14.01.2020 / Antrag

Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit stärken

Drucksachennr. 19/8554

Der Bundestag wolle beschließen:


I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft in den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) bis 2030 unter
anderem Armut und Hunger weltweit zu beenden, allen Menschen ein gesundes
Leben und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu garantieren. Die Erreichung
dieser Vorgaben stellt eine große Herausforderung dar. Gerade deshalb
muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit diejenigen Zielgruppen in besonderem Maße fokussieren, die hiervon bislang noch ausgeschlossen sind.

2. Armut, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne gehören zum Alltag vieler Landarbeiter*innen weltweit. Obwohl ihre Rechte häufig stark verletzt werden, finden ihre Bedürfnisse im Rahmen von politischen Maßnahmen,
beispielsweise bei der Hungerbekämpfung, keine ausreichende Berücksichtigung.

3. Als Landarbeiter*in gilt nach Definition von Hilal Elver, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, jedwede Person, die angestellt wird, um in der Landwirtschaft zu arbeiten, unabhängig von ihrem Vertragsstatus oder Bezahlungsarrangement.
Darunter fallen beispielsweise Plantagenarbeiter*innen,
Arbeiter*innen in Gewächshäusern, Baumplantagen oder Schlachthäusern. Über
die Situation und besonderen Herausforderungen von Landarbeiter*innen gibt es
vergleichsweise wenig gesichertes Wissen. Die Internationale Arbeitsorganisation
(ILO) geht insgesamt von ca. 500 Millionen Landarbeiter*innen aus. Dies
entspricht ca. 40 % der 1,3 Milliarden in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen.

Der Anteil der Lohnarbeit an dieser Gesamtzahl nimmt stetig zu. Ihre konkrete
Zahl weltweit kann nur sehr grob geschätzt werden. Das liegt zum einen an
fehlenden verlässlichen Arbeitsmarktstatistiken und zum anderen daran, dass
landwirtschaftliche Lohnarbeit hochgradig saisonal ist und einkommensarme
Haushalte in ländlichen Räumen oftmals auf mehrere Einkommensquellen paral
lel angewiesen sind. Gerade auch kleinbäuerliche Haushalte sind vielfach auf saisonale Lohnarbeit angewiesen.

4. Landarbeiter*innen bilden keine einheitliche und für sich abgrenzbare Gruppe.
Die einzelnen Herausforderungen und Hürden für die Verwirklichung der Menschen- und Arbeitsrechte von Landarbeiter*innen variieren innerhalb und zwischen Ländern und sozialen Gruppen. Beispielsweise sind Frauen, Kinder, Plantagenarbeiter*innen, migrantische Arbeiter*innen (teilweise ohne legalen Aufenthaltstitel) vulnerabel für Ausbeutung und die Verletzung ihrer Rechte.

5. Landarbeiter*innen sind mit zahlreichen Problemen und Herausforderungen konfrontiert, die ihnen grundlegende Rechte verwehren. Diese gefährden die Erreichung einzelner UN-Nachhaltigkeitsziele. Hierzu gehört unter anderem:
– SDG 1 fordert die weltweite Beendigung von Armut. Dieser stehen die niedrigen
Löhne vieler Landarbeiter*innen, die größtenteils unterhalb des Existenzminimums liegen, entgegen. Nahezu acht von zehn erwerbstätigen Armen, das heißt Arbeiter*innen mit einem Verdienst von weniger als 1,25
US-Dollar pro Tag, leben im ländlichen Raum. Meistens fehlen Arbeitsverträge,
die faire Löhne oder sichere Arbeitsbedingungen garantieren könnten.
– Die weltweite Beseitigung des Hungers ist das SDG 2. Derzeit steigt die
Zahl der Hungernden jedoch wieder an. Der Bericht A/73/164 der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung zeigt, dass Landarbeiter*innen überdurchschnittlich stark unter Hunger und Mangelernährung leiden.
– SDG 3 zielt auf die Gewährleistung eines gesunden Lebens für alle. Dem
läuft derzeit zuwider, dass Landarbeiter*innen häufig einer hohen Anzahl
hochtoxischer Pestizide ohne adäquate Schutzkleidung ausgesetzt sind.
Laut Baskut Tuncak, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und
Giftstoffe, stirbt alle 15 Sekunden ein*e Arbeiter*in weltweit am Arbeitsplatz
durch den Kontakt mit giftigen Stoffen, ein erheblicher Teil davon in
der Landwirtschaft. Schätzungen gehen davon aus, dass ca. 170.000 Landarbeiter*innen jedes Jahr bei ihrer Arbeit getötet werden. Darüber hinaus
sind Landarbeiter*innen von vielen gesellschaftlichen Basisdienstleistungen
ausgeschlossen. So haben nur rund 20 % Zugang zu sozialen Sicherungsmaßnahmen, wie beispielweise zu Gesundheitsversorgung.
– Der Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen für alle ist das
SDG 6. Landarbeiter*innen sind häufig extrem abhängig von ihren Arbeitgebern,
da viele in geographisch isolierten Regionen leben. Im Falle von
Plantagenarbeiter*innen hängt der Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtung
vom Management der Plantage ab. Viele Arbeiter*innen sind über einen
langen Zeitraum Hitze und der Sonne ausgesetzt. Ohne ausreichend
Wasser ist ihre Gesundheit immer wieder gefährdet.
– Ein Teilaspekt von SDG 8 visiert menschenwürdige Arbeitsbedingungen für
alle an. Viele Landarbeiter*innen leiden unter exzessiven Arbeitszeiten und
Bezahlung nach Erntemengen. Gerade solche quotenbasierten Formen der
Bezahlung schaffen Anreize für die Ausbeutung von Arbeiter*innen und ihren
Familienmitgliedern, häufig Frauen und Kindern. Eine weitere Problematik
für Landarbeiter*innen, insbesondere auf Plantagen, ist die fehlende
Trennung von Unterkunft und Arbeitsplatz. Ihnen werden zum Teil enorm
hohe Kosten für eine Grundversorgung mit Essen und einem Schlafplatz sowie
für den Transport zum Arbeitsort und die Bereitstellung von Arbeitsschutzkleidung vom Lohn abgezogen. Die Annahme solch prekärer Formen der Lohnarbeit kann eine individuelle Haushaltsentscheidung sein, ist aber häufig auch Ausdruck fehlender Alternativen. Die Durchsetzung ihrer
Rechte wird zusätzlich erschwert, da nur rund 5 Prozent Zugang zu Arbeitsinspektionen oder rechtlichem Schutz haben.

6. Der Deutsche Bundestag zeigt sich besorgt, dass die politischen Interessenvertretungen von Landarbeiter*innen, wie z. B. Gewerkschaften, in besonderem Maße von Bedrohungen und Kriminalisierung betroffen sind. Gerade im ländlichen Raum werden sie von Unternehmen oder Farmern bekämpft. Hierbei kommt es immer wieder zu Gewalt und Ermordungen. Von vielen Regierungen werden sie nicht ausreichend geschützt und gestärkt. Die Zahl der Länder, in denen die Proteste der Arbeiter*innen unterdrückt oder bekämpft werden, steigt.


7. Der Deutsche Bundestag betont, dass Staaten in der Pflicht stehen, die Sicherstellung der Rechte von Landarbeiter*innen zu garantieren. Arbeitsrechte und Menschenrechte sind unteilbar, bedingen und ergänzen sich gegenseitig. Die volle Verwirklichung der Menschen- und Arbeitsrechte für Landarbeiter*innen ist daher eine notwendige Bedingung für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele.

In zahlreichen Punkten kommen viele Staaten ihrer Verpflichtung jedoch nicht
nach, unter anderem:
– Landarbeiter*innen werden häufig von nationalen gesetzlichen Schutzmaßnahmen ausgeschlossen. Zum Beispiel wird in einigen Staaten Landwirtschaft von nationalen Arbeits- und Gesundheitsschutzregelungen ausgenommen, obwohl sie zu den gefährlichsten Sektoren weltweit gehört. Oder
temporär angestellten Arbeiter*innen wird das Recht auf Vereinigungsfreiheit
abgesprochen. Besonders problematisch ist die immer wieder vorkommende
Einschränkung des elementaren Rechts auf kollektive Vertrags- und
Lohnverhandlungen.
– Nationale Arbeits(schutz)gesetze sind nur so effektiv wie ihre Durchsetzungsmechanismen.
Lokalen und nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden fehlt
es jedoch größtenteils an Ressourcen, um effektive Kontrolle, insbesondere
in der Landwirtschaft bzw. dem ländlichen Raum, auszuüben. Deshalb haben
private Zertifizierungsorganisationen vermehrt versucht, diese Aufgaben
in solchen häufig rechtsfreien Räumen zu übernehmen.

8. Als Teil des weltweiten Ernährungssystems spielen globale Wertschöpfungsketten eine immer größere Rolle. Immer weniger und immer größer werdende Konzerne kontrollieren die Märkte von den Inputs, über die Produktion bis hin zum Verkauf. In diesen globalen Lieferketten kommt es zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen.
Exemplarisch hierfür steht die Lebensmittelproduktion für
deutsche Supermarktketten wie Aldi, Lidl, Rewe und Edeka. Die Einkaufs- und
Preispolitik solch mächtiger Supermarktketten hat enorme Auswirkungen auf die
Rechte von Landarbeiter*innen am anderen Ende der Lieferkette. Einzelne Zertifizierungsmechanismen können keine menschenwürdigen Lebensbedingungen für die Arbeiter*innen sicherstellen. Vielmehr bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes.
Auch freiwillige Ansätze zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten,
wie sie der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte vorsieht,
sind nicht ausreichend.


9. In den derzeitigen Programmen und Maßnahmen der Bundesregierung werden
die Bedürfnisse von Landarbeiter*innen nicht ausreichend berücksichtigt. Die
Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger fokussiert auf Kleinbauern und Kleinbäuerinnen.
Auch beim Ansatz der sozialen Sicherung, der zunehmend an Bedeutung
für entwicklungspolitische Vorhaben gewinnt, wird auf gute und existenzsichernde
Arbeit und Arbeitsbeziehungen, die ein wesentliches Mittel gegen Armut
sind, bislang nur unzureichend geachtet.

 

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele, hierbei im Besonderen die Ziele 1,
2, 3, 6, 8 und 10, explizit die Verbesserung der Situation von Landarbeiter*innen
als Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu verankern und in diesem
Sinne:

a) in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf die Ratifizierung und
schrittweise Umsetzung der ILO-Konventionen 110 (Übereinkommen über
die Arbeitsbedingungen der Plantagenarbeiter) und die ILO Konvention 184
(Übereinkommen über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft) in den Partnerländern
hinzuwirken;

b) in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf die Umsetzung des
Code of Conduct on Pesticide Management der WHO und FAO hinzuwirken;

c) bei nationalen Regierungen, die Partner deutscher Entwicklungszusammenarbeit
sind, politisch für die Unterstützungen von Landarbeiter*innen zu
werben und darauf zu drängen, dass Landwirtschaft nicht von nationalen
Gesundheits- und Arbeitsschutzreglungen ausgenommen wird;

d) Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau auf den nationalen Kontext angepasster sozialer Sicherungssysteme, insbesondere auch
für Landarbeiter*innen, zu unterstützen, um diese gegen Armutsrisiken, beispielsweise durch Krankheit, Arbeitsunfälle, Behinderungen, Arbeitslosigkeit,
Alter, Versorgung Angehöriger etc., abzusichern;

e) die Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung dahingehend zu überarbeiten, dass gute Arbeit bzw. Arbeitsbeziehungen zu einem zentralen Pfeiler beim Ansatz der sozialen Sicherung werden;

2. Landarbeiter*innen als Zielgruppe in der BMZ-Sonderinitiative EINEWELT
ohne Hunger, sowohl bei Grünen Innovationszentren, im Bereich Strukturwandel
und der sozialen Sicherung, zu berücksichtigen und in diesem Sinne:
a) im Rahmen der SEWOH eine Agrarforschung zu fördern, die sich mit der
Situation und den Herausforderungen für die Erfüllung der SDGs für Landarbeiter*innen beschäftigt und Hürden identifiziert, welche der Verwirklichung der Rechte von Landarbeiter*innen in unterschiedlichen Kontexten, insbesondere auch in SEWOH-Partnerländern, entgegenstehen;
b) in allen Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der Sonderinitiative
EINEWELT ohne Hunger, bei denen Arbeitsplätze geschaffen
oder erhalten werden sollen, transparent in die Planung der Projekte Kriterien
über die Qualität der Arbeit aufzunehmen, diese in der Evaluation zu
messen und bei all diesen Projekten auf geregelte Arbeitsverträge mit gesetzlich
verbrieften Rechten hinzuwirken und sicherzustellen, dass es sich
bei all diesen Arbeitsplätzen um Stellen mit existenzsichernden Löhnen im
Sinne der Artikel 6 und 7 der Internationalen Konvention über Wirtschaftliche,
Soziale und Kulturelle Rechte handelt, die nationale Mindestlohnstandards
auf keinen Fall unterlaufen dürfen und den Arbeiter*innen erlauben,
sich selbst und ihre Familien zu unterstützen;
3. die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) stärker im Bereich ländliche Entwicklung
zu fördern und in diesem Sinne:
a) in der multilateralen EZ die Arbeit der ILO im Bereich „Decent Work for
Food Security“ zu unterstützen;
b) sich im Sinne des ILO-Übereinkommens 129 („Über die Arbeitsaufsicht in
der Landwirtschaft“) für einen umfassenden Aufbau und Ausbau von Arbeitsinspektionen
in Partnerländern insbesondere in der Landwirtschaft einzusetzen,
diesen zu finanzieren und in Zusammenarbeit mit der ILO Trainingsprogramme
für Arbeitsinspektior*innen auszuweiten;
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/8554
4. die politischen Vertretungen von Landarbeiter*innen nachhaltig zu stärken und
in diesem Sinne:
a) die Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Konventionen 11 und 141 sowie
die Umsetzung der ILO-Empfehlung 149 („Empfehlung betreffend die Verbände
ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung“) als handlungsleitend zu nehmen;
b) sich aktiv gegen die Kriminalisierung und Bedrohung von Vertretungen der
Landarbeiter*innen einzusetzen und sich dafür stark zu machen, dass Landarbeiter*
innen in der Lage sind, Zusammenschlüsse nach ihren eigenen Präferenzen
zu formen bzw. diesen beizutreten, damit sie eine starke, effektive
und unabhängige Stimme haben können;
c) die politischen Vertretungen von Landarbeiter*innen, wie z. B. Gewerkschaften,
als wichtige Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
anzuerkennen;
d) diese Interessensvertretungen proaktiv im Rahmen von Vorhaben der Hungerbekämpfung
zu konsultieren und miteinzubeziehen, um eine effektive
Mitsprache von Landarbeiter*innen zu garantieren;
e) innerhalb von Ländern und länderübergreifend Trainings-, Vernetzungstreffen
und Fortbildungen für Mitglieder aus diesen politischen Vertretungen
der Landarbeiter*innen zu finanzieren und zu unterstützen;
5. auf nationaler Ebene einen Gesetzentwurf vorzulegen, der
a) den deutschen Unternehmen, die im Ausland produzieren oder produzieren
lassen, menschenrechtliche und umwelttechnische Sorgfaltspflichten entlang
der gesamten Wertschöpfungskette verbindlich auferlegt;
b) Unternehmen dazu verpflichtet, für eine faire Verteilung innerhalb der Wertschöpfungskette
zu sorgen, sodass alle Arbeiter*innen in der Lieferkette
mindestens existenzsichernde Löhne erhalten;
c) Unternehmen gesetzlich dafür haftbar macht, wenn sie die oben genannten
Menschen- und Arbeitsrechte in ihrer Lieferkette nicht achten;
d) Unternehmen dazu verpflichtet, menschenrechtlichen Folgeabschätzungen
zu veröffentlichen und Nachweise darüber zu liefern, wie sie eine dauerhafte
Verbesserung der Arbeitsstandards herbeizuführen gedenken;
e) Unternehmen dazu verpflichtet, die Folgen ihrer Lieferkettenaktivitäten für
Landarbeiter*innen, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse
von Frauen, zu erfassen und zu veröffentlichen;
f) Unternehmen der Chemiebranche verbietet, in der EU nicht genehmigte Produkte
in Drittländern zu vermarkten und Landarbeiter*innen gesundheitlichen
Risiken auszusetzen;
g) Unternehmen dazu verpflichtet, die Transparenz bei der Lebensmittelbeschaffung
deutlich zu erhöhen;
h) klare Grenzen für Marktanteile, die einzelne Unternehmen kontrollieren dürfen,
setzt und neue rechtliche Instrumente schafft, um große Konzerne entflechten
zu können, damit die zunehmenden Konzentrationsprozesse im Agrar-
und Lebensmittelsektor verhindert werden.
Berlin, den 19. März 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion