15.01.2020 / Artikel

Kobalt, Lithium und Co.: Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung geht auf Kosten des Globalen Südens

Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling.

Dabei zeigt schon die Informationspolitik der Bundesregierung, bei wem die Prioritäten liegen: Während das BMWi uns gewählte VertreterInnen und die Zivilgesellschaft über Inhalt und Zeitplan der Rohstoffstrategie völlig im Unklaren ließ, hat Staatssekretär Bareiß die Strategie vor Unternehmensvertretern schon am Montag vorgestellt. Das erfährt man dann auf Instagram, nicht über das Parlamentsreferat des Ministeriums.

Der Rohstoffabbau ist in vielen Teilen der Welt mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verbunden. Man denke nur an den Dammbruch in der Eisenerzmine von Brumadinho in Brasilien vor einem Jahr, den der TÜV Süd zuvor noch zertifiziert hatte, oder an die Kinderarbeit in kongolesischen Kobaltminen. Statt aber die Konzerne, die von diesen Bedingungen profitieren, in die Pflicht zu nehmen, ignoriert die Bundesregierung diese Missstände. Die Strategie formuliert immer noch „Erwartungen“ an die Unternehmen an Stelle verbindlicher Sorgfaltspflichten, wie sie neben immer mehr Unternehmen auch einzelne Minister fordern. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Regierung die Debatten der letzten zehn Jahre um Nachhaltigkeit, gerechten Handel und Menschenrechte zugunsten der Lobbyverbände übergeht.

Die Länder des Südens wehren sich seit Jahrzehnten gegen die Freihandelspolitik, die ihnen die EU aufzwingt. Ihnen ist klar: Die Profite aus dem Rohstoffabbau dürfen nicht einfach von westlichen Firmen außer Landes gebracht werden, Entwicklung gelingt nur mit Steuern und Zöllen. Die neue Rohstoffstrategie fordert dagegen noch mehr Freihandel und den „Abbau politischer Eingriffe in die Märkte“. Das heißt: Die EU diktiert weiterhin den rohstoffreichen Ländern des Südens, dass sie ihre Bodenschätze möglichst billig hergeben sollen. Aber woher soll das Geld für Schulen und Krankenhäuser kommen? Dieser Rohstoff-Imperialismus muss gestoppt werden.

Auch von wirklichen Schritten in Richtung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, etwa verbindlichen Recyclingquoten, keine Spur. Dabei müsste der viel zu hohe Ressourcenverbrauch in absoluten Zahlen sinken. Das erreichen wir nur durch klare politische Vorgaben und Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Die heute vorgestellte Rohstoffstrategie ist nicht nur eine verpasste Chance zur Rohstoffwende. Mit dem grünen Anstrich der Elektromobilität zementiert sie ein veraltetes Modell des Wirtschaftens, das überall auf der Welt Umwelt und Klima zerstört, Menschenrechte missachtet und die Länder des Globalen Südens um ihre Entwicklungschancen betrügt.