29.01.2020 / Kleine Anfrage

Die Umsetzung des „Leave no one behind“-Prinzips der Agenda 2030 in der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung

Drucksachennr. 19/16564

Niemanden zurücklassen oder Leave no one Behind (LNOB) ist das Leitprinzip der 2015 verabschiedeten UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Dieses Leitprinzip soll verhindern, dass vulnerable Gruppen vom Entwicklungsprozess ausgeschlossen werden. Im Kern ist dieser Ansatz revolutionär und entspricht dem Fokus linker Entwicklungspolitik. Doch wie sieht es mit der Umsetzung dieser Aufgabe aus? Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen leider, dass die Bundesregierung außer Lippenbekenntnissen nicht viel liefert. Es ist ein Armutszeugnis: Weder stellt sie benötigte Gelder zur Verfügung, noch gibt es Indikatoren und messbare Erfolge. Im Gegenteil. Deutschland hinkt weit zurück, wenn es um darum geht, diejenigen zuerst zu erreichen, die bisher am weitesten zurückliegen.  

Aus der Vorbemerkung:

Vor vier Jahren hat sich die internationale Staatengemeinschaft der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Diese Agenda steht für eine Transformation hin zu einer Welt, in der wirtschaftlicher Fortschritt nur im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der planetaren Grenzen gelingen kann. So soll sichergestellt werden, dass „alle Menschen ihr Potenzial in Würde und Gleichheit und in einer gesunden Umwelt voll entfalten können“ (Agenda 2030, Präambel, www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf). Sie enthält neben den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) auch das übergeordnete „Leave no one behind“-Prinzip (LNOB-Prinzip). Dieses Leitprinzip soll verhindern, dass vulnerable Gruppen vom Entwicklungsprozess ausgeschlossen werden. Darüber hinaus verpflichten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) der besonderen Aufgabe, diejenigen zuerst zu erreichen, die bisher am weitesten zurückliegen.


Damit möchte die Agenda 2030 der zentralen Lehre aus den Millenniums-Entwicklungszielen (MDGs) entgegenwirken. Im dortigen Abschlussbericht der Vereinten Nationen (UN) wurde festgehalten, dass es gezielter Maßnah-men bedarf, um strukturell benachteiligte Gesellschaftsgruppen mitzunehmen, „insbesondere die ärmsten und diejenigen, die aufgrund ihres Geschlechts, ih-res Alters, einer Behinderung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihres Wohnorts benachteiligt sind“ (www.un.org/Depts/german/millennium/MDG Report 2015 German.pdf). Die SDGs gelten aus diesem Grund erst dann als erreicht, wenn sie auch für alle Gruppen erreicht wurden.


Obwohl sich die Bundesregierung in zahlreichen Veröffentlichungen auf die Umsetzung der Agenda 2030 mit dem LNOB-Prinzip beruft, hat nach Ansicht der Fragesteller spätestens der Peer Review 2018 zur deutschen Nachhaltig-keitsstrategie gezeigt, dass dies derzeit nicht mit der notwendigen Dringlichkeit geschieht. Den Empfehlungen der hochrangigen Persönlichkeiten, LNOB ernsthaft als Querschnittsthema zu verankern und sich der globalen Verant-wortung zu stellen, wurde bisher aus Sicht der Fragesteller nicht sichtbar Folge geleistet (www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-con-tent/uploads/2018/05/2018_Peer_Review_of_German_Sustainability_Strategy_BITV.pdf). Auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) kritisierte in der darauffolgenden Stellungnahme zum Peer Review, dass in Deutschland die nötige Expertise zur gelungenen Umsetzung bisher fehlt. „Es stellt sich daher für den PBnE die Frage, welche Maßnahmen hier konkret erforderlich sind, um den Grundsatz, niemanden zurücklassen, auch wirklich umzusetzen und wie die Nachhaltigkeitsstrategie diesem Ziel tatsächlich gerecht werden kann. (…) Allerdings findet sich diese Forderung (…) kaum operationalisiert. Auch muss unter Einbeziehung von wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Expertise operationalisiert werden, was „reach the furthest behind“ von der Politikgestaltung und -umsetzung verlangt.“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6475) Bisher hat die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller auf diese Unzulänglichkeit weder eine sichtbare Reaktion noch eine Handlungsanleitung zur Operationalisierung des LNOB-Prinzips folgen lassen. Viel mehr macht das für die internationale Umsetzung zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Eindruck, diese Problematik mit einer neuen Definition von LNOB überschreiben zu wollen. So äußerte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Dr. Maria Flachsbarth, im April 2019 bei der Konferenz „Joining Forces to Leave No One Behind“ zu den klassischen Themen faire Lieferketten, sauberer Energie und Fluchtursachenbekämpfung, ohne auch nur einmal auf die menschenrechtliche Verankerung des Leitprinzips und seine Bedeutung für marginalisierte Personengruppen einzugehen (www.bmz.de/de/presse/reden/parlamentarische_staatssekretaerin_flachsbarth/2019/maerz/190314_rede_oecd_leave_no_one_behind.html).


Dies widerspricht nach Auffassung der Fragesteller sowohl der Agenda 2030 als auch der vor wenigen Monaten verabschiedeten politischen Abschlusser-klärung des Staatschefinnen- und Staatschefstreffens zum „SDG-Gipfel“. Dort wurde die herausragende Bedeutung des LNOB-Leitprinzips für gesellschaftlich benachteiligte Personengruppen erneut hervorgehoben und im Beisein einer Delegation der Bundesregierung wurden handfeste Maßnahmen zur Reali-sierung versprochen.
Im Hinblick auf die anstehende Aktualisierung der deutschen Nachhaltigkeits-strategie im Jahr 2020 sowie die von UN-Generalsekretär Antonio Manuel de Oliveir Guterres ausgerufenen „Decade of Action & Delivery“ zur Umsetzung der Agenda 2030 ist nach Ansicht der Fragesteller eine Operationalisierung und Konkretisierung notwendiger denn je. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller hat die Bundesregierung bereits fünf Jahre für die Agenda-Umsetzung verloren, in denen sie das LNOB-Leitprinzip im Handeln ignoriert und lediglich zu politischer Rhetorik abseits der Definition in der Agenda 2030 gebraucht hat.