag wolle beschließen:


I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:


Aktuell werden von den Vereinten Nationen (VN) 47 Staaten als sogenannte least developed countries (LDC) eingestuft. Mit 33 von insgesamt 54 afrikanischen Staaten (ohne Westsahara) befinden sich fast zwei Drittel dieser besonders armen und strukturschwachen Länder in Afrika. Weltweit leben mehr als eine Milliarde Menschen in den LDCs. Bis auf sehr wenige Ausnahmen teilen sie das Schicksal von ehemaligen Kolonien, alle von ihnen wurden im Laufe ihrer Geschichte gewaltsam erobert und besetzt. Viele waren nach ihren formalen Unabhängigkeiten geprägt von politischer Instabilität, Diktaturen bis hin zu Bürgerkriegen – nicht selten aktiv betrieben durch Interventionen der ehemaligen Kolonialmächte und des Westens. Fast alle von ihnen mussten in den vergangenen 30 Jahren auf Druck des Internationalen Währungsfonds
(IWF) und des Pariser Clubs ihre Bevölkerungen und Volkswirtschaften schmerzvollen strukturellen Anpassungsmaßnahmen aussetzen. Dem Zwang, Privatisierungen und Deregulierungen im großen Stil durchzuführen, sind in vielen dieser Länder ihre bis dahin funktionierenden vitalen Basisinfrastrukturen insbesondere in den kritischen Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, Gesundheit und Bildung zum Opfer gefallen. 

Freihandelsverträge drohen mit Liberalisierungen und Dumpingpreisen wichtige nationale und regionale Märkte zu zerstören und den Aufbau einer nachhaltigen Wertschöpfung und Industrialisierung im eigenen Land langfristig zu verhindern. Obwohl die LDC die geringste Verantwortung für den Klimawandel tragen, sind sie am stärksten negativ von ihm betroffen. Prognosen zufolge wird sich gleichzeitig die Bevölkerung in Afrika bis zum Jahr 2050 von heute knapp 1,3 auf dann etwa 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Besonders LDCs sind am Stärksten von Migration und Flucht betroffen – sowohl als Herkunftsländer, wie auch als Aufnahmeländer. Diesen Menschen fehlt schlicht die Perspektive auf ein würdevolles Leben in ihren Heimatländern.

Der zentrale Anspruch der Entwicklungspolitik muss es ein, vor allem diese ärmsten und strukturschwächsten Länder und Gesellschaften zu unterstützen. Gerade sie haben es besonders schwer, aus eigener Kraft die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) bis 2030 zu erreichen. Freiheit von Hunger und Mangelernährung, Gesundheit und Bildung bilden das Fundament jeder positiven sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungsperspektive. In politische Ziele übersetzt heißt dies: Herstellung von Ernährungssouveränität
und Bereitstellung einer Basisinfrastruktur in den Bereichen Gesundheit
und Bildung. Um den Zugang für alle Menschen zu gewährleisten und damit
auch zur Erfüllung des nachhaltigen Entwicklungsziels 10 zur Verringerung von Ungleichheit müssen diese Dienstleistungen gerade in den LDCs öffentlich und kostenlos bereitgestellt werden. Entwicklungsgelder sollten schwerpunktmäßig bei der Anschubfinanzierung und beim Aufbau solcher sozialen Sicherungssysteme besonders effektiv und wirksam zum Einsatz kommen.

Seit etwa zehn Jahren geht der Trend bei der Bereitstellung öffentlicher Entwicklungsgelder bedauerlicherweise dahin, dass immer weniger für die LDCs und immer mehr für wirtschaftlich stärkere Länder zur Verfügung stehen. Nicht ohne Grund hat sich die Weltgemeinschaft in den SDG (Ziel 17.2), der Addis Abeba Action Agenda und im EU-Konsens über Entwicklungspolitik darauf verpflichtet den Anteil der öffentlichen Entwicklungsgelder endlich insgesamt auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Geberländer anzuheben und hierbei 0,15 bis 0,2 Prozent für die LDCs bereit zu stellen. Eine Anhebung auf dieses Niveau strebt die Bundesregierung jedoch erst bis zum Jahr 2030 an. Viel zu spät zur Erreichung der SDG bis zu diesem Jahr. 2017 lag der deutsche Anteil für die LDCs nach eigenen Angaben bei lediglich 0,11 Prozent (s. Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 19/10294), wovon ein Achtel allein in Afghanistan eingesetzt wird.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. wieder den Kernauftrag der Entwicklungszusammenarbeit in den Fokus zu rücken und entsprechend der eingegangenen internationalen Verpflichtungen mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die LDCs bis spätestens 2023 über bilaterale und die diversen multilateralen Instrumente bereitzustellen und zur Erreichung dieses Ziels einen schrittweisen Aufwuchsplan ab dem Bundeshaushalt 2020 vorzulegen;

2. die Bereitstellung dieser Mittel für die LDCs im Haushaltsplan zum einen im
Rahmen einer zügigen Anhebung der öffentlichen Entwicklungsgelder (ODA)
auf 0,7 Prozent des BNE und zum anderen durch Umschichtungen im Einzelplan
23 aus Instrumenten und Programmen zur Hebelung von Privatkapital und zur Förderung und Subventionierung von Investitionen deutscher und europäischer
Unternehmen zu gewährleisten;

3. die Mittel für die LDCs besonders über das Instrument von allgemeinen und sektorgebundenen Budgethilfen bei gleichzeitiger Verpflichtung zum transparenten und öffentlich durch die Parlamente der Partnerländer, sowie nachgeordnet durch deren Gemeinderäte und die Zivilgesellschaft kontrollierten Mitteleinsatz bereitzustellen, um die Eigenverantwortung und die Legitimität der nationalstaatlichen politischen Prozesse, der staatlichen Organe und der Verwaltung in den LDCs zu stärken und parallel diese Partnerländer im Sinne einer nachhaltigen Finanzierung dabei zu unterstützen, mittelfristig eigene lokale und nationalstaatliche Ressourcen etwa über Steuern, Lizenzen, Abgaben und Zölle zu mobilisieren;

4. einen Schwerpunkt auf den Aufbau und die Stärkung öffentlicher sozialer Sicherungssysteme und eine öffentliche und für alle kostenfrei zugängliche Basisinfrastruktur in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu legen und sich für die Einrichtung eines Globalen Fonds zur Finanzierung des Aufbaus von sozialen Sicherungssystemen und sozialer Basisinfrastruktur in den Ländern des Südens, besonders den LDCs einzusetzen;

5. einen weiteren Schwerpunkt auf nachhaltige ländliche Entwicklung und Ernährungssouveränität der Partnerländer zu legen;

6. sich mit Nachdruck für die Stärkung der Rechte von Frauen einzusetzen, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Rechte, zu diesem Zweck die Geschlechterkennung in den geförderten Projekten der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auszuweiten und die EZ strikt auf die Umsetzung der UN-Resolution1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ auszurichten, um die Stellung und Beteiligung von Frauen in den Entwicklungs- und Friedensprozessen in den Ländern des globalen Südens nachhaltig zu stärken;

7. sich für die Einrichtung eines globalen Kompensationsfonds für die Folgen von
Kolonialismus und Klimawandel in den Ländern des Südens einzusetzen und die
deutschen Klimagelder für den LDC Fund deutlich zu erhöhen;

8. bei der Europäischen Kommission darauf hinzuwirken, dass die in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) vorgeschriebenen Liberalisierungsschritte insbesondere für die LDCs ausgesetzt werden und diesen wie bisher auf der Grundlage der „Everything but Arms“ Regeln der freie Zugang zum europäischen Markt gewährt wird und

9. die LDCs und ihre Wirtschaft in besonderem Maße beim Aufbau nationaler und
regionaler Wertschöpfungsketten und bei der regionalen Integration zu unterstützen.

Berlin, den 25. November 2019
Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.