02.04.2020 / Kleine Anfrage

Pandemie-Bonds der Pandemic Emergency Financing Facility (PEF) vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Coronavirus 2020

Drucksachennummer 19/18235

Seit dem Ebola-Ausbruch 2014 wird das Thema Pandemie-Vorsorge im Kreis der G7- und G20-Staaten auf die Agenda gesetzt. Weil die Kosten für die Aus- breitung von Infektionskrankheiten über mehrere Länder und Kontinente im- mens sind und – wie gegenwärtig bei der Ausbreitung des Corona-Virus zu be- obachten ist –zu hohen wirtschaftlichen Schäden führen können, ging die ge- meinsam mit der Versicherungswirtschaft entwickelte und bei der Weltbank an- gesiedelte Pandemic Emergency Financing Facility (PEF) 2017 an den Markt. Die PEF besteht aus einer Versicherungs- und einer Bargeldkomponente. Die Versicherungsleistung wird ausgelöst, wenn eine Epidemie bestimmte Grenz- werte in Bezug auf Ausbreitungsgrad und –geschwindigkeit sowie Sterberate überschreitet. Die PEF ist mit rund 500 Millionen US-Dollar – 425 Millionen Dollar Versicherungsfenster, 61 Millionen Liquiditätsfenster – ausgestattet (siehe https://www.worldbank.org/de/news/press-release/2018/05/22/world-bank-g roups-pandemic-emergency-financing-facility-pef-makes-first-12-million-com mitment-to-bridge-financing-gap-for-ebola-response-in-drc). Hauptgeberländer sind Deutschland und Japan, die die Zinszahlungen übernehmen. Die Bundes- regierung hat eine Beteiligung von einmalig 50 Millionen Euro – die eigentlich den ärmsten Ländern gewidmet waren – an der Bargeldkomponente sowie für fünf Jahre Versicherungsprämien in Höhe von fünf Millionen jährlich zugesagt. (siehe: https://www.bmz.de/de/themen/gesundheitssicherheit/index.html)

Befürworter wie der damalige Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, versprachen sich durch die Anleihen ein schnelleres Eingreifen gegen Infektionskrankheiten und einen „gewaltigen Fortschritt“. Sie könnten „Millionen Menschenle- ben retten und ganze Volkswirtschaften vor einem der größten systematischen Risiken unserer Zeit retten“. Doch diese Versprechen werden bislang nicht ein- gelöst. Als die DR Kongo im August 2018 erneut von einem Ausbruch des Ebola-Virus heimgesucht wurde, kamen die Pandemie-Anleihen eben nicht zur Ausschüttung. Ein 386-seitiger Katalog regelt, welche Bedingungen gelten müssen, damit die PEF in Kraft tritt. Im Fall des Kongo waren zwar genug Tote zu beklagen, nämlich über 2000, aber die weitere Bedingung, dass mindestens 20 Tote in einem Nachbarland gezählt werden müssen, war nicht erfüllt. Auch dauert es mindestens 12 Wochen ab Krankheitsausbruch, bis die Konditionen erfüllt sind, was nach Ansicht der Fragesteller dem Anspruch der PEF, rasch auf Pandemien zu reagieren, widerspricht. (siehe: https://www.zeit.de/2020/09/ pandemien-finanzwetten-investoren-coronavirus-weltbank).

Gesundheitsexperten nennen die Pandemie-Bonds einen Fehler und beklagen hohe Kosten für die öffentliche Hand bei gleichzeitiger Privatisierung von Ren- diten für Finanzinvestoren. Statt Steuergelder der Mitgliedsstaaten an private Investoren fließen zu lassen, empfehlen sie die Finanzierung öffentlicher Ge- sundheitssysteme, nachdem diese jahrzehntelang durch neoliberale Strukturan- passungsprogramme von IWF und Weltbank kaputtgespart worden sind. Denn: Öffentliche Gesundheitssysteme spielen die zentrale Rolle, wenn es um die Re- aktion auf Pandemien zum Schutz der Bevölkerung gehe. Zudem handele es sich um Gelder, die in Form von Krediten an die ärmsten Länder fließen sollen, nun aber umgewidmet werden in Finanzen für Investoren, die sich jeder demo- kratischen Kontrolle entziehen (siehe: https://www.zeit.de/2020/09/pandemien- finanzwetten-investoren-coronavirus-weltbank).

https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/182/1918235.pdf