23.10.2019 / Kleine Anfrage

Probleme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei der Umsetzung von Wasserprojekten in Tansania

Drucksachennr. 19/14455

Nach Angaben von UNICEF (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen) sind durch verunreinigtes Trinkwasser verursachter Durchfall und Pneumonien für fast ein Drittel der Todesfälle bei unter Fünfjährigen weltweit verantwortlich, das entspricht über zwei Millionen Toten. 90 Prozent dieser Todesfälle ereignen sich in Subsahara-Afrika und Südasien (www.unicef.org/media/files/ UNICEF_P_D_complete_0604.pdf). Die Verbesserung der Wasserversorgung ist ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania. Das „7-Städte-UpgradingProgramm“ soll in den fünf Städten Lindi, Sumbawanga, Mtwara, Babati und Kigoma die Wasser- und Sanitärversorgung ausbauen. In unterschiedlichen Landesregionen gelegen haben sie zusammen rund 1 Mio. Einwohner, von denen ein Großteil in großer Armut lebt. Nur zwischen 34 und 67 Prozent der Bevölkerung haben einen Zugang zu einer gesicherten Trinkwasserversorgung, in manchen Vierteln liegt die Quote noch deutlich darunter. Ein zentrales Abwassersystem fehlt in allen Städten, was eklatante Gesundheitsprobleme mit sich bringt (KfW-Kurzbeschreibung „Programm städtische Wasser- und Sanitärversorgung (7-Städte-Upgrading-Programm)“ vom April 2019; KfW). Das Vorhaben umfasst die drei Bereiche „Maßnahmen zur Verbesserung der grundlegenden Wasser- und Sanitätsversorgungssysteme“, „Zielgruppenorientierte Investitionen in armutsorientierte Lösungen wie öffentliche Zapfstellen und kommunale Sanitäranlagen“ sowie „Maßnahmen zur Hygienesensibilisierung der Bevölkerung und zur Leistungsverbesserung der städtischen Wasserversorger“. Phase 1 der deutschen Beteiligung wird gemeinschaftlich mit der EU finanziert und fokussiert auf die unterversorgten Regionalzentren Kigoma und Lindi und Sumbawanga. Phase 2 konzentriert sich auf Babati und Mtwara und wird allein aus FZ-Mitteln (FZ = Finanzielle Zusammenarbeit) finanziert. Laut Statusbericht der KfW vom April 2019 liegt der Fortschritt in Phase 1 bei 95 Prozent in Sumbawanga, 90 Prozent in Lindi und Kigoma. Bis November 2019 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. In Lindi beträgt das Investitionsvolumen rund 14,5 Mio. Euro, in Kigoma etwa 16,3 Mio. Euro. Das Gesamtfinanzvolumen des „7-Städte-Upgrading-Programms“ beträgt 30 Mio. Euro aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit und 51,26 Mio. Euro, die die EU über die KfW bereitstellt. Das Wasser-Projekt in Kigoma soll mithilfe einer Pumpenanlage Trinkwasser aus dem Tanganyikasee zu öffentlichen Zapfstellen in der Stadt transportieren, sogenannte Wasserkioske. Laut öffentlichem Aushang vor Ort wurde es am 18. März 2013 implementiert und am 17. März 2015 abgeschlossen. Das widerspricht nach Ansicht der Fragesteller grundsätzlich dem genannten Statusbericht der KfW. Die Lahmeyer GKW Consult GmbH wird auf dem Schild vor Ort als Beraterfirma genannt, ebenso eine Don Consult LTD und eine Poyry Tanzania LTD. Bei einer Besichtigung der Anlage im Rahmen einer Einzeldienstreise der Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber nannten die verantwortlichen Ingenieure vor Ort eine derzeitige tägliche Fördermenge von 5000 Kubikmetern Wasser. Eine weitere Pumpe, die nach längeren technischen Schwierigkeiten am auf die Besichtigung folgenden Tag zum Einsatz kommen sollte, würde die tägliche Fördermenge dann verdoppeln, wie es das Projekt vorsehe. Eine konkrete Überprüfung der Angaben vor Ort war nicht möglich. Der erste im Rahmen des Besuchs besichtigte Wasserkiosks, der aus dem Projekt gespeist werden sollte, war geschlossen. Der zweite Wasserkiosk war zwar in Betrieb, bezog das Wasser aber laut Angabe vor Ort nicht aus der besichtigten Wasseranlage. Die im Rahmen des Projekts zu errichtende Abwasseranlage in Kigoma war von einer Inbetriebnahme noch weit entfernt. Die konzipierten Wasserbecken waren noch nicht vollständig errichtet und es gab keine Zufahrt für Abwasserentsorgungsfahrzeuge. Laut Angaben der Ingenieure vor Ort gab es bei der Umsetzung des Projekts erhebliche Probleme mit der ausführenden Firma vor Ort. Es seien bereits sämtliche Mittel geflossen, aber die Firma habe nicht geliefert und sei nun insolvent. Aktuell suche man nach neuen Geschäftspartnern, die das Projekt abschließen sollen. Bei einem späteren Gespräch mit Mitarbeitern der lokalen Verwaltung hieß es, das Wasserprojekt funktioniere überhaupt nicht und speise gar kein Wasser in das örtliche Netz ein.

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914455.pdf