14.04.2020 / Pressemitteilung

Schuldenmoratorium und -erlass für die 76 ärmsten Staaten notwendig!

"Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel voran gehen und den 76 ärmsten Staaten ein zinsfreies Schuldenmoratorium anbieten, gefolgt von einem umfassenden Schuldenerlass. Sie muss außerdem ihr Gewicht auf der internationalen Bühne nutzen, um weitere Geberstaaten, aber auch IWF und Weltbank selbst dazu zu bringen, ihren Teil beizutragen", sagte Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur heute beginnenden Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Schreiber weiter: "Der Coronavirus ist ein globales Problem, das global und solidarisch gelöst werden muss. Mittel gibt es genug - dafür muss das Vermögen von Superreichen besteuert und Steueroasen trocken gelegt werden. Noch immer setzen IWF, Weltbank und die Bundesregierung auf neoliberale Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitsbereich. Mit dieser Politik sind sie eher Teil des Problems als der Lösung! Außerdem brauchen wir einen Fonds unter Ägide der Vereinten Nationen, wie wir ihn schon seit langem zur Kompensation der Schäden von Kolonialismus und Klimawandel fordern. Das ist keine Frage von Hilfe, sondern von globaler Gerechtigkeit."