13.02.2020 / Plenarrede

Lieferkettengesetz ins Kabinett, nicht aufs Abstellgleis!

Eva-Maria Schreiber, DIE LINKE: Lieferkettengesetz ins Kabinett, nicht aufs Abstellgleis!

Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Um kein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen zu müssen, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3 325 Unternehmen angeschrieben. Man wollte feststellen, ob sie freiwillig darauf achten, dass in ihren Lieferketten Menschenrechte, internationale Arbeitsnormen und Umweltstandards eingehalten werden. Um die Freiwilligkeit weiter beizubehalten, mussten 50 Prozent der Antworten positiv ausfallen. Geantwortet haben 465 Unternehmen. Davon erfüllten 20 Prozent, also 93 Unternehmen, die Anforderungen. Das sind 2,8 Prozent der Angeschriebenen. Jetzt soll noch ein zweiter Durchgang erfolgen. Glauben Sie wirklich, dass im Juni plötzlich über 50 Prozent der Unternehmen die Anforderungen erfüllen werden? Ich nicht!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Bärbel Kofler [SPD])

Also sage ich in Richtung Wirtschaftsministerium und Kanzleramt: Es wird höchste Zeit, die Blockade aufzugeben, bereits jetzt die Eckpunkte für ein solches Gesetz festzulegen und darüber zu diskutieren. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient, muss in meinen Augen umfassend sein: Erstens. Die Grundlage des Gesetzes darf nicht auf einzelne Tatbestände beschränkt werden, zum Beispiel Kinderarbeit oder Gefahr für Leib und Leben. Die Menschenrechte sind unteilbar. Dazu gehören genauso existenzsichernde Löhne, das Recht auf sauberes Trinkwasser usw. Daran müssen sich große deutsche Firmen auch in ihren Lieferketten verbindlich halten.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens müssen diese Regeln sanktionsbewehrt sein. Sonst hält sich doch wieder niemand dran.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens brauchen wir endlich Klagerechte für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Wem durch ein deutsches Unternehmen Unrecht widerfährt, der muss auch vor einem deutschen Gericht sein Recht bekommen. Das ist überfällig.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Antrag der Grünen stellt die richtige Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure? – Das blühende Business mit den Zertifikaten muss einer starken staatlichen und öffentlichen Aufsicht unterliegen; die Firmen müssen staatlich akkreditiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss klar sein, dass Gefälligkeitsgutachten, Betrug und Korruption hart geahndet werden. 256 Menschen sind letztes Jahr in Brasilien auf dem Gelände einer Mine nach dem Bruch eines Staudamms, den der TÜV Süd – angeblich wider besseres Wissen – zertifiziert hatte, ums Leben gekommen. Die Prüffirma muss in solchen Fällen vollumfänglich haften und ihre Akkreditierung verlieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein wichtiger Punkt sind auch die Kriterien, nach denen geprüft wird. Ein Beispiel für sehr unterschiedliche Prüfstandards sind die Palmölplantagen von Feronia im Kongo. Die DEG befindet, dass alles in Ordnung und auf einem guten Weg sei. Human Rights Watch berichtet dagegen über fehlende Schutzkleidung, vergiftetes Wasser und Hungerlöhne. Um solche Fälle zu vermeiden, müssen die Kriterien einheitlich sein:

Was wird geprüft? Mit wem wird geredet?

Nach welchen Indikatoren wird bewertet?

Werden Zustände durch mangelhafte Kriterien weißgewaschen?

Werden kritische Stimmen gehört, etwa von den Arbeitern, von den Gewerkschaften oder von der Zivilgesellschaft?

Auch dies gehört gesetzlich festgelegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Lieferkettengesetz gehört besser heute als morgen ins Kabinett. Nach neun Jahren Nichtstun ist es wirklich höchste Eisenbahn.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)