05.03.2020 / Plenarrede

Umfassendes Lieferkettengesetz statt zahnloser Konfliktmineralienordnung

Eva-Maria Schreiber: Umfassendes Lieferkettengesetz statt zahnloser Konfliktmineralienordnung

Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute diskutieren wir den Entwurf der Koalition zur Umsetzung der EU-Konfliktminerale-Verordnung. Sie wollen sicherstellen, dass Importe von Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold in die EU keine bewaffneten Konflikte mitfinanzieren. Das ist ein erster guter Schritt in die richtige Richtung.

Aber warum nur diese vier? Wäre es nicht sinnvoll, zumindest Kobalt hinzuzunehmen? Oder andere Mineralien und Rohstoffe? Um jeden Rohstoff können Konflikte ausbrechen. Abgesehen davon: Wenn wir endlich ein anständiges umfassendes Lieferkettengesetz hätten, bräuchten wir über Konfliktmineralien gar nicht mehr zu debattieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Koalitionsvertrag versprechen Sie starke Durchführungsverordnungen. Ihr Entwurf sieht bei Verstößen Zwangsgelder in Höhe von maximal 50 000 Euro vor. Glauben Sie, eine solche Summe kratzt millionenschwere Unternehmen auch nur ansatzweise? Das zahlen sie doch aus der Portokasse.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Bernhard Loos (CDU/CSU): Sie haben es nicht verstanden! Das hat mit der Summe nichts zu tun!)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Raabe?

Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):

Ja, gerne.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Kollegin Schreiber, ich war bei den Anhörungen und möchte Ihre Aussage präzisieren. Sie sagten, 50 000 Euro Zwangsgeld seien Ihrer Meinung nach zu wenig, weil ein millionenschweres Unternehmen dies aus der Portokasse bezahlen werde. So habe ich Sie verstanden. Sie sollten aber wissen, dass dieses Zwangsgeld so oft erhoben werden kann, bis die Verordnung erfüllt ist.

Ich möchte nur sagen: Das ist im Gesetz geregelt. Die Höhe des Zwangsgeldes kann jede Woche neu festgelegt werden. Das sind dann nach zehn Tagen eine halbe Million Euro. Das ist schon ein scharfes Schwert, um die Verordnung durchzusetzen. Das wollte ich nur zur Information sagen.

Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE):

Herzlichen Dank für die Information. - Die aktuelle Rohstoffpolitik verursacht zudem weitreichendere Probleme als die Finanzierung bewaffneter Konflikte.

Der Rohstoffhunger geht auf Kosten der künftigen Generationen und auf Kosten der Menschen im globalen Süden. Dort sind Umweltzerstörung, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und neokoloniale Abhängigkeitsverhältnis an der Tagesordnung.

Ich sage Ihnen einmal, welche Themen bei mir laufend auf dem Tisch landen. Das sind Themen wie Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Erpressung, Landraub, moderne Sklaverei, Korruption, Kinderarbeit, Brandstiftung usw. usw. Wollen Sie hier wirklich weiterhin auf Freiwilligkeit bauen, Herr Altmaier?

(Beifall bei der LINKEN)

Weil wir etwas anderes unter „global gerecht“ und „nachhaltig“ verstehen, haben wir heute einen eigenen umfassenden Antrag eingebracht. Wir brauchen endlich Maßnahmen, die eine Senkung unseres Rohstoffverbrauchs einleiten. Die müssen sozial- und umweltverträglich sein. Die Gewinne aus dem Rohstoffabbau müssen den Ländern des Südens zugutekommen und dürfen nicht einfach in die Taschen der Konzerne fließen. Das bedeutet: Nein zu Technologien wie Tiefseebergbau und Ja zu Kreislaufwirtschaft, Nein zu weiteren Freihandelsabkommen und Ja zum Aufbau von Wertschöpfungsketten in den Ländern des Südens, Nein zu einem Weiter-so und Ja zu Gerechtigkeit für die Menschen im globalen Süden heute und für die zukünftigen Generationen auf der ganzen Welt.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Bernhard Loos (CDU/CSU): Das war jetzt aber nichts!)